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Resilienzelemente für den KriegDenkfabrik der Bundesregierung fordert enge Einbindung von Kommunen und Bevölkerung in Vorbereitungen auf Spannungs- oder Verteidigungsfall. Ihre Aufgabe: Wiederaufnahme der Versorgung, Stabilisierung der sozialen Ordnung.German Foreign Policy
BERLIN (Eigener Bericht) Die zentrale militärpolitische Denkfabrik der Bundesregierung fordert eine engere Einbindung der rund 11.000 deutschen Kommunen in die Vorbereitungen auf den Spannungs- oder Verteidigungsfall, also einen möglichen Krieg. Obwohl die Kommunen bei der Bewältigung eines Großschadensfalles das operative Fundament in der Fläche seien, gebe es dort wenig Übungsroutinen, kritisiert eine aktuelle Analyse aus der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Im Kriegsfall hätten die Kommunen etwa für die Wiederaufnahme der Versorgung der Bevölkerung und die Stabilisierung der sozialen Ordnung zu sorgen. Die Schulen seien mehr als Bildungsorte; sie dienten auch als potenzielle Notunterkünfte und Notfalltreffpunkte, weshalb nun sogleich die Inventur der Schulstandorte vorzunehmen sei. Den Pakt für den Bevölkerungsschutz, den die Bundesregierung im Mai verabschiedet hatte, hält die BAKS-Analyse für nicht zureichend. Das Papier sieht unter anderem die Beschaffung neuer Spezialfahrzeuge zum Transport Schwerverletzter vor und kündigt an, Berlin werde zehntausende moderne Schutzanzüge zum Schutz gegen chemische, biologische und radiologische Gefahren kaufen zur potenziellen Nutzung im Inland. Pakt für den BevölkerungsschutzBereits im Mai hatte die Bundesregierung zentrale Eckpunkte für den neuen Pakt für den Bevölkerungsschutz verabschiedet. In dem sechsseitigen Papier hieß es, Deutschland werde bis 2029 zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz investieren.[1] Konkret solle etwa das Technische Hilfswerk (THW) drei Milliarden Euro für Neubauten erhalten; damit solle eine angemessene Unterbringung ehrenamtlicher Mitarbeiter in den Ortsverbänden gewährleistet werden. Darüber hinaus stelle Berlin den Ländern neue Spezialfahrzeuge zur Verfügung etwa zum Transport Schwerverletzter sowie zur Detektion von chemischen, biologischen, radiologischen Gefahren und zur entsprechenden Dekontamination. Das Bundesinnenministerium werde außerdem für die Einsatzkräfte der Länder und des THW bis 2029 zehntausende moderne Schutzanzüge beschaffen, die Schutz gegen chemische, biologische und radiologische Gefahren böten damit die Einsatzkräfte ihren Einsatz nicht nur erfolgreich bewältigen können, sondern auch gesund zurückkehren.[2] Den Wunsch, die Einsatzkräfte sollten gesund aus dem Einsatz kommen, ergänzt das Eckpunktepapier um den Hinweis: und weiter einsatzfähig. Gesundheit gilt demnach vor allem als Voraussetzung für fortgesetzte Einsatzfähigkeit. Massenanfall von VerletztenBesondere Aufmerksamkeit widmet die Bundesregierung in den Eckpunkten dem Auf- und Ausbau der Medizinischen Task Force des Bundes (MTF). Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, wird diese zur Zeit an über 50 Standorten aufgebaut; ihre Einheiten sollen dann zum Einsatz kommen, wenn eine große Anzahl von Verletzten ein sogenannter Massenanfall von Verletzten schnell versorgt werden muss.[3] Bei Vollausstattung soll eine MTF-Einheit, so heißt es weiter, aus knapp 140 Einsatzkräften der Hilfsorganisationen und Feuerwehren bestehen und 27 Fahrzeuge zur Verfügung haben. Sechs davon dienten dem Transport von Patienten auch auf teilzerstörten Wegen; aus diesem Grund müssten sie über Allradantrieb sowie Schlechtwegefahrwerk verfügen. Auch die Innenausstattung der Fahrzeuge sei auf besondere Anforderungen ausgelegt; so müssten etwa Aderpressen vorhanden sein, die beispielsweise bei schwerwiegenden Verletzungen verwendet würden, wie sie bei Explosionen entstehen können. Konkret würden sie an den Extremitäten eingesetzt, um schwere Blutungen zu stillen.[4] Anlässlich der Vorstellung der Eckpunkte übergab Innenminister Alexander Dobrindt sechs Fahrzeuge Mannschaftstransportwagen Führung Dekontamination Verletzter sowie sechs Krankentransportwagen Typ B Zivilschutz für Einsätze in Berlin, Brandenburg und Thüringen. Operatives Fundament in der FlächeExperten loben die Eckpunkte für den Pakt für den Bevölkerungsschutz grundsätzlich, halten sie aber für noch nicht zureichend, um in gravierenden Schadensfällen, wie sie etwa bei einem feindlichen Angriff im Krieg auftreten, optimale Unterstützung zu bieten. So heißt es etwa in einer aktuellen Analyse aus der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der zentralen militärpolitischen Denkfabrik der Bundesregierung, sie richteten sich vor allem auf technische Investitionen und auf eine bessere Vernetzung der staatlichen Stellen.