Philip Giraldi

Viele Beobachter der höchst dysfunktionalen Regierung von Präsident Donald J. Trump haben darauf hingewiesen, dass ein wesentlicher Grund für die außenpolitischen Desaster in der Ernennung zweier Immobilienmilliardäre – die persönlich mit dem Präsidenten verbunden sind – zu dessen Chefunterhändlern liegen könnte. Da Steve Witkoff und der Schwiegersohn Jared Kushner von Anfang an über keinerlei diplomatische Erfahrung verfügten, hätte man eigentlich davon ausgehen müssen, dass sie von ihren Verhandlungspartnern aus anderen Ländern dominiert und systematisch ausgemanövriert würden. Auch die Tatsache, dass Kushner einen exklusiven Zugang zu Trump hatte und möglicherweise dazu neigte, ihm im Gegenzug für geschäftliche „Gefallen“ schlechte Ratschläge zu erteilen, hätte vom Kongress und den nationalen Medien berücksichtigt werden müssen.

Tatsächlich gab es angesichts seiner Vergangenheit mit zwielichtigen Geschäftspraktiken gute Gründe, dem Schwiegersohn Jared Kushner mit besonderem Misstrauen zu begegnen. Diese Bedenken haben sich als berechtigt erwiesen – man muss nur auf das völlige Scheitern der beiden Sondergesandten des Präsidenten verweisen, etwa bei ihrer Beteiligung an den sogenannten Friedensverhandlungen im Kontext des Russland-Ukraine-Konflikts oder im Nahen Osten. In beiden Fällen hat sich die Lage – betrachtet aus der Perspektive der tatsächlichen Interessen der USA – verschlechtert, obwohl es klare Anzeichen dafür gab, dass andere Verhandlungsparteien durchaus nach einer Lösung suchten. Kushner, ein bekennender Verfechter einer „Israel-zuerst“-Politik – ebenso wie sein Komplize Witkoff –, tat alles, um den Kriegsverbrecherstaat Israel sowie die mit ihm verbündeten arabischen Staaten zu schützen. Im Umgang mit den Russen, die ihm zu Recht nicht vertrauen, blieb er hingegen völlig wirkungslos. Die Familie Kushner ist zudem eng mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu verbunden; dieser übernachtete vor einigen Jahren bei Besuchen in den USA sogar im Privathaus der Familie Kushner in New Jersey. Die Familienstiftung der Kushners hat zudem israelische Siedlungen im palästinensischen Westjordanland finanziert – was völkerrechtswidrig ist. All dies macht Jared Kushner zu einer geradezu absurden Wahl für die Rolle eines US-Unterhändlers.

Kushner ist mit Donald Trumps Tochter Ivanka verheiratet, die zum Judentum konvertierte – was ihm erst den Weg in seine Position im Weißen Haus ebnete. Zudem war und ist er ein Geschäftspartner des Präsidenten und dessen Familie. Insgesamt betrachtet bedeutet dies, dass Jared Kushner seinen Status im Weißen Haus ausnutzen konnte, um die Familie Trump – sowie sich selbst und seine eigene Familie – zu bereichern. Dies erreichte er durch ein Zusammenspiel aus heimlichen Absprachen und der Manipulation seiner Gesprächspartner im außenpolitischen Bereich, insbesondere in den Golfstaaten.

Ein Beispiel dafür, wie Politik, israelische Interessen und das Streben nach Profit ineinandergreifen, ist Kushners schwärmerische Schilderung eines geplanten Ferienresorts im Riviera-Stil. Es soll – vermutlich unter dem Namen „Trump“ und mit einer vergoldeten Statue des Präsidenten versehen – auf den Trümmern des alten Gaza errichtet werden, wobei die Überreste zehntausender Palästinenser einfach überbaut oder anderweitig „entsorgt“ würden. Es ist der Traum eines Immobilienentwicklers – ein derart abstoßendes Szenario, dass man kaum daran denken mag; doch leider ist es bezeichnend für diesen Mann. Kushners Beteiligung an Trumps angeblichem „Friedensrat“ diente in Wahrheit nur als Deckmantel, der Netanjahu – mit Billigung des US-Präsidenten – freie Hand für sein tödliches Vorgehen gab. Der Präsident selbst, der ebenfalls in der Hand Israels liegt, scheint nur eines im Sinn zu haben: seine Amtspflichten zu ignorieren und seine Position dazu zu nutzen, Geld zu verdienen – und zwar jede Menge davon!

