Jacob G. Hornberger

Interventionisten aus dem rechten und linken Spektrum sowie Kommentatoren der etablierten Medien laufen Sturm gegen die Entscheidung von Präsident Trump, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu lockern – ein Schritt, der im Zusammenhang mit der Vereinbarung der russischen Regierung steht, Dieselkraftstoff an die Vereinigten Staaten von Amerika zu liefern. Die zugrunde liegende Logik besagt, dass nichts – nicht einmal die Zwischenwahlen – das „Geschäftsmodell“ des „Kalten Krieges 2.0“ stören darf. Dieses Narrativ betrachtet Russland als einen Aggressor, der darauf aus ist, die Welt zu erobern. Daraus wird abgeleitet, dass es notwendig sei, die russische Bevölkerung durch immer schärfere Wirtschaftssanktionen in bittere Armut zu stürzen – bis hin zum Tod durch Hunger oder Krankheit.

Im Zentrum dieses Narrativs steht natürlich der russische Einmarsch in die Ukraine. Die Vorstellung war, dass Russland auf dem Vormarsch sei. US-Amtsträger behaupteten, Russland werde nach der Eroberung der Ukraine auch Osteuropa, Westeuropa und England unterwerfen, um schließlich über Süd- und Mittelamerika sowie Mexiko bis in die Vereinigten Staaten vorzustoßen – mit dem Ziel, eine neue, weltumspannende Sowjetunion zu errichten. Kurz gesagt: Russland ist wieder auf dem Weg, uns zu holen.

Das Narrativ des ersten Kalten Krieges diente dazu, den Umbau der US-Bundesregierung in einen „Nationalen Sicherheitsstaat“ zu rechtfertigen – eine Regierungsstruktur, die mit allumfassenden Befugnissen ausgestattet war, einschließlich der Möglichkeit, staatlich gelenkte Attentate zu planen und auszuführen. Dies ermöglichte es dem Sicherheitsapparat, sich rasch zum mächtigsten Zweig der Bundesregierung zu entwickeln – einem Machtzentrum, dem sich selbst der Präsident, der Kongress und der Oberste Gerichtshof unterordneten.

Zudem diente das Narrativ des ersten Kalten Krieges als Rechtfertigung für einen antikommunistischen Kreuzzug. Dabei nahm der US-Sicherheitsapparat mutmaßliche Kommunisten – sowohl im Inland als auch im Ausland – ins Visier, wobei er deren Ruf zerstörte oder sogar Attentate gegen sie verübte.

Ab 1989 fand dieses Narrativ des Kalten Krieges ein plötzliches und unerwartetes Ende. Die Berliner Mauer fiel, Deutschland wurde wiedervereinigt, der Warschauer Pakt löste sich auf, die Sowjetunion zerfiel, und die russischen Truppen zogen sich aus Osteuropa zurück. Vertreter des US-Sicherheitsapparats – also Pentagon, CIA und NSA – waren verständlicherweise höchst besorgt. Plötzlich war ihnen die Rechtfertigung für ihre Existenz und für das „Geschäft“ abhandengekommen, von dem sie fest ausgegangen waren, dass es ewig so weitergehen würde. Es war von einer „Friedensdividende“ die Rede – einer drastischen Kürzung der Ausgaben für den nationalen Sicherheitsapparat, die womöglich sogar eine Rückkehr zum ursprünglichen amerikanischen Regierungssystem einer Republik mit begrenzter staatlicher Macht hätte bedeuten können.ch ein neues zu ersetzen, wurden neue offizielle Feindbilder konstruiert: „die Terroristen“, „die Muslime“, „die Drogenhändler“ und „die illegalen Einwanderer“. Sie alle hätten es – so hieß es zumindest – auf uns abgesehen. Die Angst blieb allgegenwärtig.

Doch Pentagon, CIA und NSA dachten gar nicht daran, ihr altes Geschäftsmodell aus der Zeit des Kalten Krieges so einfach aufzugeben. Obwohl sie den sowjetischen Vertretern während der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung zugesichert hatten, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde, taten die US-Verantwortlichen genau das. Die NATO rückte nach Osten vor, nahm ehemalige Mitglieder des Warschauer Pakts auf und näherte sich unaufhaltsam den russischen Grenzen – wohl wissend, wie Russland darauf reagieren würde.

Genau das war das Ergebnis der Drohung, die Ukraine in die NATO aufzunehmen: Russland sah sich provoziert und marschierte in die Ukraine ein, um deren NATO-Beitritt zu verhindern. US-Vertreter waren jahrelang davor gewarnt worden, dass eine NATO-Osterweiterung – insbesondere in Richtung Ukraine – genau zu einer solchen Konfrontation führen könnte. Dennoch setzten sie ihr Vorhaben fort.

Vabgewandelter Form. Die Russen sind wieder hinter uns oilà! Der Sicherheitsapparat hatte sein altes Geschäftsmodell aus dem Kalten Krieg zurück – wenn auch in leicht her Haken an der Sache ist allerdings, dass es Russland bisher … (zusammen mit den Terroristen, den Muslimen, den Drogenhändlern und den illegalen Einwanderern). Der nicht gelungen ist, die Ukraine zu erobern. Das ist natürlich ein Problem. Wenn Russland nicht einmal die Ukraine unterwerfen kann, wie soll es dann Osteuropa, Westeuropa, England, Südamerika, Mittelamerika, Mexiko und schließlich die Vereinigten Staaten erobern? Hoppla!

Aber lassen wir dieses lästige Problem einfach mal beiseite. Aus der Sicht der Verfechter eines auf nationale Sicherheit ausgerichteten Staatsapparats ist es unerlässlich, dass wir weiterhin am offiziellen Narrativ festhalten. Russland ist wieder hinter uns her – genau wie früher. Wir brauchen immer höhere Budgets für den nationalen Sicherheitsapparat und dessen stetig wachsende Armee aus gierigen, schwerreichen „Verteidigungs“-Auftragnehmern. Wen kümmert es schon, wenn die Vereinigten Staaten dabei in den Bankrott getrieben werden? Wir müssen wieder einmal vor den „Roten“ – pardon, vor den Russen (sowie vor Terroristen, Muslimen, Drogendealern und illegal Einwandernden) „in Sicherheit“ gebracht werden.

Oh, und vergessen Sie nicht die kubanischen „Roten“! Die sind auch hinter uns her. Zweifellos haben die interventionistischen Kräfte – sowohl von rechts als auch von links – sowie die interventionistische Mainstream-Presse, die allesamt treue Anhänger des „Nationalen Sicherheitsapparats“ geblieben sind, panische Angst davor, dass Präsident Trump das alte Embargo aus der Zeit des Kalten Krieges und die neue Blockade gegen das kubanische Volk aufheben könnte. Wobei das angesichts Trumps eigener interventionistischer Geisteshaltung natürlich höchst unwahrscheinlich ist.