Eine Gruppe aus Michigan verklagt Beamte wegen Beihilfe zu israelischen Kriegsverbrechen unter Verstoß gegen das Leahy-Gesetz.

Jason Ditz

Am Mittwoch legte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz Pläne für eine unbefristete israelische Besetzung von Teilen des Libanon, Syriens und des Gazastreifens vor. Diese Aussagen waren keineswegs ungewöhnlich und entsprachen voll und ganz der erklärten israelischen Politik, die darin besteht, die Kriege fortzusetzen und Gebiete weiterhin zu besetzen.

Dies stieß offenbar bei US-Beamten auf Unmut, und das US-Außenministerium rügte die israelische Politik in ungewöhnlicher Weise. Es bekräftigte die Unterstützung der USA für die Souveränität des Libanon und erklärte, Katz’ Besetzung verstoße gegen die in verschiedenen, von den USA vermittelten israelisch-libanesischen Abkommen getroffenen Vereinbarungen.

Um es klarzustellen: Keines dieser Abkommen legte jemals einen konkreten Zeitplan für den israelischen Abzug fest, sondern vermittelte lediglich die vage Vorstellung, dass die Besetzung irgendwann in der Zukunft möglicherweise enden könnte. In diesem Sinne wird Katz zweifellos argumentieren, dass Israel gegen keine internationalen Abkommen verstößt und er lediglich die Vorbereitungen für eine „langfristige“ Präsenz angeordnet habe.

Libanesische Regierungsvertreter werfen der israelischen Regierung ihrerseits vor, mit ihren anhaltenden Angriffen auf den Südlibanon und durch die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur im gesamten besetzten Gebiet gegen Internationales Recht zu verstoßen.

Die US-Beteiligung an der Invasion und Besetzung des Libanon hat unterdessen nicht gerade zu einer friedlichen Lösung beigetragen. Dies ist Gegenstand einer neuen Klage, die vor einem Gericht in Michigan gegen Außenminister Marco Rubio und mehrere US-amerikanische Militärunternehmen eingereicht wurde.

Die Klage wurde von der Arabisch-Amerikanischen Bürgerrechtsliga eingereicht und strebt den Status einer Sammelklage für Zehntausende libanesisch-amerikanische Staatsbürger an, die im Libanon lebten oder dort Eigentum besaßen, das durch die von den USA unterstützte israelische Invasion zerstört wurde.

Die Klage beruft sich auf das Leahy-Gesetz, das dem Außen- und Verteidigungsministerium die Unterstützung ausländischer Streitkräfte bei schweren Menschenrechtsverletzungen untersagt. Sie argumentiert, dass die wiederholt dokumentierten israelischen Kriegsverbrechen im Libanon keine spürbare Veränderung der US-Unterstützung für die israelischen Streitkräfte bewirkt haben.

Zu den Klägern gehört der Geschäftsmann Nasser Beydoun aus Michigan, dessen Elternhaus in Bint Jbeil während der israelischen Invasion „ohne militärische Notwendigkeit oder Rechtfertigung“ zerstört wurde.

Dies ist kein Einzelfall. Katz prahlte Anfang der Woche damit, Israel habe 24 Dörfer im Südlibanon vollständig ausgelöscht, und Zehntausende Häuser wurden bei der israelischen Invasion zerstört – eine Zerstörung, die noch immer andauert. Wie viele dieser Häuser mit US-Bürgern in Verbindung stehen, ist unklar, aber angesichts der Größe der libanesischen Diaspora in den USA ist es so gut wie sicher, dass Beydoun nur einer von vielen ist.

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