Jared Kushner hat offenbar Gene geerbt, die ihn zu einer maßlosen Gier nach Besitz antreiben. Sein Vater Charles fungiert derzeit – auf Betreiben Trumps – als US-Botschafter in Frankreich; er spricht kein Französisch und beschwert sich ständig über Antisemitismus in dem Land. Vor über einem Jahrzehnt wurde Charles Kushner wegen Steuerbetrugs verurteilt und verbüßte eine fast zweijährige Haftstrafe. Der Fall entwickelte sich zu einer bizarren Geschichte, in der unter anderem eine Prostituierte eine Rolle spielte: Charles Kushner hatte die Frau engagiert, um seinen Schwager zu verführen, der im Betrugsprozess gegen ihn aussagte. Er ließ die sexuelle Begegnung aufzeichnen und schickte das Band an seine eigene Schwester, um den Schwager so zum Rückzug zu zwingen. Nachdem Charles Kushner zuvor hohe Summen für Trumps Präsidentschaftswahlkampf gespendet hatte, erhielt er von Trump eine vollständige Begnadigung – und im Anschluss den Botschafterposten. Der Immobilienmogul Jared trat in die Fußstapfen seines Vaters – was möglicherweise auch eine Verwicklung in die Geschehnisse nach der Ermordung und Zerstückelung des in den USA lebenden saudischen Dissidenten und Journalisten Jamal Khashoggi durch saudische Agenten in Istanbul im Jahr 2018 einschließt. Berichten zufolge avancierte er im Weißen Haus zum leidenschaftlichsten Verteidiger der saudischen Monarchie – im Gegenzug für ein beträchtliches, von Riad eingerichtetes Bankkonto im Ausland. Infolgedessen wurde die Ermordung eines in den USA lebenden Mannes durch die Saudis nie ernsthaft thematisiert oder infrage gestellt.

Jared stand zudem kürzlich wegen eines nicht ganz legalen Vorhabens in den Schlagzeilen: In Zusammenarbeit mit korrupten lokalen Amtsträgern wollte er eine Insel vor der albanischen Küste erwerben, um dort ein Luxusresort an der Adria zu errichten. Die einheimische Bevölkerung war über das Bauprojekt selbst sowie die damit verbundene Korruption derart empört, dass Zehntausende auf die Straße gingen, um zu protestieren – was die Regierung schließlich dazu zwang, von dem Geschäft Abstand zu nehmen.

Korruption könnte glatt Jareds zweiter Vorname sein! Abgesehen von Bauprojekten, die auf Umweltzerstörung und einem Berg von Leichen errichtet wurden, besteht die Tragödie um Jared Kushner darin, dass er – aus Rücksicht auf Trump und seine eigenen familiären Interessen – den ihm anvertrauten Bereich der US-Außenpolitik regelrecht zerstörte. Dabei scheffelte er ganz nebenbei Milliarden, unter anderem durch Geschäfte, die den Verdacht auf Insiderhandel nahelegen. Ein neues Buch von Matthew Cole über sein perfides Gebaren ist soeben unter dem Titel „Princes and Thieves“ (Prinzen und Diebe) erschienen. Auch in verschiedenen Artikeln wurde das Thema behandelt; einer davon, verfasst von Charles P. Pierce für das Magazin *Esquire*, trägt den wohl treffenden Titel: „Jared Kushner ist das Schlimmste, was diesem Land – vielleicht sogar der ganzen Welt – je widerfahren ist“ – mit dem Untertitel: „Ein neues Buch enthüllt das Ausmaß seiner zwielichtigen Machenschaften im Nahen Osten.“

