Der Libanon zieht es vor, dass die UN weiterhin friedenserhaltende Aufgaben an der spannungsgeladenen Südgrenze wahrnimmt, doch deren Mandat läuft in drei Monaten aus.

Anchal Vohra

Aus Sorge vor einem Sicherheitsvakuum, sollte sich die UN-Friedenstruppe nach Ablauf ihres Mandats am 31. Dezember aus dem Südlibanon zurückziehen, bemüht sich die libanesische Regierung nachdrücklich um eine Verlängerung des UNIFIL-Mandats (United Nations Interim Force in Lebanon) oder um die Aufstellung einer von Europa geführten multinationalen Truppe als Ersatz.

Israel, das seit seiner jüngsten Invasion Anfang des Jahres Dutzende Dörfer südlich des Litani-Flusses besetzt hält, drängt auf einen Abzug der Blauhelme. Das Land spricht sich schon lange gegen eine Verlängerung des UNIFIL-Mandats aus, da es die Truppe für wirkungslos bei der Eindämmung und Entwaffnung der Hisbollah – einer vom Iran unterstützten Miliz – hält.

Tel Aviv hat sich jedoch nicht gegen eine internationale Truppe nach einem Abzug von UNIFIL ausgesprochen; man lehnt lediglich eine Anbindung an die UN ab. Israel wirbt für eine von den USA geführte Truppe, während die libanesische Regierung eine europäisch geführte Mission zur Unterstützung der libanesischen Armee bevorzugt, sollte das UNIFIL-Mandat nicht verlängert werden.

Eine noch wichtigere Frage ist, wie genau eine solche Truppe die kampferprobte Hisbollah – die mächtigste bewaffnete Kraft des Landes – in die Schranken weisen könnte. Die Gruppierung genießt seit Langem breite Unterstützung in der schiitischen Bevölkerungsgruppe, die etwa ein Drittel der Gesamtbevölkerung des Landes ausmacht.

Wenige Tage vor der Sitzung der UN-Generalversammlung in dieser Woche in New York besuchte der libanesische Präsident Joseph Aoun Paris, wo er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem jordanischen König Abdullah zusammentraf. Sie erörterten die Notwendigkeit einer dauerhaften Präsenz ausländischer Truppen und betonten, wie wichtig es sei, Präsident Donald Trump von dieser Notwendigkeit zu überzeugen.

Israel besetzte fünf strategisch wichtige Punkte im Südlibanon, nachdem sich die Hisbollah 2023 dem Krieg zwischen Israel und der Hamas angeschlossen hatte. Israel bombardierte massiv eine Region, die überwiegend von schiitischen Libanesen bewohnt wurde, und zwang die Bevölkerung zur Flucht in andere Teile des Landes. Zwar wurde im November vergangenen Jahres ein Waffenstillstand vereinbart, doch stellte Israel die Bombardierungen nie vollständig ein. Im März brachen erneut Kämpfe aus, nachdem der Iran den obersten iranischen Führer Ayatollah Khamenei verloren hatte und die Hisbollah Israel angriff – was diesem den nötigen Vorwand lieferte, den Krieg fortzusetzen, sowie eine Rechtfertigung, die besetzten Gebiete zu halten.

Die libanesischen Streitkräfte (LAF) sind unzureichend ausgerüstet, um den israelischen Streitkräften (IDF) im Süden Paroli zu bieten. Die dortige Bevölkerung befürchtet, dass ein Abzug der UNIFIL sie einer dauerhaften oder gar permanenten israelischen Präsenz schutzlos ausliefern könnte.

Ein Abzug der UNIFIL würde zudem den Verlust einer neutralen Instanz sowie der „Augen und Ohren der Welt“ in einer Region bedeuten, in der Missverständnisse rasch zu bewaffneten Konflikten eskalieren können. Rund 7.500 Soldaten aus 46 Ländern überwachen Luftraumverletzungen sowie Grenzübertritte zu Lande und fungieren seit dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006 als unverzichtbares Bindeglied zur Deeskalation.

