Brasiliens Präsident bringt den Phrasendreschern des G7-Gipfels die Realität bei

Stephan Ossenkopp

Der deutschen Öffentlichkeit dürfte eine historisch wichtige Intervention auf dem G7-Gipfel im französischen Évian Mitte Juni kaum aufgefallen sein. Gemeint sind drei Reden des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bei einer erweiterten G7-Sitzung über den Wiederaufbau internationaler Solidarität, bei einem Arbeitsessen über künstliche Intelligenz und schließlich bei der zweiten G7-Sitzung über Wirtschaftswachstum und globale Ungleichgewichte.

In der Medienberichterstattung und den Statements der französischen G7-Präsidentschaft sowie seitens des deutschen Bundeskanzlers wird nichts von dem reflektiert, was Lula da Silva den G7-Ländern scharfzüngig vorgeworfen hat. Während die G7-Erklärungen meinen, es habe Einigkeit über die Unterstützung der Ukraine und die Absicht, mehr Druck auf Russland auszuüben, gezeigt, zeigt ein Blick auf Lulas Reden, dass vielmehr der Druck vom globalen Süden, als dessen Sprecher Lula sich versteht, auf die schrumpfende Minderheit der G7 immer deutlicher zutage tritt.

In Lulas Reden tauchten die Ukraine, Russland, Sanktionen und Ähnliches überhaupt nicht auf. Dies zeigt nur eines: Die Prioritätenlage der großen Mehrheit der Menschheit ist eine vollkommen andere als die derer, die den bewaffneten Konflikt in der Ukraine weiter anheizen und fanatisch das Ziel verfolgen, Russland eine empfindliche Niederlage beizubringen. Aber der Reihe nach.

Der G7-Gastgeber Frankreich lud vom 15. bis 17. Juni neben den anderen Mitgliedsstaaten (USA, Kanada, Deutschland, Italien, Großbritannien, Japan und die EU) zusätzlich Partnerländer (Indien, Kenia, Südkorea, Brasilien und Ägypten) nach Évian-les-Bains, einer Stadt mit knapp 10.000 Einwohnern am Genfer See, ein. Diese Vorgehensweise wurde als „beispiellos“ bezeichnet. Der Grund sei, dass „die großen Herausforderungen unserer Zeit“ sich „nur gemeinsam wirksam bewältigen“ ließen.

Das stimmt im Prinzip, aber man höre sich einmal an, was der Präsident Brasiliens gleich zu Beginn seiner ersten Rede zur Sprache brachte. Im Jahr 2003 sei seine erste Aufgabe als brasilianischer Präsident gewesen, am damaligen G8-Gipfel in eben dieser Stadt teilzunehmen. Seitdem habe er an neun weiteren G8- oder G7-Treffen (nach der Verbannung Russlands aus der Runde) teilgenommen. „Bei jedem einzelnen sahen wir uns Krisen und Herausforderungen ausgesetzt, die Millionen von Menschen überall auf der Welt betreffen. Aber in keiner von ihnen waren wir in der Lage, kollektive und dauerhafte Lösungen zu schaffen.“

Das muss gesessen haben, so hart, dass man in der Abschlusserklärung der G7 einfach das Gegenteil behauptet und stattdessen schreibt: „Der G7-Gipfel in Évian war ein Gipfel der Annäherung und der Einheit als Reaktion auf zahlreiche Krisen.“ Man lügt sich also in die eigene Tasche. Lula setzte seine rhetorische Axt nämlich am Grundübel, dem neoliberalen Modell, an, das nicht in der Lage sei, Lösungen für die drängendsten Probleme der Menschheit zu formulieren oder umzusetzen. „Wir blieben in Dogmen gefangen, die Deregulierung, einen Minimalstaat und fiskalische Austerität als Selbstzweck verherrlichten. Der Neoliberalismus hat die wirtschaftliche Ungleichheit vertieft und die politische Krise, die jetzt die Demokratien plagt, verschärft.“

„Die Kluft zwischen den Wohlhabenden von Evian und der Realität, der sich Milliarden von Menschen im globalen Süden ausgesetzt sehen, wird nicht schmaler“, sagte Lula den höchstwahrscheinlich verdutzten Spitzenpolitikern der westlichen, neoliberalen Welt. Während der erste Billionär der Welt so viel Reichtum angehäuft habe wie 46 % der gesamten Weltbevölkerung, werde bei der Entwicklungshilfe, beim Welternährungsprogramm, bei der UNESCO und so weiter gekürzt, legte Lula nach.

„Dies bedeutet, dass Millionen von Menschen keinen Zugang zu ausreichender Nahrung haben, Kinder nicht zur Schule gehen können, Frauen keinen Schutz genießen und arme Gemeinschaften vermeidbaren Krankheiten ausgesetzt sind.“ Dann setzte Lula seine Anklage fort. Die jährlichen Rüstungsausgaben hätten sich auf drei Billionen US-Dollar hochgeschraubt. Die Entwicklungsländer müssten jährlich 1,4 Billionen Dollar an Zinsen an westliche Banken zahlen. Das sei das Siebenfache dessen, was sie ansonsten an Hilfe durch die reiche Welt bekämen.

Lula bot eine Zusammenarbeit bei der Globalen Allianz gegen Hunger und Armut und bei einem Fonds zum Erhalt der tropischen Regenwälder an, die auf dem G20-Treffen in Südafrika geschaffen worden waren. Ziel ist es, Daten und Beweise zu sammeln, um eine koordinierte Gesamtantwort auf die Herausforderungen von Armut und Unterentwicklung zu geben. Gerade bei der für den industrialisierten und militarisierten Westen so wichtigen Frage der kritischen Rohstoffe mahnte Lula deutlich an, dass rohstoffbesitzende Länder unbedingt an den Wertschöpfungsketten beteiligt sein müssten – durch Industrialisierung, Technologietransfer und “Capacity Building”.