Den europäischen Vasallen fehlt es an Rückgrat und Prinzipien.

Strategic Culture Foundation

Mark Rutte, der niederländische NATO-Generalsekretär, musste diese Woche heftige öffentliche Angriffe europäischer Politiker und Medien über sich ergehen lassen.

Der Streit hat nichts mit prinzipieller Ablehnung von Ruttes Unterstützung für Trumps Krieg gegen den Iran zu tun. Die Besorgnis rührt vielmehr von der Angst her, dass der Konflikt den Stellvertreterkrieg gegen Russland schwächt, den die Europäer priorisieren wollen.

Rutte, der aufgrund seiner Flexibilität und seines politischen Geschicks während seiner 16-jährigen Amtszeit als niederländischer Ministerpräsident den Spitznamen „Teflon Mark“ trug, hatte Mühe, seine Position zu bewahren, nachdem er heftig dafür kritisiert worden war, US-Präsident Donald Trump gegenüber zu unterwürfig zu sein.

Es ist bezeichnend, wenn europäische Politiker, die größtenteils als Vasallen Washingtons agieren, einen ihrer eigenen Leute als „Trump-Jubelperser“ angreifen.

Der strittige Punkt ist der Krieg gegen den Iran, in den sich Trump gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verwickelt hat. Nach vier Wochen Konflikt, der den Nahen Osten in Aufruhr versetzt hat, bereitet sich die Welt auf immer weitreichendere Folgen vor.

Europäische Staats- und Regierungschefs haben – mit wenigen Ausnahmen – eine erbärmliche Feigheit an den Tag gelegt, indem sie Trumps völkerrechtswidrige Aggression gegen den Iran nicht verurteilt haben. Erbärmlicherweise haben die Europäer den Iran für seine rechtlich legitimen Selbstverteidigungs- und Vergeltungsangriffe auf US-amerikanische und israelische Stützpunkte gerügt. Auch die Schließung der vom Iran kontrollierten Gewässer im Persischen Golf ist eine rechtlich legitime Reaktion.

Die beschämende Rechtfertigung der amerikanischen und israelischen Aggression durch die Europäer reicht Trump nicht. Diese Woche wiederholte er seine Vorwürfe gegen sie, sie würden nicht genug tun, um die US-Militärkampagne im Persischen Golf zu unterstützen. Trump nannte die NATO-Verbündeten „Feiglinge“, weil sie sich nicht an der Aggression beteiligten. Der US-Präsident hat damit teilweise Recht. Sie sind wahrlich Feiglinge – weil sie sich nicht für das Völkerrecht einsetzen und die Vereinigten Staaten von Amerika nicht verurteilen.

Mark Rutte kennt keine Grenzen der Selbsterniedrigung. Er hat Trumps Krieg gegen den Iran öffentlich und uneingeschränkt unterstützt und mit erstaunlichem Zynismus behauptet, der amerikanische Präsident tue dies, „um die ganze Welt sicherer zu machen“.

Rutte, der Trump zuvor als „NATO-Papa“ überschwänglich lobte, ging noch weiter und erklärte, die europäischen Verbündeten würden Streitkräfte entsenden, um die Straße von Hormus wieder zu öffnen und so die Durchfahrt von Öltankern zu gewährleisten. Der Iran hatte die Straße vor vier Wochen geschlossen, und die Auswirkungen auf die Rohstoffpreise und die Weltwirtschaft nehmen zu. Marktanalysten prognostizieren, dass der Ölpreis auf 200 Dollar pro Barrel steigen könnte, fast eine Vervierfachung gegenüber dem Preis vor Trumps Angriff auf den Iran.

Die europäischen Staaten haben wiederholt zugesagt, Seestreitkräfte zur Öffnung der Straße zu entsenden. Letzte Woche gaben Großbritannien, Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Italien und Japan eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihre Bereitschaft bekundeten, die sichere Durchfahrt von Öltransporten durch die Straße von Hormus zu gewährleisten. Diese Zusagen sind jedoch vage und enthalten unkonkrete Angaben zu den geplanten Maßnahmen.

