Die imperialen Instinkte der progressiven Außenpolitik.

James Carden

Washington ist geeinter, als oft angenommen wird. Trotz der Brüche mit einer imaginierten Vergangenheit, die angeblich durch den „Chaos-Akteur“ im Weißen Haus verursacht wurden, hat sich der außenpolitische Konsens – gestützt auf die Nationalreligion des amerikanischen Exzeptionalismus – in den dreieinhalb Jahrzehnten seit Ende des ersten Kalten Krieges (1946–1988) als bemerkenswert widerstandsfähig erwiesen. Heute herrscht im gesamten politischen Spektrum der USA weitgehend Einigkeit darüber, dass es Washingtons Pflicht ist (ganz zu schweigen von seiner Fähigkeit dazu – die angesichts von Trumps anhaltendem Debakel im Iran erstmals ernsthaft infrage gestellt wird), sich zu rüsten und in den globalen Kampf zur Verteidigung der „Demokratie“ zu ziehen; einer Demokratie, die – wie uns seit 2016 unablässig eingetrichtert wird – „unter Beschuss“ steht (dass dies der Ausgangspunkt der großen „Demokratie-Panik“ ist, dürfte kaum ein Zufall sein). Wie es der progressive Wortführer Bernie Sanders bereits 2017 formulierte: „Im Kampf zwischen Demokratie und Autoritarismus wollen wir siegen.“

George F. Kennan, der Architekt der Eindämmungsdoktrin des Kalten Krieges, bemerkte einst: „Es gibt in der Natur nichts Egozentrischeres als eine bedrängte Demokratie.“ Und die gewählten (und – was vielleicht noch wichtiger ist – nicht gewählten) Führungskräfte unserer eigenen „bedrängten Demokratie“ – mit über zwei Millionen Männern und Frauen unter Waffen und mehr als 5.000 Atomsprengköpfen, geschützt durch Ozeane von 3.000 Meilen Breite im Osten und 12.000 Meilen im Westen – sehen ihr Land dennoch weithin als anfällig für den Zwangsdruck einer „Achse des Autoritarismus“ an. Diese wird von China und Russland angeführt, ergänzt durch eine (wachsende) Riege von Akteuren wie dem Iran, Nordkorea und – je nach politischer Sichtweise des jeweiligen Analysten – gelegentlich auch der Türkei, Saudi-Arabien sowie bestimmten politischen Parteien in Deutschland, Ungarn, Italien und Frankreich.

Das vorherrschende Narrativ besitzt eine wandelbare Natur: An manchen Tagen heißt es, die globale autoritäre Bedrohung gehe von zwielichtigen, im Dienste des Kremls stehenden Desinformationsagenten aus; zu anderen Zeiten tritt die Bedrohung in Gestalt autoritärer Oligarchen und Kleptokraten in Erscheinung. Doch stets heißt es, unsere Demokratie – und das Recht unserer „Verbündeten“ wie der Ukraine, Demokratie zu praktizieren – sei durch die autoritäre Achse bedroht. Genau das ist das Narrativ; und in Washington wie in ganz Amerika zählt vor allem das Narrativ, ungeachtet der tatsächlichen Sachlage. Wie der Essayist und Präsident des Simone-Weil-Zentrums, Paul Grenier, an anderer Stelle feststellte: Soweit in diesem Land überhaupt eine außenpolitische Debatte stattfindet, „beobachten wir durchweg, dass das Narrativ an die Stelle der Realität tritt“. Solche bevorzugten Narrative „dienen entweder den Interessen dieses oder jenes Teils der Machtelite oder fördern die Karrieren in diesem oder jenem Bereich der nationalen Sicherheitsbürokratie. Dass diese Narrative dabei meist außer Acht lassen, was wahr ist und der Realität entspricht, spielt kaum eine Rolle.“

Kalte Kriege – neu und alt

Die Kalten Kriege – sowohl die neuen als auch die alten, womit ich jene „Kriege der Notwendigkeit“ meine, die Washington im Namen der westlichen Demokratien gegen „Autoritarismus“ beziehungsweise „Kommunismus“ führte –, waren von Anfang an ein Projekt der amerikanischen Elite, das bis in die Amtszeit von Harry S. Truman zurückreicht.