Das Buch legt nahe, dass Jared Kushner eine Art „Diplomatie zur persönlichen Bereicherung“ betrieb, ohne dabei die tatsächlichen Interessen der USA zu berücksichtigen – ein Verhalten, das viele als Verrat betrachten dürften. Da Jared zudem durch seinen Zugang zum Weißen Haus Einblick in geheime nachrichtendienstliche Informationen hatte, liegt die Vermutung nahe, dass er dieses Wissen mit seinen „Investoren“ aus dem Persischen Golf und Israel teilte – was faktisch Spionage gleichkäme. Eine besonders brisante Enthüllung betrifft eine Absprache zwischen ihm und führenden Vertretern der Vereinigten Arabischen Emirate während Trumps erster Amtszeit: Gemeinsam planten sie die Einrichtung von Geldern in Höhe von zwei Milliarden Dollar – eine Art „Schmiergeldtopf“, um die US-Außenpolitik in der Region gezielt zu beeinflussen. Auch Kushners Verbindungen zu Kapital aus der Golfregion sind in jüngster Zeit verstärkt in den Fokus gerückt. Nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Jahr 2020 erhielt seine Private-Equity-Firma *Affinity Partners* eine Investition in Höhe von zwei Milliarden Dollar von einem saudischen Staatsfonds, der von Kronprinz Mohammed bin Salman geleitet wird – ein Deal, der bereits die Aufmerksamkeit von Ethik-Wächtern auf sich gezogen hat. Affinity hat zudem in einen israelischen Waffenhersteller investiert – was die Frage aufwirft, wie ernst es ihm mit den „Verhandlungen“ über eine Friedensregelung mit den Palästinensern eigentlich ist.

Jared Kushner war sich damals – wie auch heute – zweifellos darüber im Klaren, dass er durch sein Bestreben, die US-Politik im Sinne einer ausländischen Regierung zu beeinflussen, von der er finanzielle Mittel erhalten hatte, zum „Agenten einer ausländischen Macht“ wurde. Damit unterlag er der Registrierungspflicht gemäß dem *Foreign Agents Registration Act* von 1938. Dieses Gesetz verpflichtet Personen, die in dieser Weise Lobbyarbeit betreiben, dazu, sich selbst sowie das Land, für das sie tätig sind, beim Justizministerium zu melden. Nach einer solchen Registrierung wäre die betreffende Person oder Gruppe verpflichtet, ihre Einkommensquellen sowie ihre politischen Kontakte zu ausländischen Amtsträgern vollständig offenzulegen. Es ist zu vermuten, dass der neue Kongress, der nach den jüngsten Wahlen sein Amt antritt, Ermittlungen gegen Kushner einleiten und Anklage wegen verschiedener Straftaten erheben könnte; doch selbst wenn dies in den kommenden zwei Jahren geschehen sollte, ist davon auszugehen, dass er von Trump begnadigt werden würde.

Was sagt Jared Kushner selbst zu seinem Verhalten? Er hat die im Buch von Cole erhobenen Vorwürfe erwartungsgemäß zurückgewiesen, sich jedoch geweigert, ein Interview zu diesem Thema zu geben. Sein Anwalt hat hingegen mit Klagen gedroht und bereits eine Klage gegen *Vanity Fair* eingereicht, nachdem das Magazin einen Artikel von Cole zu diesem Thema veröffentlicht hatte. Die Behauptungen im Buch werden durch Angaben zu den Quellen – die oft anonym bleiben – gestützt; so verweist Cole in seinen Notizen beispielsweise auf „eine vertrauliche Quelle mit direktem Kenntnisstand“ oder ein „Interview des Autors mit einer Quelle, die an dem Treffen teilgenommen hat“. Bereits bekannt ist, dass Kushner – neben seinen Verbindungen zu Israel – vor allem eine enge Beziehung zum Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed (allgemein bekannt als MBZ), pflegte. Diese Beziehung entstand nach Donald Trumps erster Wahl im Jahr 2016. Kushner kristallisierte sich dabei als zentrale Figur heraus, die – gestützt durch ein beträchtliches geheimes Bankkonto – in der Lage war, auf die Nahostpolitik des neuen Präsidenten Einfluss zu nehmen. Laut Cole erklärten vier hochrangige Beamte aus Trumps erster Amtszeit – darunter zwei Nationale Sicherheitsberater –, ihnen sei nichts von einer präsidialen Genehmigung bekannt, die es Kushner erlaubt hätte, auf Bankkonten ausländischer Regierungen zuzugreifen; dies bedeutet, dass die Beziehung zu den VAE von Anfang an geheim war.