Die Krise trifft die europäischen Volkswirtschaften besonders hart, da sie vor vier Jahren der amerikanischen Politik folgten und sich von der Versorgung mit günstiger russischer Energie abkoppelten. Nun trifft sie ein doppelter Schlag: Der Mangel an Öl und Gas aus dem Nahen Osten, verursacht durch ihren amerikanischen Verbündeten.

Der NATO-Generalsekretär ging jedoch zu weit, indem er Europa explizit zur Teilnahme an Trumps Krieg aufrief. Europäische Staats- und Regierungschefs reagierten empört auf Ruttes Übereifer. Er ist ein nicht gewählter NATO-Bürokrat, der sich anmaßt, andere Länder in einen Krieg zu verwickeln.

„NATO-Chef verärgert Europa durch Unterstützung von Trumps Krieg im Iran“, titelte die Financial Times.

Die New York Times berichtete, dass der als „Trump-Vertrauter“ bekannte Mann von europäischen Politikern Kritik einstecken musste, die erklärten, der Krieg sei „keine NATO-Angelegenheit“.

Ruttes Demütigung und die Auseinandersetzung mit den europäischen Verbündeten beruhen nicht auf einem Streit über völkerrechtliche Prinzipien. In vielerlei Hinsicht sind die europäischen NATO-Verbündeten bereits an der Aggression gegen den Iran mitschuldig. Großbritannien und Deutschland beispielsweise stellen US-Kampfflugzeugen Luftwaffenstützpunkte zur Verfügung, von denen aus sie das Land flächendeckend bombardieren und Tausende Zivilisten töten.

Der Kern des Streits liegt in der Sorge europäischer russlandfeindlicher Politiker, dass Trumps kriminelles Vorgehen im Nahen Osten den Fokus vom Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland ablenkt.

Die New York Times zitierte europäische Beamte sowie Ivo Daalder, den ehemaligen US-Botschafter bei der NATO, der Rutte für dessen Unterstützung Trumps im Iran-Konflikt kritisierte – nicht etwa, weil dies gegen internationales Recht und die UN-Charta verstoße, sondern weil, so die Kritiker, „das Hauptziel die Schwächung Russlands“ sei.

Europäische Politiker wie der finnische Präsident Alexander Stubb und die EU-Außenkommissarin Kaja Kallas äußerten ebenfalls Bedenken, da Russland ihrer Ansicht nach „die größte Bedrohung für den transatlantischen Raum“ darstelle.

Anderen Berichten zufolge plant die Trump-Regierung, Waffenlieferungen aus der Ukraine umzuleiten, um ihre geschwächten Positionen im Nahen Osten zu stärken, während iranische Raketen und Drohnen die amerikanische und israelische Luftverteidigung und Radaranlagen schwer treffen.

Dies ist es, was die europäischen Vasallenstaaten am meisten beunruhigt. Sie sind alarmiert, dass Trumps Vorgehen gegen den Iran den Stellvertreterkrieg gegen Russland gefährdet. Sie haben enormes politisches und finanzielles Kapital in das Ukraine-Projekt investiert; sie können es sich nicht leisten, es aufzugeben.

Auch der jämmerliche NATO-Generalsekretär teilt diese Bedenken. Er ist ein glühender Befürworter weiterer Waffenlieferungen an das neonazistische ukrainische Regime. Der Unterschied ist, dass der unantastbare Mark kalkuliert, der beste Weg dorthin sei, jeden Schritt Trumps zu beschwichtigen. Selbst wenn Trump um sich schlägt und die NATO als „Papiertiger“ und „Feiglinge“ beschimpft, überschlägt sich Rutte mit Lob für „Papa“ als vermeintlich starken Führer.

Den europäischen Vasallen fehlt es an Rückgrat und Prinzipien. Sie sind weder gegen Trumps völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran noch gegen den Massenmord an Zivilisten, darunter Kinder in Schulen und Krankenhäusern. Ihr Zögern rührt lediglich daher, dass sie darin eine Ablenkung von ihren kriminellen Machenschaften in der Ukraine sehen, mit denen sie Russland besiegen wollen.

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