[5] Nicht aufgegriffen worden sei aber die Fundament- und Scharnierfunktion, die den Kommunen zukomme. Diese bildeten vor allem im Spannungs- oder Verteidigungsfall das operative Fundament in der Fläche und müssten bei der Bewältigung von Gefahren einen wesentlichen Beitrag leisten. Aktuell bestehe allerdings eine markante Lücke zwischen dieser Aufgabe einerseits und der realen Leistungsfähigkeit andererseits. So gebe es wenig Übungsroutinen; auch entwickle sich das Bewusstsein für die Dringlichkeit besserer Vorbereitung auf etwaige Schadensfälle nur langsam. In der Praxis stehe die personelle, organisatorische und kommunikative Vorsorge immer noch in Konkurrenz zu anderen Aufgaben im Alltag der rund 11.000 Kommunen in der Bundesrepublik. Stabilisierung der sozialen OrdnungUm die Kommunen fit für Szenarien zu machen, wie sie in einem Krieg zu erwarten sind, werfen die Autoren der BAKS-Analyse ein Schlaglicht auf mehrere Resilienzelemente, die gegeben sein müssten, um etwa auch im Spannungs- oder Verteidigungsfall handlungsfähig zu bleiben, Störungen abzufedern, kritische Funktionen aufrechtzuerhalten und möglichst rasch in einen geordneten Zustand zurückzufinden.[6] So müsse man Robustheit zeigen etwa nicht nur Entscheidungs-, sondern auch Vertretungsregeln aufstellen für den Fall, dass ein kommunaler Verantwortungsträger wegen kriegerischer Ereignisse ausfalle. Wichtig sei zudem Redundanz; so sollten zweite Führungsstandorte geschaffen werden, offenbar auch für den Fall, dass einer durch einen Angriff ausgeschaltet werde. Reaktionsfähigkeit müsse ebenso sichergestellt werden wie Anpassungs- und Lernfähigkeit oder Vernetzung und Selbsthilfe. Unverzichtbar sei insbesondere auch Wiederherstellungsfähigkeit für die Phase nach einem schwerwiegenden, krisenhaften oder kritischen Ereignis: Gewährleistet sein müssten etwa die Reparatur Kritischer Infrastruktur, die Wiederaufnahme der Versorgung, die geregelte Rückführung von Menschen aus temporären Aufnahme- und Notunterbringungsanlagen sowie die Stabilisierung der sozialen Ordnung. Die Bevölkerung einbindenNeben kommunalen Verantwortungsträgern müsse auch die Bevölkerung besser eingebunden werden, heißt es weiter in der BAKS-Analyse.[7] Für sie gehe es vor allem um die systematische Entwicklung von Fähigkeiten, aber auch um eigene Initiative bei Krisen und Bedrohungslagen. Die Bürgerinnen und Bürger sind sowohl Objekt wie auch Subjekt der eigenen Sicherheit, erklären die Autoren: Dies erfordert Kooperationsbereitschaft im Sinne einer gemeinsamen Verantwortung und bei Vielen auch, die eigene Erwartungshaltung zu ändern. Für ihre Aufgaben müsse die Bevölkerung systematisch sensibilisiert und qualifiziert werden. Zudem seien infrastrukturelle Maßnahmen vonnöten. So müsse in jeder Kommunalverwaltung die Einrichtung eines durchhaltefähigen Lage- und Führungsraums mit Notstrom und redundanter interner und externer Kommunikation gewährleistet sein und es solle ein alternativer Ausweichstandort vorgehalten werden. Mehr als BildungsorteEine besondere Rolle spielen laut der Analyse aus der BAKS in diesem Zusammenhang Schulen. Sie seien mehr als Bildungsorte, heißt es in der Analyse; sie seien potenzielle Notunterkünfte und Notfalltreffpunkte, zudem gesellschaftliche Anker im Quartier und, vermittelt über Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler, auch Multiplikatoren für Selbstschutz und Eigenvorsorge. Sofort notwendig sei eine Inventur der Schulstandorte bezüglich ihrer Eignung als Notunterkunft und Notfalltreffpunkt (Notstromanschluss, Sanitär- und Küchenkapazität, Belegungslogik.[8] Mittelfristig solle eine bauliche und ausstattungsseitige Ertüchtigung priorisierter Standorte mit Notstrom, Wasservorrat, Verpflegungs- und Schlafkapazität erfolgen. Nicht zuletzt müsse dann der Aufbau eines schulischen Lehrplans zu speziellen Themen eingeleitet werden: Bevölkerungsschutz, Eigenvorsorge und Erste-Hilfe-Fähigkeit. * * * * * [1], [2] Eckpunkte Pakt für den Bevölkerungsschutz. Bundesministerium des Innern, 20. Mai 2026. [3], [4] Militärische und Zivile Verteidigung werden stärker miteinander verzahnt. bmi.bund.de 20.05.2026. [5], [6], [7], [8] Oliver Will, Christof Eichert: Kommunale Resilienz stärken: Empfehlungen für mehr Handlungsfähigkeit in der Fläche. Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Arbeitspapier Sicherheitspolitik 7/2026. Berlin 2026. |
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| erschienen am 8. Oktober 2026 auf > GERMAN-FOREIGN-POLICY > Artikel | |||
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| Herzlichen Dank den Kollegen von German-Foreign-Policy für die freundliche Überlassung des Artikels! | |||
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