Darüber hinaus sind die UNIFIL-Truppen eine wichtige Lebensader für die Bewohner libanesischer Dörfer, die sich weigerten, ihre Häuser zu verlassen, nachdem israelische Einheiten eingerückt waren und eine sogenannte Sicherheitszone errichtet hatten. So passieren UN-Truppen beispielsweise israelische Kontrollpunkte, um humanitäre Hilfe sowie Medikamenten- und Lebensmittelkonvois zu den Bewohnern der christlichen Ortschaft Rmeich zu bringen. Ein Abzug der Truppen könnte die Versorgung unterbrechen und die Verbindung zwischen diesen Dörfern und dem übrigen Land kappen.

Angesichts der Umstände erscheint eine Verlängerung des Mandats um sechs bis zwölf Monate eine angemessene Forderung zu sein.

Israel ist jedoch vorrangig auf die Entwaffnung der Hisbollah fixiert und zeigt wenig Interesse an der innenpolitischen Dynamik im Libanon. Israel betrachtet die UNIFIL schon lange als ineffektiv und drängt auf deren Abzug. Diesem Ziel kam es im vergangenen Jahr näher, als der UN-Sicherheitsrat – auf Druck der USA – das UNIFIL-Mandat lediglich bis zum Jahresende verlängerte.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1978, im Anschluss an die erste israelische Invasion des Libanon, war die UNIFIL für Israel stets ein Ärgernis. Die Regelung wurde nach dem Krieg von 2006 durch die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats bekräftigt; diese forderte die vollständige Entmilitarisierung des Gebiets zwischen der „Blauen Linie“ – der De-facto-Grenze zwischen Israel und dem Libanon – und dem Litani-Fluss, mit Ausnahme der dortigen Stationierung von Einheiten der libanesischen Armee (LAF) und der UNIFIL.

Israel, das seine Streitkräfte aus dem Gebiet abziehen sollte, sobald LAF und UNIFIL dort stationiert waren, beharrt darauf, dass die Friedenstruppen die Resolution nie vollständig durchgesetzt hätten; die UNIFIL hingegen argumentiert, sie habe nie den Auftrag gehabt, die Hisbollah mit Gewalt zu entwaffnen.

Dies hat zu erheblichen Spannungen zwischen Israel und der UN sowie – in der Folge – auch mit dem Libanon geführt. Nun fordert Israel eine Truppe, die befugt ist, die Hisbollah zu entwaffnen – notfalls auch mit militärischen Mitteln –, und bevorzugt hierfür einen von den USA geführten Mechanismus.

Ein Problem bei diesem Plan ist jedoch die mangelnde Bereitschaft Washingtons, eigene Truppen zu entsenden. Die Europäer hingegen sind – wie schon in der Vergangenheit – bereit, Truppen zu stellen, bevorzugen jedoch einen Einsatz unter UN-Mandat. Sollte es Israel jedoch gelingen, Washington davon zu überzeugen, die UN außen vor zu lassen – was Washington dank seines Vetorechts im Sicherheitsrat tun kann –, dürften die Europäer auf das Modell einer „Koalition der Willigen“ zurückgreifen: Sie würden eine Gruppe von Staaten zusammenstellen, die bereit sind, Truppen zu entsenden und die LAF auf multilateraler Basis zu unterstützen.

Mehrere europäische Länder haben bereits eine unter italienischer Führung stehende Gruppe für technische militärische Unterstützung ins Leben gerufen, um der LAF zu helfen und deren Einsatzfähigkeit zu stärken. Die Europäische Union (EU) hat erklärt, dass mehr als zehn Länder bereit seien, Truppen für eine internationale Streitmacht bereitzustellen, die auf die UNIFIL folgen könnte.

Die UN selbst hat drei Optionen vorgelegt, die sich hinsichtlich der Truppenstärke unterscheiden; die eigentlichen Einsatzkräfte würden dabei von bewaffneten Soldaten zum Eigenschutz begleitet. Zudem wurden Anforderungen an Überwachungsausrüstung wie Radar, Hubschrauber und Satellitenbilder aufgeführt. Der Vorschlag sieht je nach Plan einen Einsatz von 2.000 bis 5.000 Soldaten vor.