Am 31. Januar 1968 – genau in dem Moment, als US-Truppen am anderen Ende der Welt in Saigon und Hu? heftigen Angriffen ausgesetzt waren – verfasste ein deutscher Akademiker namens Hans Magnus Enzensberger sein Rücktrittsschreiben für seine Stelle an der Wesleyan University im weitaus angenehmeren Umfeld von Middletown, Connecticut. Er hatte genug von Amerika gesehen; es war an der Zeit, aufzubrechen. Enzensberger war der Ansicht, dass „die meisten Amerikaner keine Ahnung davon haben, wie sie und ihr Land auf die Außenwelt wirken“. Und Vietnam war nicht, wie viele glaubten, ein „unglücklicher Zwischenfall“, verursacht durch ansonsten wohlmeinende Männer; es war vielmehr „das sichtbarste Ergebnis … der blutigste Prüfstein einer kohärenten internationalen Politik, die sich auf fünf Kontinente erstreckte“. Es war das Projekt einer amerikanischen „herrschenden Klasse“, die er für „die gefährlichste Gruppe von Männern auf Erden“ hielt. „Auf die eine oder andere Weise“, schrieb Enzensberger, „stellt diese Klasse eine Bedrohung für jeden dar, der ihr nicht angehört … ihr Ziel ist es, ihre politische, wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft über jede andere Macht der Welt zu etablieren.“

Alles beim Alten.

Der Unterschied zwischen 1968 und 2026 besteht jedoch darin, dass in vergangenen Jahrzehnten große – wenn nicht gar überwältigende – Teile der amerikanischen Linken Enzensbergers schonungslos offener Kritik zugestimmt hätten. Heute ist das nicht mehr der Fall. Progressive Vordenker haben diese Kritik am Imperium aufgegeben und sich stattdessen der törichten und gefährlichen Wahnvorstellung verschrieben, die amerikanische Demokratie werde von den heimtückischen Kräften eines globalen Autoritarismus angegriffen.

Während die Begeisterung (in bestimmten Kreisen) über die Möglichkeit wächst, dass die Zwischenwahlen 2026 eine „blaue Welle“ auslösen und eine neue Generation von Progressiven nach Washington bringen könnten, macht sich das Gefühl breit, dass ein Wandel bevorsteht. Es wäre jedoch ratsam, diesen Enthusiasmus zu zügeln, insbesondere im Hinblick auf die US-Außenpolitik. Auf die Frage nach seiner Haltung zum Ukraine-Krieg antwortete Abdul El-Sayed, der demokratische Kandidat für den US-Senat aus Michigan: „Wenn es darum geht, Putin und seinen Völkerrechtsbruch in die Schranken zu weisen, sehe ich durchaus die Verantwortung, das Völkerrecht zu wahren und die Ukraine daher in ihren Bemühungen zu unterstützen.“

