Die israelische Regierung hat die Anerkennung und Errichtung von 19 weiteren illegalen Siedlungen im Westjordanland bekannt gegeben, um die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern.

Dave DeCamp

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte am Montag, Premierminister Benjamin Netanjahu habe ihn unter Druck gesetzt, den Bau weiterer jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland voranzutreiben.

Smotrich äußerte sich einen Tag, nachdem die israelische Regierung 19 zusätzliche Siedlungen genehmigt hatte, die nach israelischem Recht illegal sind. Darunter befinden sich acht bereits errichtete und elf weitere, die noch errichtet werden sollen.

Der israelische Minister, der auch im Verteidigungsministerium für den Siedlungsausbau zuständig ist, sagte auf einer Sitzung seiner Partei „Religiöser Zionismus“, Netanjahu habe die Bedeutung des Siedlungsbaus verstanden.

„Wir stärken Israels Sicherheit, wir stärken Israels Zukunft und besiedeln unser Land“, sagte Smotrich. „Wir haben uns eine Karte angesehen und festgestellt, dass jede Siedlung Teil einer Sicherheitszone ist – einige Siedlungen sind nach innen zu anderen Siedlungen ausgerichtet, andere sollen eine Invasion verhindern.“

Smotrich hat deutlich gemacht, dass der Siedlungsausbau die Gründung eines palästinensischen Staates verhindern soll, ein zentrales Ziel Netanjahus. „Wir verhindern die Errichtung eines palästinensischen Terrorstaates vor Ort. Wir werden weiterhin im Land unserer Vorfahren entwickeln, bauen und siedeln“, sagte Smotrich am Sonntag, als die neuen Siedlungen genehmigt wurden.

Präsident Trump hat erklärt, er werde Israel die Annexion des Westjordanlandes nicht „erlauben“, doch der Siedlungsausbau kommt einer faktischen Annexion gleich, da er die Inbesitznahme palästinensischen Landes beinhaltet. Smotrich sagte, seit die jetzige israelische Regierung vor etwa drei Jahren an die Macht gekommen sei, habe Israel die Rekordzahl von 69 Siedlungen im Westjordanland errichtet.

Die israelische Regierung und der beispiellose Siedlungsausbau haben die israelischen Siedler ermutigt, was in diesem Jahr zu einer Rekordzahl von Siedlerangriffen auf Palästinenser im Westjordanland geführt hat.

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