Die zivile Basis des Kriegs

Die Bundesregierung arbeitet daran, die gesellschaftlichen Voraussetzungen für eine umfassende Mobilisierung ziviler Kräfte für einen etwaigen Krieg gegen Russland zu schaffen.

German Foreign Policy

BERLIN (Eigener Bericht) – Verteidigungsminister Boris Pistorius ruft in Vorbereitung auf einen möglichen Krieg die Bundesländer zur Stärkung des „gesellschaftlichen Zusammenhalt[s]“ auf. Die sogenannte „Zivile Verteidigung“ müsse mit dem Militär „Schritt halten“, forderte Pistorius Ende vergangener Woche auf der Innenministerkonferenz. Staat und Gesellschaft müssten hinter der Armee stehen; die deutsche Gesellschaft als Ganzes müsse sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten. Deutschland sei so stark bedroht, „wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr“. Bereits im vergangenen Jahr hatten Experten aus Militär, Staat und Wirtschaft in einem Strategiepapier „die Maximierung ziviler Leistungserbringung“ für den „geplanten Aufmarsch“ Richtung Osten gefordert. Dazu gelte es, auch Zivilpersonen und zivile Organisationen von der Feuerwehr bis hin zu den Betreibern Kritischer Infrastruktur „kontinuierlich in entsprechende Übungs-, Aus- und Fortbildungsvorhaben einzubinden“. Bei einer Übung im April rückte für die Bundeswehr die Analyse der Reaktion der Bevölkerung auf einen Militäraufmarsch in den Blick. Berlin rechnet bei einer Mobilmachung mit umfangreichen Protestaktivitäten. Experten fordern deshalb den Ausbau der Repressionsapparate.

„Wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr“

Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius am vergangenen Freitag in einem „Impulsvortrag“ vor der Konferenz der Innenminister aller deutschen Bundesländer erklärte, bleibe ohne eine „leistungsfähige zivile Basis“ jegliche „militärische Stärke wirkungslos“.[1] „Mindestens genauso wichtig“ wie „Panzer, Flugzeuge oder Schiffe“ sei „die Überzeugung der Menschen in einer Gesellschaft“; eine enge zivil-militärische Zusammenarbeit sei deshalb „elementar“. Jede Einzelne müsse wissen, welche Rolle sie oder er im Ernstfall einzunehmen habe – in Politik und Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, wird der Minister zitiert. „Gesamtverteidigung“ sei „Ausdruck einer Haltung“ – „der gemeinsamen Bereitschaft, Verantwortung für das eigene Land“ zu übernehmen. Insbesondere der Neue Wehrdienst und das Stärken der militärischen Reserve sollen dazu beitragen, die Kampfbereitschaft in der Bevölkerung auszubauen. Wie Pistorius einräumte, sei zwar die sogenannte Landes- und Bündnisverteidigung Kernauftrag der Streitkräfte; allerdings werde der „Großteil der Bundeswehr“ im Kriegsfall „an der Ostflanke oder im Nordatlantik“ kämpfen und stehe im eigenen Land „dann nicht mehr zur Verfügung“. Dort stützen sich die deutschen Pläne für einen etwaigen Krieg mit Russland deshalb vor allem auf Reservisten und zivile Kräfte. Deutschland sei „das logistische Herz der NATO“ und „im Kriegsfall“ deshalb „auch potenzielle[s] Ziel [...] für Feinde“, äußerte Pistorius. Es sei „so bedroht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr“.

Unter Vorzeichen eines Krieges

Eine intensivere Vorbereitung der deutschen Zivilbevölkerung auf den Krieg hatten bereits im vergangenen Jahr Experten aus Militär, Staat und Wirtschaft in einem Strategiepapier („Grünbuch ZMZ 4.0“) gefordert. Sie beklagten damals eine „in vielen Fällen nicht mehr ausgeprägte Kenntnis und Bereitschaft zur eigenen zivilen Leistungsverpflichtung im Rahmen der gesamtstaatlichen Verteidigung“. Zugleich erinnerten sie an das Bundesleistungsgesetz, das seit 1956 „staatliche Stellen“ in „nationalen Krisen oder im Verteidigungsfall“ befugt, verpflichtend auf „Ressourcen und Dienstleistungen“ von Unternehmen und „Privatpersonen“ zuzugreifen. Weiter hieß es, auch auf die „Reduzierung“ etwa des „Versorgungsniveaus“ für Zivilisten im Gesundheitssystem als Folge der „notwendigen Priorisierung“ von Soldaten bei der ärztlichen Behandlung seien die Bürger diskursiv noch „nicht ausreichend vorbereitet“. Nach Jahren der „Zurückhaltung“ seien jetzt – „unter den Vorzeichen eines möglichen, von außen aufgezwungenen Krieges“ – „außerordentlich anspruchsvolle Aufgaben“ zu erledigen.[2]