Eine höchst glaubwürdige Quelle, die von Pierce in seinem Artikel über die Beziehungen zwischen Kushner und den VAE plausibel identifiziert wurde, ist – vielleicht überraschenderweise – ein niederländischer Geheimdienst. „Irgendwann Ende 2017 machte der niederländische Militärgeheimdienst (MIVD) eine verblüffende Entdeckung: Ein Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU – ein im Darknet aktiver Hacker, der auf gestohlene Bankdaten spezialisiert war – reiste für eine Spionageoperation nach Großbritannien. Als der russische Staatsbürger in England eintraf, stellten die Niederländer ihn vor die Wahl: Entweder er arbeitet für sie gegen den GRU, oder er wird von den Briten verhaftet. In britischem Gewahrsam hätte ihm eine Anklage wegen Spionage gedroht; bei einer Verurteilung hätte er jahrelang in einem britischen Gefängnis gesessen. Der Russe entschied sich für einen Arbeitgeberwechsel. Später im selben Jahr verschaffte er den niederländischen Geheimdienstlern Zugang zu einer der sensibelsten Ressourcen des GRU. Das Hacker- und Cyber-Team des GRU betrieb von Rostow (Russland) aus einen Fernserver, auf dem ein Teil ihrer ‚Beute‘ gespeichert war. Beim Durchsuchen dieser geheimen Dateien stießen die Niederländer auf etwas Erstaunliches: Screenshots von Jared Kushners iPhone. Bei der Überwachung des Geräts stellten sie fest, dass Kushner es nutzte, um sich in ein Bankkonto in den VAE einzuloggen. Zum Zeitpunkt, als die niederländischen Geheimdienstler Einblick in das Telefon erhielten, waren auf diesem Konto bereits Hunderte Millionen Dollar von einer Bank in Aserbaidschan eingegangen. Ihre erste Einschätzung lautete, dass das Bankkonto mit der dortigen Regierung in Verbindung stand.“auf, wie Kushner gemeinsam mit den VAE die US-Politik im Nahen Osten maßgeblich beeinflusste – und im Gegenzug vollen Zugriff auf eigens dafür eingerichtete „Schwarzgeldkonten“ erhielt. Es wird angenommen, dass Kushner die Gelder – über die VAE hinaus – dazu nutzte, Beziehungen zu pflegen und geheime Vereinbarungen mit Israel, Saudi-Arabien und Katar zu treffen. Ein Teil der Mittel floss offenbar auch in die Etablierung befreundeter Regime in Ägypten, Jemen, Katar und Libyen. Ein wesentliches Ziel bestand darin, den Aufstieg von Mohammed bin Salman zum Kronprinzen von Saudi-Arabien zu unterstützen und letztlich die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und zahlreichen muslimischen Staaten herbeizuführen – das, was heute als „Abraham-Abkommen“ bekannt ist.

Wie sich später zeigte, bestätigten die nachfolgenden Ereignisse die Erwartungen der VAE. Trump ernannte Kushner tatsächlich zu seinem leitenden Berater – mit einem weit gefassten Aufgabenbereich, der unter anderem darauf abzielte, eine endgültige Lösung im Nahen Osten zu finden, von der sowohl Israel als auch die VAE profitieren würden. Kushner konnte dabei völlig unkontrolliert agieren; er hatte Zugang zu streng geheimen Informationen und genoss das volle Vertrauen des Präsidenten. Finanziert wurde dies durch – faktisch unbegrenzte – Geldmittel, die aus Saudi-Arabien und den Emiraten stammten.

Auch der Nutzen für Israel darf nicht außer Acht gelassen werden. Kushner, der stets die Interessen Israels in den Vordergrund stellte, sicherte sich die Unterstützung von Premierminister Benjamin Netanjahu. Seine Absprachen mit Mohammed bin Zayid (MBZ) lieferten konkrete Ergebnisse für den jüdischen Staat: So blieben die Golfstaaten – wie oft bemerkt – aus, als es darum ging, die Palästinenser zu unterstützen, während Israel die Kontrolle über den Gazastreifen und das Westjordanland ausweitete. Zudem gelang es Kushner, Trump zu beeinflussen – ein vergleichsweise leichtes Unterfangen, da sowohl er selbst als auch der Präsident bereits weitgehend unter dem Einfluss Netanjahus standen. Interessanterweise bereicherten sich Kushner, seine Familie sowie mehrere Mitglieder der Familie Trump – einschließlich des Präsidenten selbst – ganz nebenbei, während sie gleichzeitig zuließen, dass die US-Außenpolitik maßgeblich von ausländischen Mächten beeinflusst, wenn nicht gar gesteuert wurde.