Das Weiße Haus betrachtet die Organisation „Palestine Action“ aus Großbritannien sowie andere linke Gruppen in den USA als Bedrohung für die nationale Sicherheit. Zumindest wird dies so dargestellt.

Elizabeth Beavers

Protestieren als Terrorismus – das ist die Botschaft, die die Trump-Regierung durch eine Reihe jüngster Maßnahmen vermittelt hat; ihren Höhepunkt fand diese Entwicklung in der vergangenen Woche mit der Einstufung der in Großbritannien ansässigen Gruppe „Palestine Action“ als terroristische Vereinigung.

Die Trump-Regierung setzte „Palestine Action“ sowie zwei weitere europäische Organisationen auf die Liste der „Specially Designated Global Terrorists“ (SDGT) – eine Kategorie, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen wurde. Durch diese Einstufung als SDGT erhält die Regierung die Befugnis, Wirtschaftssanktionen gegen die Gruppe und alle mit ihr in Verbindung stehenden Personen zu verhängen; dazu gehören das Einfrieren von in den USA gehaltenen Vermögenswerten sowie das Verbot von Finanztransaktionen mit US-Akteuren.

Unabhängig von Finanztransaktionen ist es allen US-Personen zudem untersagt, sich auf – nur vage definierte – Interaktionen mit der Gruppe einzulassen, die als „materielle Unterstützung“ oder „Dienstleistungen“ ausgelegt werden könnten. Wer gegen dieses Verbot verstößt, muss mit zivil- oder strafrechtlichen Konsequenzen rechnen oder könnte selbst auf die SDGT-Liste gesetzt werden.

Die Frage, was genau als illegale „Unterstützung“ für „Palestine Action“ gelten könnte, ist äußerst bedenklich. Die Gruppe, die sogenannte „direkte Aktionen“ – oft unter Einschluss von Vandalismus – durchführt, erklärt, sie setze sich für ein Ende der „weltweiten Beteiligung an Israels Völkermord- und Apartheidregime“ ein. Großbritannien stufte „Palestine Action“ im vergangenen Jahr als terroristische Organisation ein und verbot sie; als Begründung diente insbesondere ein Vorfall aus dem Jahr 2024, bei dem Mitglieder in einen Militärstützpunkt eindrangen und rote Farbe auf zwei Flugzeuge sprühten. Seit Inkrafttreten des Verbots wurden in Großbritannien Hunderte von Menschen allein deshalb festgenommen, weil sie Schilder zur Unterstützung der Gruppe hochhielten.

Theoretisch weist das US-Recht ein wichtiges Merkmal auf, das im britischen System fehlt: den durch den ersten Verfassungszusatz (First Amendment) garantierten Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. In ihrer Erklärung, mit der „Palestine Action“ als „terroristisch“ eingestuft wurde, bekräftigte die Trump-Regierung erneut, dass „verfassungsrechtlich geschützte Aktivitäten“ keine Sanktionen nach sich ziehen würden.

Doch das ist nur ein schwacher Trost für alle, die beobachten, wie die US-Regierung im Namen der Terrorismusbekämpfung seit Langem den Schutzbereich des Ersten Verfassungszusatzes (First Amendment) aushöhlt. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die Unterstützung einer als terroristisch eingestuften Gruppe bei der friedlichen Beilegung ihrer Beschwerden bereits eine strafbare „Unterstützung“ von Terrorismus darstellt; das Finanzministerium deutete einst an, dass der Empfang von Führungskräften einer solchen Gruppe zu einem friedlichen Dialog als verbotene „Unterstützung“ von Terrorismus gewertet werden könnte; und unter der Trump-Regierung sahen sich ausländische Studierende und Wissenschaftler wie Mahmoud Khalil aufgrund friedlicher Proteste und Meinungsäußerungen – die von der Regierung als Stärkung des Terrorismus ausgelegt wurden – mit Inhaftierung und Abschiebedrohungen konfrontiert.

An dieser Stelle stellt sich die Frage: Was genau ist eigentlich „Terrorismus“? Die Trump-Regierung bezeichnet „Palestine Action“ als Teil eines „gewalttätigen linksextremen Terrornetzwerks“, doch die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Mitglieder der Gruppe beziehen sich vor allem auf Sachbeschädigung – konkret an Einrichtungen von Waffenherstellern, die am israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen beteiligt sind; ein Einsatz, den Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und B’Tselem als Völkermord eingestuft haben. (Ein Demonstrant wurde wegen der Verletzung eines Polizeibeamten verurteilt.)

