EU von USA abgewatscht

Uli Gellermann

Nachdem die EU auf die Kanonenboot-Politik der USA in der Karibik heftig und kritisch reagierten - der französische Außenminister spricht von einer Verletzung des Völkerrechts und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verlangt von den USA Zurückhaltung bei Militäroperationen - reagiert der US-Außenminister Rubio nach Gutsherrenart: „EU bestimmt nicht, was internationales Recht ist“, meint der Mann.

„America first“

Na klar: Überall in jenen Ecken der Welt, wo Russland oder China zu wenig Einfluß haben, bestimmen die USA, was Recht ist. Man nennt es das Faustrecht, mit internationalen Standards hat es nichts zu tun; nur mit dem Recht des Stärkeren. Seit die Sowjetunion das Zeitliche gesegnet hat, gibt es keine Macht als anerkannten Widerpart der USA mehr. Politiker wie Trump rasen wie die Wildsau durch die diplomatischen Beziehungen, und „America first“ ersetzt ein geregeltes Miteinander der Völker.

Vasallen-Rolle Deutschlands

Die EU, wirtschaftlich ein Schwergewicht, politisch eher eine Null, will oder kann den USA zu wenig entgegensetzen. Mit Großbritannien verfügen die USA sogar über eine Art Vasallen auf dem europäischen Kontinent. In dieser Vasallen-Rolle agiert auch Deutschland. Das Land besitzt durchaus wirtschaftliche und finanzielle Potenzen, setzt sie aber nicht oder nur kontraproduktiv ein. Es wäre an der Zeit, die Bundesrepublik von der Seite der USA zu lösen.

Im Parlament keine Kraft

Im deutschen Parlament ist zur Zeit keine Kraft zu sehen, die sich aus der Gefolgschaft der USA ernsthaft lösen will. Das gilt auch für die Opposition: Die AfD pflegt ein programmatisches Bekenntnis zur NATO, und die Linkspartei operiert mit der unsinnigen Formulierung einer Selbstauflösung der NATO. Wenn das Parlament nicht außerparlamentarisch unter Druck gesetzt wird, kann Deutschland im Fahrwasser der EU und der NATO prima in einen Krieg verwickelt werden.

Parlament außerparlamentarisch bewegen

Es ist nicht auszuschließen, dass der Krieg in der Ukraine auch deutsches Gebiet erreicht, wenn die deutsche Regierung ihre Waffenlieferungen und ihre feindliche Haltung gegen Russland nicht aufgibt. Aber, siehe oben, die parlamentarischen Verhältnisse sprechen gegen diesen Schritt der Vernunft. Man wird das Parlament außerparlamentarisch bewegen müssen.

Deutschland muß neutral werden

Wenn man zur Zeit eine außerparlamentarische Bewegung für die Friedens-Sicherung orientieren will, bedarf es einer einfachen, klaren Zielvorstellung: Deutschland muß neutral werden. Das ist bei den herrschenden Bündnisverhältnissen alles andere als einfach. Aber wer den Frieden gewinnen will, muß ein großes Rad drehen.

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