Szenario: Mobilmachung 2030

Für das Jahr 2030 hatten die Experten damals detailliert ein Zukunftsszenario beschrieben. Demnach sei der Ukraine-Krieg eingefroren. Russland habe seine Truppen abgezogen. Deutschland und die NATO nähmen die von Moskau wiederaufgenommene Militärübung ZAPAD zum Anlass, umfangreiche Truppen an die russische Westgrenze zu verlegen. Dabei seien sich die „Bundesregierung, der Bundestag und die NATO … einig, dass kein Spannungsfall ausgerufen werden soll, um Russland keinen Vorwand für Eskalation zu liefern“. Die Bundeswehr sei bei der Begleitung der NATO-Truppenbewegung durch Deutschland von Anfang an „auf massive zivile Unterstützung angewiesen“. Sie aktiviere deshalb Reservisten und Heimatschutzkräfte und „bitte“ Bund, Länder und Kommunen um „tatkräftige Unterstützung“. Gleich zu Beginn verlege die Bundeswehr „etwa 30.000“ Soldaten inklusive Spezialeinheiten und eingegliederte niederländische Verbände nach Litauen.[3] Rund zwei Wochen später beginne dann die „massive Verlegung von NATO-Verbänden“ an die „Ost-Flanke des Bündnisses mit Marschrouten durch die Bundesrepublik Deutschland in einem Gesamtumfang von rund 80.000“ Soldaten. Im Bündnisfall sehen die NATO-Planung vor, dass insgesamt „bis zu 800.000 Soldatinnen und Soldaten“ mit ihren Fahrzeugen „von West nach Ost verlegt werden“. Zu den Schwierigkeiten, die dabei zu bewältigen seien, gehöre es, geeignete zivile Immobilien ausfindig zu machen, um „an jeder denkbaren Marschroute“ eine ausreichende Zahl von Rastplätzen für die Militärs einrichten zu können.[4]

Aufmarschübung

Wie die Absicherung des NATO-Aufmarschs in Richtung Russland gelingen könne, wenn dafür „keine Bundeswehrressourcen mehr zur Verfügung“ stünden – wenn die Truppe schon vollständig an der Ostflanke gebunden ist –, trainierten die Landeskommandos Hessen und Thüringen im April in einer bundesländerübergreifenden Militärübung. Beteiligt waren neben der Bundeswehr auch US-Einheiten, zwei Landkreise, Polizei, Feuerwehr und „zivile Dienstleister“. In der „Aufmarschübung“ HETHEX 2026 arbeiteten alle Beteiligten daran, neben Armee, Polizei und Zivilpersonen auch zivile Behörden und Verwaltungen von der Bundes- über die Länder- bis zur kommunalen Ebene weiter zu verzahnen und sie in die zivil-militärische Zusammenarbeit zu integrieren. Die „Schnittstellen der Truppe“ zu Zivilisten und zivilen Organisationen seien dabei Reservisten in den Landes- und Kreisverbindungskommandos, hieß es bei der Bundeswehr. Sie seien „eng in die Abläufe der Katastrophenschutzstäbe“ eingebunden und würden „ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner“ kennen – „getreu dem Motto: Gesichter kennen in der Krise“. HETHEX 2026 laufe „in einem realen Umfeld ab“, betonte der zuständige Kommandeur. Laut Bundeswehr sei „vor allem die Sichtbarkeit in der Bevölkerung ... ein wichtiger Bestandteil der Übung“ gewesen, um die Reaktionen der „Bürger authentisch bewerten zu können“.[5]

Im Keim ersticken

Für den Fall der tatsächlichen Mobilmachung gingen die Autoren des Grünbuchs ZMZ 4.0 im vergangenen Jahr von breitem Widerstand in der Bevölkerung aus. Nach „massiven Kampagnen in den Sozialen Medien“, so hieß es in dem Szenario, riefen „Friedensaktivisten und NATO-Gegner von links und rechts“ zu „Demonstrationen und Blockaden von Brücken und Grenzübergängen auf, um einen Krieg mit Russland zu verhindern“. Im Infrastrukturbetrieb komme es an allen Stellen zu Streiks. Demonstranten blockierten Grenzübergänge, Marschrouten, militärische Rastplätze und logistische Knotenpunkte. Außerdem komme es entlang der Marschrouten zu „eskalierenden Demonstrationen“ und „Sabotagehandlungen“ an der Infrastruktur. Eine „unbekannte linksautome Gruppe“ bekenne sich zu „Brandanschlägen auf Stromverteilerkästen der Deutschen Bahn“ – „vergleiche Gorleben-Blockaden“. Durch „präventive politische Maßnahmen“ könnten solche Aktionen allerdings „im Keim erstickt werden“; dies gelte auch für die „Anfälligkeit“ in der Bevölkerung „für Propaganda“. Nötig sei eine „Stärkung der Polizeistrukturen durch Einrichtung von zusätzlichen geschlossenen Einheiten“; zudem müsse es neue Befugnisse für die Militärpolizei („Feldjäger“) im Inland geben. Unerlässlich sei eine „systematische enge Abstimmung zwischen Nachrichtendiensten, Bundeswehr und Polizei“.[6]

* * * * *

[1] Lara Finke: „Ohne eine leistungsfähige zivile Basis bleibt militärische Stärke wirkungslos“. bmvg.de 19.06.2026.

[2] Sandra Bubendorfer-Licht, Leon Eckert, André Hahn, Günter Krings, Ingo Schäfer (Hg.): Grünbuch ZMZ 4.0. Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall. Eine Situationsbeschreibung, Analyse und Handlungsempfehlungen. Berlin, Januar 2025. S. dazu Zivilisten im Krieg (I) und Zivilisten im Krieg (II).

[3] S. dazu Neue Macht, neue Truppen.

[4] Sandra Bubendorfer-Licht, Leon Eckert, André Hahn, Günter Krings, Ingo Schäfer (Hg.): Grünbuch ZMZ 4.0. Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall. Eine Situationsbeschreibung, Analyse und Handlungsempfehlungen. Berlin, Januar 2025.

[5] HETHEX 2026: Hessen und Thüringen üben die Versorgung durchmarschierender Truppen. bundeswehr.de 30.04.2026.

[6] Sandra Bubendorfer-Licht, Leon Eckert, André Hahn, Günter Krings, Ingo Schäfer (Hg.): Grünbuch ZMZ 4.0. Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall. Eine Situationsbeschreibung, Analyse und Handlungsempfehlungen. Berlin, Januar 2025.

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