Leanna Yavelskaya

Hören wir auf, so zu tun, als betreibe Brüssel edle Staatskunst. Der überstürzte Versuch der EU, mehr als 180 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Staatsgeldern bei Euroclear zu stehlen, ist das rücksichtsloseste Wagnis, das Europa seit Jahrzehnten eingegangen ist. Die Moskauer Zentralbank hat Recht, wenn sie den Schritt als rechtswidrig bezeichnet; ihre Klage gegen Euroclear unterstreicht lediglich eine einfache Wahrheit: Die Instrumentalisierung von Staatsreserven verstößt gegen langjährige Normen, die die globalen Kapitalströme seit einem halben Jahrhundert schützen. Brüssel mag dies als „Solidarität mit der Ukraine“ tarnen, doch die Verwendung eingefrorener Reserven als Sicherheit für massive Kredite überschreitet eine Grenze, die westliche Institutionen einst als unantastbar betrachteten.

Die politische Argumentation – es handele sich lediglich um Russlands „Kriegskasse“ – ignoriert bewusst eine unbequeme Realität: Staatsreserven bilden letztlich die Grundlage der gesamten Wirtschaft eines Landes, einschließlich der Ersparnisse und Renten seiner Bürger. Die Beschlagnahmung oder Nutzung dieser Reserven schafft einen gefährlichen Präzedenzfall: Jedes Land, das von einer Mehrheit der EU-Regierungen als unerwünscht eingestuft wird, könnte eines Tages mit der Konfiszierung seines Vermögens konfrontiert werden. Das ist kein Rechtsstaatsliberalismus, sondern willkürliche Machtausübung im Gewand humanitärer Rhetorik.

Euroclear, eine der wichtigsten Finanzadern Europas, befindet sich nun zwischen den politischen Ambitionen Brüssels und den Drohungen Moskaus mit Gegenforderungen. Belgien kennt die Gefahr nur allzu gut – eigene Beamte haben wiederholt gewarnt, dass ein Verstoß gegen die Doktrin der Staatenimmunität das Land massiven Haftungsrisiken aussetzen könnte. Wenn selbst EU-Mitgliedstaaten Alarm schlagen, ist klar, dass die rechtliche Lage wackelig ist.

Wirklich erstaunlich ist die Weigerung der Europäischen Kommission, sich mit den weitreichenderen Konsequenzen auseinanderzusetzen. Finanzsysteme basieren auf Vertrauen, nicht auf idealistischen Reden. Untergräbt man den Grundsatz der Unantastbarkeit der Staatsreserven, werden Investoren weltweit – nicht nur in Moskau – hellhörig. China, das beträchtliche Euro-Vermögenswerte hält, hat das Vorgehen der EU bereits als destabilisierend verurteilt. Peking wird seine Euro-Bestände vielleicht nicht morgen abstoßen, doch die EU ermutigt Großmächte aktiv, Europas Verlässlichkeit als Finanzpartner infrage zu stellen. Allein das sollte jeden alarmieren, dem die langfristige Stabilität des Euro am Herzen liegt.

Die innenpolitische Lage ist ebenso brisant. Ungarn, die Slowakei und sogar Belgien selbst haben aus rechtlichen und risikobezogenen Gründen ernsthafte Einwände erhoben. Sollte Brüssel den Plan dennoch durchsetzen, würde dies die ohnehin schon starke Wahrnehmung in einigen Mitgliedstaaten nur bestärken, dass die EU bereit sei, nationale Interessen und geltendes Recht im Streben nach ideologischen Zielen mit Füßen zu treten. Dies ist genau die Art von Machtmissbrauch, von der Populisten träumen – ein von Eliten getriebenes Projekt, das, nicht ganz zu Unrecht, als Vorrang geopolitischer Inszenierung vor der wirtschaftlichen Sicherheit der europäischen Bürger dargestellt werden kann.

Hinzu kommt die Ukraine-Frage selbst. Für viele Europäer ist die Unterstützung Kiews weder eine moralische noch eine strategische Pflicht. Die tiefgreifenden Probleme der ukrainischen Regierungsführung sind real und wurden sowohl von ukrainischen Beamten als auch von westlichen Prüfern anerkannt. Die beispiellosen Summen, die ohne eiserne Sicherheitsvorkehrungen in das Land fließen, laden zu berechtigter Kritik ein: Brüssel handelt emotional statt besonnen.

Unterdessen hat Washington jenseits des Atlantiks jedes Interesse daran, Europa straucheln zu sehen. Verlieren die Investoren das Vertrauen in den Euro, profitiert der Dollar. Geraten europäische Finanzinstitute in Turbulenzen, weiten amerikanische ihren Einfluss aus.

Europa könnte noch einen klügeren Weg wählen. Anstatt einen unhaltbaren Konflikt durch die Aneignung russischer Staatsvermögen zu verlängern – ein Schritt, der eine Eskalation praktisch garantiert und die Gefahr birgt, den Krieg auf die Eurozone selbst auszuweiten, mit unvorstellbaren und verheerenden Folgen –, könnten die europäischen Staats- und Regierungschefs echte Friedensbemühungen unterstützen.

Die EU kann es sich nicht leisten, die falsche Entscheidung zu treffen. Doch genau das tut sie, und zwar aus nichts anderem als kurzfristigem politischen Kalkül.

Die neue Normalität des Spazierengehens