Paul Craig Roberts

FBI durchsucht das Haus von John Bolton, Trumps Nationalem Sicherheitsberater während seiner ersten Amtszeit. Bolton wurde nicht festgenommen, es wird aber erwartet, dass Anklage erhoben wird.

Demokratien sterben generell an Korruption. Die Vereinigten Staaten von Amerika bilden da keine Ausnahme. Amerika hat schon immer unter korrupten Regierungen auf allen Ebenen gelitten. Liberale, die ungerechtfertigtes Vertrauen in die Regierung, insbesondere auf Bundesebene, setzen, leugnen diese Tatsache seit langem. Liberale sehen Korruption eher in den Landes- und Kommunalverwaltungen, insbesondere in den südlichen Staaten. Sie betrachten das Eingreifen der Bundesregierung als Korrektur.

Liberale wissen oder wussten einst von der Korruption in der Regierung von Präsident Grant. Sie wissen von Präsident Lincolns Missachtung der US-Verfassung. Dennoch sehen Liberale die Bundesregierung weiterhin als korrigierende Kraft.

Die Bundesregierung ist ebenso wenig vor der Vereinnahmung durch Interessengruppen geschützt wie die Landes- und Kommunalverwaltungen. Im Grunde sind Regierungen Institutionen, die von einflussreichen Privatinteressen genutzt werden, um sich auf Kosten anderer zu bereichern. Der Grund dafür ist, dass der Präsident und die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats ihre Ämter dank privater Interessen erhalten, die ihre Wahlkampfmittel bereitstellen. Es sind also die finanziellen Interessen, denen die Regierung dient.

Irgendwie hat der Begriff des „öffentlichen Interesses“ die vielen Jahrzehnte gegenteiliger Beweise überdauert.

Im Laufe meines Lebens habe ich einen quantitativen und qualitativen Wandel in der Macht privater Interessen beobachtet. Früher nutzten sie das Recht, um ihre Ziele zu erreichen. Heute setzen sie das Recht als Waffe ein, um diejenigen auszuschalten, die ihnen im Weg stehen.

Der Einsatz des Rechts als Waffe zur politischen Kontrolle stammt möglicherweise aus der Nixon-Ära. Präsident Nixon schloss Rüstungskontrollabkommen mit den Sowjets und öffnete sich China. Die militärisch-sicherheitspolitischen Interessen wollten den kommunistischen Feind, der ihre Profite steigerte, nicht verlieren und machten sich an Nixon heran. Wachsende Verdächtigungen hinsichtlich der Ermordung Präsident Kennedys verhinderten eine physische Ermordung Nixons, sodass sie ihn mit der Watergate-Inszenierung politisch ermordeten. Die Kugel, die Präsident Reagan traf, tötete ihn nicht, und die offizielle Darstellung wurde akzeptiert. Dennoch war die CIA gegen Reagans Idee, mit dem Kreml über das Ende des Kalten Krieges zu verhandeln. Ich weiß das, weil ich Mitglied eines geheimen Präsidentenausschusses war, der die Berechtigung des CIA-Widerspruchs untersuchte.

Wann immer der Ursprung des als Waffe eingesetzten Rechts in den USA liegt, hat er sich im 21. Jahrhundert manifestiert. George W. Bush, Dick Cheney und die Neokonservativen bescherten uns den 11. September und ein Vierteljahrhundert Krieg im Nahen Osten, der zur Zerstörung von sechs Ländern und Millionen von Vertriebenen führte, die in den Westen flohen und europäische Länder und Großbritannien destabilisierten.

Um die Profite, Budgets und den Einfluss des Militär-/Sicherheitskomplexes zu fördern, wurden die durch die Verfassung geschützten amerikanischen Bürgerrechte durch Gesetze ausgelöscht, die als notwendig erachtet wurden, um uns vor einem angeblichen „Terrorismus“ zu schützen, der selbst eine Inszenierung war.

