Westliche Eliten verknüpfen die Wahlen mit der Ukraine – und ignorieren dabei die Ablehnung des Iran-Krieges, die den Republikanern eine schwere Niederlage bescherte.

Eldar Mamedov

Der Erfolg der Demokraten bei den Zwischenwahlen (Midterms) wurde in Europa mit einer Mischung aus Erleichterung und Skepsis aufgenommen. Nach zwei Jahren unter Präsident Donald Trump – geprägt von Zöllen, der Drohung, Grönland zu annektieren, und der scharfen Kritik an den europäischen NATO-Verbündeten wegen ihrer Verteidigungsausgaben – sehen viele europäische Politiker in der Niederlage der Republikaner eine willkommene Kurskorrektur.

Doch die Reaktionen offenbaren auch die Widersprüche in der Außenpolitik der Europäischen Union – insbesondere im Hinblick auf die Kriege im Iran und in der Ukraine.

Anstatt die Ursachen für Trumps Niederlage zu analysieren, interpretieren die EU-Spitzenpolitiker das Ergebnis als Bestätigung ihrer eigenen ideologischen Überzeugungen.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, Kaja Kallas, sah in dem Wahlausgang – wenig überraschend – die Hoffnung, dass der neue Kongress die transatlantische Einheit und die Unterstützung für die Ukraine stärken werde. Damit soll vermutlich Trumps aus ihrer Sicht unzureichendes Engagement für die Ukraine – das sie zuvor kritisiert hatte – korrigiert werden.

In eine ähnliche Richtung äußerte sich Christel Schaldemose, eine Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments; sie sprach von „vorsichtigem Optimismus“, dass die Ergebnisse „der Ukraine und der grünen Transformation zugutekommen“ könnten. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (Mitte-links) interpretierte das Votum wiederum als „Absage an Ungleichheit, Hass, Sexismus und das Leugnen des Klimawandels“.

Es gibt jedoch keinerlei Belege dafür, dass das Debakel der Republikaner primär auf Trumps vermeintlich mangelnde Unterstützung für die Ukraine zurückzuführen ist oder dass es eine Bestätigung für eine progressive gesellschaftspolitische Agenda darstellt.

Vielmehr zeigten verschiedene Umfragen – unter anderem von Associated Press-NORC, New York Times/Siena, Fox News und Gallup – übereinstimmend, dass für etwa 75 bis 80 Prozent der Befragten die „Lebenshaltungskosten“ (insbesondere die Benzinpreise) sowie der Iran-Krieg eine wichtige Rolle bei ihrer Wahlentscheidung spielten. Bei Befragungen direkt nach der Stimmabgabe gaben 74 Prozent der Wähler an, dass der Krieg ein „entscheidender“ oder „wesentlicher“ Faktor für ihre Entscheidung am Dienstag gewesen sei. Auch der designierte Vizepräsident JD Vance bezeichnete den Iran-Krieg als den Hauptgrund für das katastrophale Abschneiden der Republikaner. In Europa waren es bezeichnenderweise nicht die aus ideologischen Gründen gegen Trump eingestellten Kräfte der politischen Mitte, die die Antikriegsstimmung rasch für sich nutzten, sondern vielmehr seine einstigen Bewunderer aus dem nationalistisch-rechten Spektrum.

Jordan Bardella, Vorsitzender des französischen „Rassemblement National“, und Alice Weidel, Vorsitzende der deutschen „Alternative für Deutschland“ (AfD) – beides Parteien, die in ihren jeweiligen Ländern in den Umfragen führen –, schrieben Trumps Wahlniederlage den wirtschaftlichen Folgen seines Krieges gegen den Iran zu.

Für die Nationalisten war dies ein geschickter politischer Schachzug. Sie hatten den Krieg gegen den Iran von Anfang an abgelehnt, während einige europäische Regierungschefs, die den Krieg zunächst begrüßt hatten, nun über dessen Folgen klagen.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz ist ein besonders aufschlussreiches Beispiel. Als Israel im Juni 2025 den Iran angriff, lobte er dies mit der Bemerkung, Israel erledige damit die „Drecksarbeit“ für den Westen. Die weitaus umfangreichere amerikanisch-israelische Bombenkampagne, die im Februar 2026 begann, verteidigte er mit der Aussage, dies sei „nicht der richtige Zeitpunkt, um unsere Verbündeten über Völkerrecht zu belehren“.

Heute beklagt Merz, dass der Krieg Europa durch gestiegene Energiepreise mehr als 100 Milliarden Euro gekostet hat. Die „Drecksarbeit“ hat also eine saftige Rechnung nach sich gezogen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die noch von einem „demokratischen Wandel“ in Teheran sprach, als die ersten US-amerikanischen und israelischen Bomben fielen, beziffert die Kosten des Krieges nun auf 127 Milliarden Euro (143 Milliarden US-Dollar) für zusätzliche fossile Brennstoffe. Weder Merz noch von der Leyen haben jedoch öffentlich einen Zusammenhang zwischen dem Wahlausgang und dem Krieg gegen den Iran hergestellt.

Merz und von der Leyen stehen beispielhaft für ein umfassenderes europäisches Versagen.

Die Regierungen der EU hatten kaum nennenswerten Einfluss auf Washingtons Entscheidung, in den Krieg zu ziehen. Dennoch unterstützten einige – wie etwa Deutschland – diesen Schritt. Andere, wie Frankreich, räumten zwar ein, dass der Krieg gegen das Völkerrecht verstieß, verwiesen jedoch nachdrücklich auf das „destabilisierende Verhalten“ des Iran in der Region. Wieder andere – darunter Italien, Portugal, Bulgarien und Zypern – leisteten Unterstützung, indem sie den USA die Nutzung von Militärbasen auf ihrem Staatsgebiet für Angriffe auf den Iran gestatteten. Spaniens Pedro Sánchez bildete eine bemerkenswerte Ausnahme; er lehnte den Krieg von Anfang an entschieden ab.