Die Haltung der New Yorker Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) zur Ukraine unterscheidet sich kaum von der El-Sayeds oder der des verstorbenen neokonservativen Senators Lindsey Graham. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres erklärte AOC, dass uns angesichts der Machenschaften von Trump und Putin ein „Zeitalter des Autoritarismus“ bevorstehe. Hinsichtlich der US-Unterstützung für die Ukraine äußerte sich AOC befürwortend und betonte: „Wir sollten Imperialismus nicht belohnen; ich bin der Meinung, dass wir weder Russland noch irgendeiner anderen Nation gestatten sollten, weiterhin die Souveränität eines Landes zu verletzen und dafür belohnt zu werden.“ Diese Darstellung ist aufschlussreich, da sie es progressiven und liberalen Befürwortern des Ukraine-Kriegs ermöglicht, Washington (und insbesondere frühere demokratische Regierungen) aus der Verantwortung für genau jene Politik zu entlassen, die erst zu diesem Krieg geführt hat. Nirgendwo in ihrer Kritik fiel das Wort „NATO-Osterweiterung“. In AOCs Welt gilt ein Krieg, der geführt wird, um den Beitritt eines Nachbarlandes zu einem feindseligen, atomar bewaffneten Militärbündnis zu verhindern, als „Imperialismus“. Bemerkenswert ist auch ihre wiederholte Verwendung des Wortes „Belohnung“. Die Beendigung eines Konflikts, der eine ganze Generation ukrainischer Männer dezimiert, zum Verlust von immerhin einem Fünftel des ukrainischen Territoriums der Ära nachdem kalten Krieg sowie zum Verlust von womöglich mehr als der Hälfte der Bevölkerung (von 52 Millionen im Jahr 1992 auf heute wahrscheinlich unter 20 Millionen) geführt hat und der weiterhin verheerende Auswirkungen auf das Leben ukrainischer Zivilisten hat, wird hier als „Belohnung“ für Russland dargestellt.

Für frühere Generationen amerikanischer Liberaler und Progressiver – von E.L. Godkin, Mark Twain und Jane Addams bis hin zu Reinhold Niebuhr, Adlai Stevenson, Martin Luther King Jr., George McGovern und Paul Wellstone – war die Verhinderung und Beendigung von Kriegen ein grundlegendes Ideal. Heute ist das nicht mehr der Fall. Stattdessen gewinnt man den Eindruck, dass die Vordenker einer progressiven Außenpolitik nichts mehr fürchten als die Aussicht auf einen Frieden mit Russland; da lenkt man die Menschen lieber mit der Bedrohung durch – sagen wir – Geldwäsche ab, als sie mit der Möglichkeit eines Atomkriegs zu konfrontieren.

Heute vertreten AOC und ihr von den Koch-Brüdern finanzierter außenpolitischer Berater die Ansicht, wir müssten „globale Bündnisse“ eingehen, um „als wirksames Bollwerk gegen die autoritäre Festigung von Macht zu dienen“. Dies läuft auf kaum mehr als eine Neuauflage der Vorgehensweise der Obama-Regierung hinaus: Multilaterale Kriege: gut. Unilaterale Kriege: schlecht. Oder, im Fall von AOC, vielleicht doch nicht so schlecht. Schließlich plapperte AOC eines der Argumente der Trump-Regierung nach, die für einen Krieg gegen den Iran angeführt wurden. „Was das iranische Regime derzeit tut, insbesondere im Umgang mit Demonstranten, ist ein entsetzliches Gemetzel – einigen Schätzungen zufolge sind mittlerweile Zehntausende Menschen betroffen“, sagte AOC Ende Februar 2026. Ende Januar lag die Zahl noch bei etwa 6.000. Und wo wir gerade beim Thema Naher Osten sind: Es sei auch darauf hingewiesen, dass AOC noch 2025 für die Finanzierung von Israels „Iron Dome“-System gestimmt hat (erst im vergangenen April änderte sie ihre Haltung) und unter der winzigen Gruppe von Kongressabgeordneten, die sich am Rande des Parteitags der Demokraten (DNC) 2024 in Chicago gegen den Völkermord in Gaza aussprachen, nicht zu finden war.

Was allzu oft als neue progressive Außenpolitik bezeichnet wird, ist weder neu noch progressiv. Sie zielt lediglich auf Vorherrschaft durch alternative Zwangsmittel ab – durch Instrumente der „Soft Power“ wie Sanktionen, wirtschaftliche und militärische Finanzierung sowie Propaganda. Die heutige progressive Außenpolitik verlangt – ja, sie fordert geradezu –, dass andere Länder unserem Beispiel folgen: gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich. Es heißt wieder einmal: „Entweder ihr seid für uns oder gegen uns“; Nacheifern ist Pflicht.