Aber all das war nur Vorspiel. Der Widerstand der Demokraten gegen Trumps Wahl 2016 und Trumps Absicht, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren, machten nicht nur die Demokraten und die Propagandamedien zu Waffen gegen ihn, sondern auch die CIA, das Heimatschutzministerium, das Justizministerium und das FBI. US-Geheimdienste fälschten Dokumente, belogen das FISA-Gericht und den Kongress und überhäuften die Medien mit Anti-Trump-Propaganda, um einen Präsidenten zu lähmen, wenn nicht gar zu stürzen, der als Gefahr für die enormen Profite galt, die Amerika durch den russischen Feind erwirtschaftete.

Der „russische Feind“ ist für viele Geldbeutel von großer Bedeutung. Trump versucht, so scheint es, den russischen Feind für uns loszuwerden, indem er die Aufgabe des Ukraine-Konflikts an Europa abgibt, das US-Waffen kaufen wird, um den Konflikt fortzusetzen. Auf diese Weise sind wir vom Konflikt befreit, aber die Profitinteressen des militärisch-sicherheitspolitischen Komplexes sind nicht gefährdet.

Nun zu John Bolton. Bolton ist ein Neokonservativer. Vielleicht will er, wie andere Amerikaner auch, einfach nur, dass die USA die unangefochtene Weltmacht sind. Vielleicht glaubt er, dass wir von den Feinden, die wir uns selbst geschaffen haben, wirklich bedroht werden. Vielleicht nimmt er Bestechungsgelder für Großisrael und/oder den militärisch-sicherheitspolitischen Komplex an. Ich weiß es nicht.

Was ich weiß, ist, dass das Image der Vereinigten Staaten von Amerika leidet, wenn das FBI Haus und Büro eines ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters durchsucht und seine Akten mitnimmt – unabhängig davon, ob die Razzien gerechtfertigt sind oder nicht –, genauso wie acht Jahre falscher Anschuldigungen gegen Trump und die FBI-Razzia in Trumps Haus dem Image der Vereinigten Staaten geschadet haben. Sobald das Recht als Waffe eingesetzt wird, besteht die Gefahr, dass dieses Recht als Waffe institutionalisiert wird. Darüber hinaus wird die Autorität hoher Regierungspositionen durch die Anschuldigungen unlauterer Machenschaften untergraben. Wenn der CIA-Direktor Präsidenten absetzt und der FBI-Chef den Kongress belügt, schwindet das Vertrauen in die Behörden.

Das Biden-Regime verfolgte nicht nur Trump, sondern auch seine Anwälte, Beauftragten und diejenigen, die Beweise für Wahlbetrug vorlegten. Trump, ein ehemaliger Präsident, sah sich vier Anklagen vor als Waffen eingesetzten Gerichten mit Waffengewalt gegenüber, die von als Waffen eingesetzten Generalstaatsanwälten mit Waffengewalt vorgebracht wurden. Eine von ihnen, eine Protegé von George Soros, ist derzeit wegen derselben Anklage angeklagt, die sie Trump in die Schuhe geschoben hat.

Sobald das Recht als Waffe eingesetzt wird, ist es eine Frage von Leben und Tod, wer die Regierung kontrolliert. Eine Regierung in solchen Turbulenzen kann niemals dem öffentlichen Interesse dienen.

Wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus. John Bolton hat es selbst verschuldet. Bolton, Brennan, Comey, Clapper und Merrick Garland sind wahrscheinlich schuldig, während Trump, seine Anwälte und Unterstützer wahrscheinlich unschuldig sind. Doch was auch immer Bolton und die anderen erleiden, es leidet auch das Image der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Nutzung hoher Ämter für persönliche Zwecke trennt die Interessen der Regierung von denen des Volkes und tötet die Demokratie. Es entsteht das Bild einer Regierung, die ausländischen, materiellen und ideologischen Interessen dient, nicht den Interessen der Wähler, die die Regierung gewählt haben.

Überall in der westlichen Welt steckt die Demokratie in der Krise und bricht zusammen. Die Demokratie ist so dysfunktional geworden, dass die Exekutive sie verdrängt.

Wenn die Demokratie scheitert, dann stehen Revolution oder ein Cäsar zur Auswahl.

Die neue Normalität des Spazierengehens