Im Rahmen der ersten Option könnten UN-Truppen möglicherweise gemeinsame Operationen mit der LAF durchführen – auch nördlich des Litani-Flusses, näher an Beirut. Die zweite Option sieht „einige“ gemeinsame operative Aktivitäten mit der LAF vor, allerdings nur südlich des Litani; dennoch bietet sie auch die Möglichkeit, Verstöße gegen die UN-Resolution 1701 nördlich des Flusses „in begrenztem Umfang“ zu überprüfen. Die dritte Option würde über geringere Mittel und eine eingeschränkte Fähigkeit zur Koordinierung zwischen der IDF und der LAF verfügen.

Die entscheidende Frage bleibt jedoch unbeantwortet: Welche Art von gemeinsamen Operationen sind die europäischen Staaten bereit, an der Seite der LAF durchzuführen?

Israel traut weder der Bereitschaft noch der Fähigkeit der LAF, die Hisbollah zu entwaffnen, und fordert eine internationale Streitmacht, die in der Lage ist, Haus-zu-Haus-Durchsuchungen durchzuführen und Waffen der Hisbollah zu beschlagnahmen. Für jede internationale Truppe stellt dies jedoch ein riskantes Unterfangen dar. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, das Ziel einer solchen Truppe sei es, „die libanesischen Streitkräfte sowie die Fähigkeit des libanesischen Staates, im gesamten Staatsgebiet für Sicherheit zu sorgen, zu stärken“. Dies umfasst voraussichtlich weniger gefährliche Aufgaben wie Ausbildung und die Bereitstellung wichtiger Ausrüstung.

Es herrscht Unklarheit darüber, wie eine internationale Truppe für die Zeit nach UNIFIL konkret aussehen würde. Doch verschiedene Pläne könnten miteinander verschmelzen: So könnten sich die USA einer UN-geführten Mission anschließen, die aus europäischen Truppen besteht. Israel hofft, dass Washington zumindest seine hochmodernen Satellitenüberwachungssysteme zur Verfügung stellt, um sicherzustellen, dass die Hisbollah die UN-Resolution 1701 einhält. Zudem fordert Israel, dass eine Nachfolgetruppe für UNIFIL über ein deutlich stärkeres Mandat und mehr Durchsetzungskraft verfügt, als es bisher von der EU oder der UN vorgeschlagen wurde.

Doch die Art von Truppe, die Israel anstrebt – eine, die von Haus zu Haus geht, um die Hisbollah zu entwaffnen –, ist für die besorgte libanesische Regierung ein Albtraum. Ein großer Teil der Schiiten im Land unterstützt die Hisbollah. Eine solche Truppe müsste sich womöglich den Anhängern der Hisbollah entgegenstellen, was zu zivilen Opfern oder gar einem Bürgerkrieg führen könnte. Zudem sind Schiiten auch in den libanesischen Streitkräften (LAF) vertreten; eine gewaltsame Entwaffnung könnte dort zu Meutereien führen.

Sollte Israel tatsächlich planen, den Südlibanon auf unbestimmte Zeit zu besetzen – wie es einige hochrangige israelische Vertreter angedeutet haben –, riskiert Tel Aviv, die Hisbollah und deren Aufrufe zum Widerstand zu stärken und gleichzeitig die staatlichen Institutionen zu schwächen. Eine Verbesserung der Beziehungen zu Beirut bietet Tel Aviv die besten Aussichten auf eine für beide Seiten akzeptable Regelung, die den Weg zu einem funktionierenden Frieden ebnet.

Die Entwaffnung der Hisbollah ist kein rein militärisches Unterfangen; sie erfordert einen mühsamen innerlibanesischen politischen Prozess, der die Sorgen der Schiiten hinsichtlich ihrer Stellung in einer tief konfessionell geprägten Gesellschaft zerstreut. Auch regionale Akteure wie die Türkei und Saudi-Arabien werden ein Mitspracherecht beanspruchen. Und schließlich muss auch das „offensichtliche, aber unausgesprochene Problem“ (der „Elefant im Raum“) angegangen werden: Der Iran wird sich nicht einfach zurückziehen und seinen Verbündeten Hisbollah im Stich lassen – insbesondere nicht, wenn es so aussieht, als würde dieser den von den USA und Israel begonnenen Krieg gewinnen.