Über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Iran gegen Israel und die USA

Egon W. Kreutzer

noreply@bundesregierung.de

Pressemitteilung 55 (> LINK)

Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Italien, den Niederlanden und Japan zur Situation in der Straße von Hormus

Abgesehen davon, dass ich mich diskriminiert fühle, wenn meine Bundesregierung mir eine Pressemitteilung auf Englisch zukommen lässt, und dem dann – für alle Deppen, die des Englischen nicht wie Muttersprachler kundig sind – eine so genannte „Höflichkeitsübersetzung“ beifügt, finde ich den Inhalt der Erklärung noch trauriger.

Hier Auszüge aus der Höflichkeitsübersetzung:

Wir verurteilen auf das Schärfste die jüngsten Angriffe Irans (…) sowie die faktische Sperrung der Straße von Hormus durch iranische Kräfte. 

Wir rufen Iran auf, seine Drohgebärden, das Verlegen von Minen sowie Drohnen- und Raketenangriffe und andere Versuche, die Straße für die Handelsschifffahrt zu blockieren, sofort einzustellen (…).  

Die Auswirkungen des iranischen Handelns werden für Menschen in allen Teilen der Welt spürbar sein, insbesondere für die vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen. 

Im Einklang mit Resolution 2817 betonen wir, dass ein derartiger Eingriff in die internationale Schifffahrt ebenso wie die Störung globaler Energieversorgungsketten eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen. 

Wir bekunden unsere Bereitschaft, einen Beitrag zu geeigneten Anstrengungen zu leisten, um eine sichere Passage der Meerengen zu gewährleisten. Wir begrüßen das Engagement von Staaten, die vorbereitende Planungen durchführen.

Wir rufen alle Staaten auf, das Völkerrecht zu achten und die wesentlichen Grundprinzipien des globalen Wohlstands und der internationalen Sicherheit aufrechtzuerhalten.

Da haben sich Macron, Merz, Starmer, Meloni, Jetten und Takaichi also darauf geeinigt, in ihrer gemeinsamen Erklärung jegliche Erwähnung von Israel und den USA konsequent zu vermeiden, und selbst da, wo diese gemeint sind, nur von Staaten zu sprechen, „die vorbereitende Planungen durchführen“.

Höchst anstößig empfinde ich die Tatsache, dass in dieser gemeinsamen Erklärung gemeinschaftlich suggeriert wird, der einzig erkennbare Aggressor in diesem Krieg sei der Iran.

Geradezu pervers finde ich in diesem Kontext, den Aufruf an alle Staaten, das Völkerrecht zu achten.

Die Charta der Vereinten Nationen verbietet Angriffskriege.

Hat der Iran bei laufenden Verhandlungen mit guten Fortschritten heimtückisch einen Angriff auf Israel und die Militärbasen der USA gestartet?

Nach meiner Kenntnis nicht.

Die Charta der Vereinten Nationen erlaubt dem angegriffenen Staat, sich zu verteidigen.

Wurde der Iran angegriffen? War schon der erste Schlag ein so genannter „Enthauptungsschlag“? Haben die Angreifer mehrfach den festen Willen zur totalen Unterwerfung und maximaler Zerstörung zum Ausdruck gebracht, und setzen sie diesen Angriff immer noch weiter eskalierend fort?

Meiner Kenntnis nach ist dies der Fall.

Da war doch immer die Rede davon, dass irgendetwas im Krieg zuerst stirbt. Ich komme nicht mehr drauf, wie man das nennt. Kommt ja auch nur noch ganz selten vor – irgendwo.

Hier die Pressemitteilung 55 zum Selberlesen

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