Die EU-Führung befindet sich nun in einer selbstverschuldeten Zwangslage: Die Opposition wirft ihr vor, einen Krieg zu ermöglichen, der die eigenen Bürger verarmen lässt. Die Kosten dieser Unterstützung bemessen sich dabei nicht mehr nur in Inflation und Preisen, sondern auch in Sicherheitsrisiken. Der Iran hat unmissverständlich klargestellt, dass er im Falle eines erneuten Angriffs durch die USA oder Israel gegen jedes Land vorgehen wird, das solche Angriffe unterstützt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte brüstete sich zudem unbedacht damit, dass 5000 Einsätze von US-Kampfflugzeugen von europäischem Boden aus gestartet wurden. Aus Sicht Teherans werden europäische Staaten, die an diesen Aktionen mitgewirkt haben, damit zu legitimen Zielen.

Der einzige Ausweg aus dieser Misere besteht darin, dass die EU-Führung dem Beispiel von Sánchez folgt und sich weigert, in irgendeiner Form weitere Angriffe der USA oder Israels gegen den Iran zu unterstützen. Stattdessen sollten die Europäer versuchen, ihre eigene diplomatische Rolle im Nahen Osten zurückzugewinnen – etwa durch einen direkten Austausch mit dem Iran sowie eine Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren wie der Türkei, Pakistan, Saudi-Arabien, Katar und Oman, um Spannungen abzubauen.

Dass Europa sich nicht von Washingtons Krieg gegen den Iran distanzieren konnte, war jedoch nicht bloß eine Fehlentscheidung. Es spiegelte die Überzeugung der EU-Führung wider, dass eine Unterordnung unter Trump der notwendige Preis sei, um ihn – im Kontext des Konflikts mit Russland – auf der Seite Europas und der Ukraine zu halten.

Dies war ein offensichtlicher Trugschluss; Trump hat stets deutlich gemacht, dass er eine Einigung mit Moskau bevorzugt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen nun begreifen, dass die Hoffnung, eine demokratische Kontrolle des Kongresses würde automatisch zu einer Rückkehr zu einem konfrontativen Transatlantizismus führen, ebenso illusorisch ist wie die bisherige Politik des Entgegenkommens gegenüber Trump.

Es ist zwar möglich, dass ein von den Demokraten kontrollierter Kongress die militärische Unterstützung für Kiew ausweiten und die Sanktionen gegen Moskau verschärfen könnte. Doch es gibt auch ein anderes Szenario: Die Demokraten könnten sich auf innenpolitische Themen und die wirtschaftlichen Folgen eines Krieges gegen den Iran konzentrieren – und Trump damit erheblichen Spielraum für Verhandlungen mit Moskau lassen. Schließlich spielten Trumps Positionen zur Ukraine im Wahlkampf kaum eine Rolle.

Die grundlegende Ungewissheit über den künftigen Kurs der USA ist Teil des Problems. Die politischen Eliten der EU müssen endlich erkennen, dass ihre Sicherheit nicht länger von den wechselhaften Entwicklungen der amerikanischen Innenpolitik abhängig sein darf. Glücklicherweise haben zwei europäische Länder kürzlich einen Weg nach vorn aufgezeigt. Am 27. Oktober sprachen der finnische Präsident Alexander Stubb und der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine und die Aussichten auf neue Verhandlungen.

Sowohl Finnland als auch Norwegen sind NATO-Mitglieder, grenzen an Russland und unterstützen die Ukraine nachdrücklich. Dennoch haben ihre Staats- und Regierungschefs erkannt, dass Abschreckung und Diplomatie einander nicht ausschließen. Auch wenn ihre Initiative keinen sofortigen Durchbruch brachte, hat sie gezeigt, dass die Europäer mit Moskau in Kontakt treten können, ohne Kiew im Stich zu lassen oder darauf zu warten, dass Washington handelt.

Die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine offenbaren zwei Seiten desselben europäischen Dilemmas. Im Nahen Osten hat Europa einen enormen wirtschaftlichen Preis für militärische Entscheidungen gezahlt, auf die es keinen Einfluss hatte – und denen es sich nicht widersetzt hat. In der Ukraine hat Europa beträchtliche Ressourcen bereitgestellt, während es gleichzeitig darauf hoffte, dass Washington bei der Konfrontation mit Russland die Führung übernimmt.

Beide Ansätze sind gescheitert. Ein von den Demokraten dominierter US-Kongress kann Europa nicht von der Notwendigkeit befreien, eine eigene strategische Autonomie anzustreben. Das bedeutet mehr, als nur die Verteidigungsausgaben zu erhöhen oder weniger amerikanische Waffen zu kaufen. Es erfordert zudem, unnötige Kriege abzulehnen, den Dialog mit Widersachern zu suchen und eigenständig diplomatische Initiativen zu ergreifen.

Entgegen der Behauptung vieler EU-Eliten scheint das Wahlergebnis in den USA weniger ein Zeichen für einen weltweiten Rückzug des Nationalpopulismus zu sein, sondern vielmehr ein Ausdruck einer wachsenden Gegenbewegung im Westen gegen endlose Kriege. Die europäischen Regierungen können diese Stimmung nur auf eigene Gefahr ignorieren.