Die Regierung hat dem südamerikanischen Land praktisch sein Öl gestohlen.

Ted Snider

2023 beklagte Donald Trump, dass die USA unter der Biden-Regierung erneut Öl aus Venezuela kaufen würden. Nach dem Ende seiner ersten Amtszeit sagte Trump: „Venezuela stand kurz vor dem Zusammenbruch. Wir hätten es übernommen und uns das ganze Öl unter den Nagel gerissen.“

In seiner zweiten Amtszeit tat er genau das.

Letzte Woche verkündete Trump, die USA hätten „gerade ein Abkommen mit Venezuela über den GRÖSSTEN ÖLDEAL DER WELTGESCHICHTE“ abgeschlossen. Das Abkommen, so fügte er hinzu, „sichert den USA die Mehrheitskontrolle über mehr als 65 Milliarden Barrel nachgewiesener Ölreserven in Venezuela – ohne Kosten für den amerikanischen Steuerzahler.“

Es kostet den US-Steuerzahler nichts, denn nach der Razzia in Venezuela und der Entführung des Präsidenten im Januar dieses Jahres übernahm Washington einfach die Kontrolle über Venezuelas Ölindustrie und sicherte sich damit faktisch die Kontrolle über die Bodenschätze eines anderen Landes. Nun will Trump dies in konkrete Vorteile für die amerikanische Bevölkerung umwandeln.

Trump erhofft sich von dem neuen Abkommen eine Stärkung der Energiesicherheit seines Landes und eine deutliche Senkung der Benzinpreise für alle Amerikaner. Dies hat höchste Priorität, da die Benzinpreise weiterhin hoch sind und die strategische Ölreserve auf den niedrigsten Stand seit 1982 gesunken ist. Laut US-Außenminister Marco Rubio ist dieses Abkommen ein großer Gewinn für die amerikanische und die venezolanische Bevölkerung.

Die USA erreichen dies unter anderem durch eine Partnerschaft mit Alejandro Betancourt López, einem einflussreichen venezolanischen Ölunternehmer, gegen den in der Schweiz und Spanien wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt wird. Kurioserweise ist die wichtigste beteiligte US-Regierungsbehörde das Büro für strategisches Kapital des Pentagons, dessen offizielle Aufgabe Investitionen zur Steigerung der Waffenproduktion sind.

Das Abkommen ermöglicht dem Pentagon den Erwerb einer 35-prozentigen Beteiligung an López’ Unternehmen. Die USA würden dann 20 Prozent des vom Unternehmen geförderten Öls zu „Produktionskosten“ garantiert bekommen und das Vorkaufsrecht für die verbleibenden 80 Prozent erhalten. Die USA bekämen außerdem ein Vetorecht bei der Ernennung von Aufsichtsratsmitgliedern, und die Mehrheit des Aufsichtsrats müsse aus US-Bürgern bestehen.

Es gibt jedoch einige Probleme. Zum einen dürfte das Abkommen den Amerikanern an der Zapfsäule – zumindest kurzfristig – kaum Entlastung bringen. Miguel Tinker Salas, Professor für Lateinamerikanische Geschichte am Pomona College und einer der weltweit führenden Experten für venezolanische Geschichte und Politik, erklärte gegenüber The American Conservative: „Die einzigen unmittelbaren Auswirkungen würden sich auf bestehende, erschöpfte Ölfelder beziehen, die noch Investitionen in Millionenhöhe benötigen würden, bevor sie rentabel wären.“ Und das ist die gute Nachricht (aus US-amerikanischer Sicht). „Andere Felder“, sagte er, „würden Investitionen in Milliardenhöhe erfordern und erst nach mehreren Jahren produzieren.“

Ein weiteres Problem besteht darin, dass die venezolanische Verfassung vorschreibt, dass alle Ölressourcen als Teil des „unveräußerlichen öffentlichen Eigentums“ zu behandeln sind, was Trumps Abkommen offenbar gefährden dürfte. Dennoch behauptet Delcy Rodríguez, die Interimspräsidentin Venezuelas, das Abkommen sei gut für ihr Land und bringe Investitionen in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar sowie Steuereinnahmen in Höhe von 209 Milliarden US-Dollar.

Nicht jeder teilt diese Ansicht; manche sehen Rodríguez lediglich als Marionette der Trump-Regierung. „Die venezolanische Regierung fungiert derzeit als Neokolonie der USA“, sagte Salas. „Es scheint, als würde Delcy Rodríguez alles tun, um an der Macht zu bleiben.“

Obwohl 209 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen beeindruckend klingen, merkt der Wirtschaftswissenschaftler Francisco Rodríguez, Senior Research Fellow am Center for Economic and Policy Research, an, dass die Summe lediglich „3,22 US-Dollar Steuereinnahmen pro Barrel venezolanischem Öl“ entspricht – weniger als 5 Prozent des aktuellen Preises.tsplätzen, höherer Einkommen für unsere Arbeiter und des Wohlergehens unseres Volkes stellen“ werde. Dies behaupteten übrigens auch Venezuelas frühere sozialistische Machthaber. 2007 schloss der damalige Präsident Hugo Chávez die Verstaatlichung des Ölsektors ab und versprach, dass die natürlichen Ressourcen des Landes fortan der gesamten Bevölkerung zugutekommen würden. Das Versprechen fand großen Anklang, doch der erhoffte Wohlstand blieb aus.

Einer der Faktoren, die zu Venezuelas wirtschaftlichen Problemen beitrugen, war natürlich das harte US-Sanktionsregime. Laut Mark Weisbrot, Co-Direktor des Center for Economic and Policy Research, beschleunigten die von Trump 2017 gegen Venezuela verhängten Sanktionen den Rückgang der Ölproduktion um 700.000 Barrel pro Tag, was zu entsprechenden Einnahmeverlusten führte.

Angesichts dieser jüngsten Entwicklungen ist das von Trump angekündigte Abkommen für die Venezolaner keine gute Lösung. Ob sich das Abkommen, wie von der Regierung versprochen, als vorteilhaft für die Amerikaner erweist, bleibt abzuwarten – wobei es fraglich ist, ob ein auf Diebstahl und Plünderung basierendes Abkommen überhaupt als „gut“ bezeichnet werden kann, wie auch immer sich die Sache entwickelt.