Jacob G. Hornberger

Mit dem plötzlichen und unerwarteten Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges 1989–1991 geriet das US-amerikanische Sicherheitsestablishment in Panik. Rund 45 Jahre lang war der Kalte Krieg das lukrativste Geschäft in der Geschichte der USA gewesen. „Die Roten kommen!“ Indem sie die Angst vor den Kommunisten schürten, die Amerika übernehmen und den Kommunismus an staatlichen Schulen lehren würden, konnten US-Beamte die Notwendigkeit rechtfertigen, die Bundesregierung von einer verfassungsmäßig festgelegten Republik mit beschränkter Regierungsgewalt in einen Sicherheitsstaat umzuwandeln – eine Regierungsform mit allmächtigen, verfassungswidrigen Befugnissen, darunter Mord, Folter und unbefristete Inhaftierung.

Die Umstellung brachte auch Geld mit sich – jede Menge Steuergelder, Jahr für Jahr, nicht nur für den permanenten Militärgeheimdienstapparat, sondern auch für die stetig wachsende Armee von korrupten „Rüstungsunternehmern“, die sich am öffentlichen Geld bereicherten.

Das Beste an dem ganzen Betrug war, dass die Leidtragenden – also die amerikanischen Steuerzahler – ihn voll und ganz unterstützten. Denn sie wussten nicht, dass es Betrug war. Sie glaubten tatsächlich, die Kommunisten würden uns angreifen. Deshalb unterstützten die Amerikaner den Koreakrieg, den Vietnamkrieg (zumindest anfangs), den antikommunistischen Kreuzzug im eigenen Land und die Putsche und Attentate im Ausland.

Natürlich war jeder überzeugt, dass der antikommunistische Kreuzzug und der Betrug des Kalten Krieges ewig weitergehen würden. Und dann, plötzlich, war alles vorbei. Die Amerikaner forderten eine „Friedensdividende“, was eine drastische Reduzierung der Ausgaben für Militär und Geheimdienste bedeuten würde. Irgendwann mussten die Menschen sich eine viel wichtigere Frage stellen: Warum können wir nicht unsere verfassungsmäßig garantierte Republik mit beschränkter Regierung zurückbekommen?

Das nationale Sicherheitsestablishment war nicht bereit, kampflos aufzugeben. Es brauchte nur ein neues Betätigungsfeld. Also ging es in den Nahen Osten und begann zu töten. Es begann mit dem Golfkrieg, in dem US-Truppen unzählige Iraker töteten. Darauf folgten elf Jahre brutaler Wirtschaftssanktionen, deren Ziel es war, den irakischen Diktator Saddam Hussein zu entmachten und durch einen anderen, den USA genehmen Diktator zu ersetzen.

Ich sage „einen anderen“, weil der brutale Diktator Saddam Hussein zuvor ein Partner und Verbündeter des US-amerikanischen nationalen Sicherheitsestablishments gewesen war. Das war in den 1980er Jahren, als US-Beamte Saddam in seinem Krieg gegen den Iran unterstützten. US-Beamte waren immer noch wütend auf die Iraner, weil sie ihren brutalen Diktator, den Schah von Iran, gestürzt hatten, den die CIA 1953 wieder an die Macht gebracht hatte. So waren Pentagon- und CIA-Beamte, immer noch auf Rache aus, mehr als bereit, Saddam dabei zu helfen, so viele Iraner wie möglich zu töten.

Die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak waren brutal. Sie kosteten Hunderttausende irakische Bürger das Leben und stürzten Millionen in bittere Armut. Den US-Beamten war das egal. Sie hofften lediglich, dass sich das irakische Volk erheben und Saddam entmachten würde. Es funktionierte nicht. Saddam Hussein blieb an der Macht.

Das spielte keine Rolle. In den Augen der US-Beamten hatte sich der Versuch eines Regimewechsels gelohnt. Genau diese Formulierung benutzte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, als sie von „60 Minutes“ gefragt wurde, ob der Tod von einer halben Million irakischer Kinder durch die Sanktionen „es wert“ gewesen sei. Albright gab die Denkweise US-amerikanischer Beamter wieder und antwortete mit Ja – diese Toten seien es „wert“ gewesen. Mit „wert“ meinte sie einen Regimewechsel.

Nach den Anschlägen vom 11. September behaupteten US-Beamte, die Terroristen (und die Muslime) hassten Amerika wegen seiner „Freiheit und Werte“. Das war eine Lüge – eine wissentliche, vorsätzliche Lüge. In Wahrheit waren all die Toten und all das Leid, das das US-amerikanische Sicherheitsestablishment dem irakischen Volk, darunter auch den Kindern, zugefügt hatte, der Ansporn für die Menschen im Nahen Osten, Vergeltung zu üben. Deshalb schlugen diese Menschen am 11. September zurück. (Das setzt natürlich voraus, dass die Anschläge vom 11. September kein Komplott der US-Regierung waren, wie viele angesehene und glaubwürdige Experten behaupten – was für das US-Sicherheitsapparat eine weitere Möglichkeit gewesen wäre, seine Existenz zu rechtfertigen.)

Mit den Anschlägen vom 11. September legte der US-Sicherheitsapparat erneut los. Der „Krieg gegen den Terror“ (oder „Krieg gegen den Islam“) wurde womöglich noch lukrativer als der „Krieg gegen den Kommunismus“. Die Amerikaner lebten in Angst und Schrecken. „Die Terroristen kommen! Die Muslime kommen, um die Scharia in unseren Gemeinden einzuführen!“

Dann folgten der USA Patriot Act, illegale Überwachungsprogramme, die Übernahme von Flughäfen durch die TSA, die Invasionen in Afghanistan und im Irak und schließlich die endgültige Zerstörung von Freiheit und Privatsphäre in Amerika durch den US-amerikanischen Sicherheitsapparat. Das Schlimmste daran war, dass dieses System funktionierte – die Tyrannei wurde von der überwiegenden Mehrheit der verängstigten amerikanischen Bevölkerung vollumfänglich unterstützt.

Doch der Sicherheitsapparat war noch nicht fertig. Er war nicht bereit, sein lukratives Geschäft aus dem Kalten Krieg aufzugeben. Während er seinen neuen „Krieg gegen den Terror“ führte, ließ er ehemalige Mitglieder des Warschauer Pakts in die NATO aufnehmen, um Russland zu einem Einmarsch in die Ukraine zu provozieren. Der Plan ging brillant auf. Als die NATO den Abzug drückte und die Ukraine zum Beitritt einlud, was US-amerikanische Atomraketen und deutsche Truppen an Russlands Grenze bedeutet hätte, tat Russland, was es angekündigt hatte – es marschierte in die Ukraine ein.

Der US-amerikanische Sicherheitsstaat war nun auf doppelter Ebene wieder im Einsatz. Nun operierten der „Krieg gegen den Terror“ und die alten Machenschaften aus dem Kalten Krieg parallel und sicherten so die fortgesetzte und dauerhafte Zerstörung von Freiheit, Privatsphäre und wirtschaftlichem Wohlergehen der amerikanischen Bevölkerung – angeblich, um sie vor den Kommunisten und Terroristen (sowie Muslimen, illegalen Einwanderern, Drogenhändlern und anderen Schreckgespenstern) zu schützen.

Und diese beiden Machenschaften laufen einfach weiter – leider mit der vollen Unterstützung vieler Amerikaner, die, in ihrer tiefen Angst vor so ziemlich allem, immer noch bereit sind, ihre Freiheit im Glauben an ihre Sicherheit aufzugeben.