Diese Einstufung erinnert an das jüngste Vorgehen des Justizministeriums gegen eine Gruppe von Demonstranten in Texas, die vor dem ICE-Abschiebegefängnis „Prairieland“ Feuerwerkskörper gezündet und Autos beschädigt hatten. Zwar lieferte sich einer der Demonstranten während des Vorfalls einen Schusswechsel mit einem Polizeibeamten und verletzte diesen, doch das Justizministerium erhob gegen 15 Demonstranten Anklage wegen „materieller Unterstützung von Terrorismus“ und erwirkte Haftstrafen, die sich insgesamt auf Hunderte von Jahren beliefen.

Was macht die Aktionen von „Palestine Action“ oder der „Prairieland“-Demonstranten zu „Terrorismus“ und nicht bloß zu Straftaten? Die Bundesstaatsanwaltschaft beharrte darauf, dass die Demonstranten in Texas Teil einer „Antifa-Zelle“ seien, die Terroranschläge plane; zur Rechtfertigung jahrzehntelanger Haftstrafen – selbst für Demonstranten, die nicht an Gewalttaten beteiligt waren – verwies sie auf Indizien wie schwarze Kleidung und den Besitz antifaschistischer Lektüre.

Dieses aufsehenerregende Strafverfahren wegen „Terrorismus“ steht im Einklang mit dem „National Security Presidential Memorandum“ (NSPM-7) der Trump-Regierung, das den Titel „Countering Domestic Terrorism and Organized Political Violence“ (Bekämpfung von inländischem Terrorismus und organisierter politischer Gewalt) trägt. Das Memorandum kündigt ein hartes Vorgehen gegen die Kräfte des „Antifaschismus“ sowie gegen Anhänger des „Antiamerikanismus“ und verschiedener Formen von „Extremismus“ und „Feindseligkeit gegenüber Personen mit traditionellen amerikanischen Ansichten zu Familie, Religion und Moral“ an. Zudem hat die Regierung darauf beharrt, dass ein von der Einwanderungsbehörde ICE getöteter Demonstrant ein „inländischer Terrorist“ gewesen sei; sie hat „Antifa“ als „inländische Terrororganisation“ eingestuft (obwohl eine solche Bezeichnung gar nicht existiert) und einen bizarren Bericht veröffentlicht, in dem eine umfassende, von Kuba gesteuerte Verschwörung behauptet wird, die „mächtige linke gemeinnützige Organisationen, Anti-ICE-Kollektive, sozialistische Gruppen und marxistische militante Organisationen in den gesamten USA“ stütze.

Was bedeutet all das für diejenigen, die ihre Ablehnung der US-Außenpolitik gegenüber Israel oder Kuba zum Ausdruck bringen? Was gilt für diejenigen, die „Palestine Action“ unterstützen, indem sie geltend machen, die Organisation sei zu Unrecht so eingestuft worden? Was ist mit gemeinnützigen Organisationen, die Aktivismus finanzieren und organisieren? Und was mit Menschen, die friedlich an einem rechtmäßigen Protest teilnehmen, bei dem andere eigenmächtig zu radikalen Mitteln greifen?

Letztlich läuft alles auf die Kernfrage hinaus: „Was ist Terrorismus?“ Die klare Antwort lautet: Diejenigen an der Macht entscheiden darüber. In der Zeit nach dem 11. September gewöhnte sich die Öffentlichkeit daran, dass der Präsident, Staatsanwälte, Einwanderungsbehörden und andere Sicherheitsverantwortliche über unkontrollierte Befugnisse verfügten, um gegen Personen vorzugehen, die sie als „Terroristen“ einstuften. Die Absurdität dieser Grundannahme tritt heute deutlicher denn je zutage, da der Begriff weiterhin als Waffe und politisches Instrument gegen missliebige Bevölkerungsgruppen eingesetzt wird.

Doch natürlich war das System von Anfang an fehlerhaft. „Terrorismus“ als etwas anderes als gewöhnliche Kriminalität zu behandeln, Straftaten als Kriegshandlungen zu betrachten, Protest als Hochverrat darzustellen und zu akzeptieren, dass zur Bekämpfung von „Terrorismus“ außerordentliche, außerhalb des regulären Rechtsrahmens stehende Mechanismen erforderlich sind – all dies sind die tragenden Säulen, auf denen der „Krieg gegen den Terror“ seit fast 25 Jahren ruht.