John Perry und Roger D. Harris

Am 3. November unterzeichnete Präsident Trump eine Exekutivanordnung, mit der ein „nationaler Notstand“ ausgerufen wurde. Dieser „Notstand“ wird mit der „ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ begründet, die von der Lage in Nicaragua ausgehe. Angeblich begann dieser Notstand im November 2018, dauert bereits acht Jahre an und wird voraussichtlich bis 2027 fortbestehen.

Das Ausmaß der „Bedrohung“

Hier sind einige Eckdaten, anhand derer sich das Ausmaß der von Nicaragua ausgehenden „Bedrohung“ beurteilen lässt. Zunächst einige grundlegende Fakten: Die Bevölkerung der USA ist fast 50-mal so groß wie die Nicaraguas, und die US-Wirtschaft ist 1.400-mal umfangreicher; das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Nicaraguas entspricht lediglich 0,07 % des US-BIP.

Zweitens ein militärischer Vergleich: Nicaragua verfügt über eines der kleinsten Verteidigungsbudgets auf dem amerikanischen Kontinent und wendet lediglich 0,6 % seines BIP (116 Millionen US-Dollar) für das Militär auf. Die USA hingegen haben mit 954 Milliarden US-Dollar – mehr als 3 % ihres BIP (siehe Grafik) – das weltweit größte „Verteidigungsbudget“, das Trump sogar noch weiter aufstocken will. Nicaragua unterhält rund 12.000 Militärangehörige; das ist weniger als 1 % der 1,3 Millionen Soldaten, über die der nördliche Nachbar verfügt.

Drittens besitzt das nicaraguanische Militär kaum oder gar keine offensiven Fähigkeiten. Zu seinen Hauptaufgaben gehören die Bekämpfung des Drogenhandels, der Grenzschutz sowie maritime Patrouillen. Zudem kommt das Militär bei Notfällen wie Hurrikanen oder Erdbeben zum Einsatz und schützt die für das Land lebenswichtige Kaffeeernte – wobei die USA der größte Abnehmer dieses Kaffees sind.

Die Vorstellung, dass Nicaragua – das 1.200 Meilen (ca. 1.900 Kilometer) von der Grenze zu Süd-Texas entfernt liegt – die Sicherheit der USA bedroht, ist somit offensichtlich absurd. Worauf gründet sich also dieser sogenannte „Notstand“, und was hat Washington in den acht Jahren seit dessen Beginn unternommen, um ihn zu beenden?

US-Kampagne gegen Nicaragua

Während seiner ersten Amtszeit unterzeichnete Donald Trump ein entsprechendes Dekret (Executive Order) – dies geschah im Nachgang zu einem von den USA initiierten Umsturzversuch gegen die damals gerade wiedergewählte sandinistische Regierung Nicaraguas im Jahr 2018. Der erhoffte Zusammenbruch der Regierung angesichts eines gewaltsamen Aufstands blieb jedoch aus.

Trumps Dekret war wesentlicher Bestandteil einer politischen und medialen Kampagne, die darauf abzielte, Nicaragua international zu isolieren. Institutionen wie das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wurden instrumentalisiert, um die Menschenrechtsbilanz Nicaraguas anzugreifen – obwohl sie selbst im Jahr 2018 Delegationen in das Land entsandt hatten, die Belege für Morde und Folter durch die Putschisten erhielten.

Washington übte zunehmend Druck auf die nicaraguanische Wirtschaft aus, indem es den Zugang zu Krediten von Institutionen wie der Weltbank und dem IWF – mit einem Volumen von jährlich 500 Millionen US-Dollar – unterband. Regierungsvertreter wurden mit Sanktionen belegt, oft ohne oder nur auf der Grundlage sehr dürftiger Beweise. Wichtige Handelsabkommen wurden infrage gestellt, darunter die Mitgliedschaft in einem regionalen Freihandelsabkommen, das den Zugang zum US-Markt erleichtert. Zudem zielten Medienkampagnen darauf ab, nicaraguanische Produkte – etwa Rindfleischexporte – zu diskreditieren.

Unter der Regierung Biden leitete der US-Handelsbeauftragte eine fadenscheinige Untersuchung zu angeblich unfairen Handelspraktiken Nicaraguas ein, wie etwa dem Einsatz von Kinderarbeit. Zudem führte Biden ein problematisches Programm für eine „humanitäre Aufenthaltserlaubnis“ („humanitarian parole“) ein, das darauf abzielte, qualifizierte Nicaraguaner abzuwerben – ein Faktor, der den Migrationsstrom in Richtung Norden verstärkte. Während Trumps zweiter Amtszeit wurden weltweit Zölle verhängt, wobei Nicaragua mit deutlich höheren Strafzöllen belegt wurde als seine Nachbarländer.

Washington versuchte sogar, den für Nicaragua wichtigen Tourismussektor zu schädigen, indem es 2018 die Reisehinweise für das Land auf dasselbe Niveau anhob wie für Guatemala und Honduras – Staaten, in denen Gewaltkriminalität weitaus stärker verbreitet ist. Während der Covid-Pandemie wurde Nicaragua jegliche Unterstützung verweigert. Infolgedessen erholte sich der Tourismussektor dort deutlich langsamer als in Ländern wie Costa Rica. Auch die Anläufe von Kreuzfahrtschiffen – ein wichtiger Absatzmarkt für das nicaraguanische Kunsthandwerk – haben nie wieder das frühere Niveau erreicht.

Erneuerte Exekutivanordnung

Trotz dieser feindseligen Maßnahmen erholte sich die nicaraguanische Wirtschaft robust nach dem schädlichen Umsturzversuch von 2018 und der darauffolgenden Covid-Pandemie. Im Jahr 2025 verzeichnete Nicaragua das schnellste BIP-Wachstum der Region, bei gleichzeitig geringer Staatsverschuldung und hohen Devisenreserven. Der Haushalt für 2027 sieht höhere Ausgaben, aber ein niedrigeres Defizit vor. S&P Global Ratings hat kürzlich die Bonitätsbewertung Nicaraguas heraufgestuft.

Gerade weil es Nicaragua gelang, die Angriffe aus Washington erfolgreich abzuwehren und sich wieder zu erholen, sah sich die Hegemonialmacht gezwungen, ihre Proklamation einer „außerordentlichen Bedrohung“ zu erneuern.

Laut Trumps Exekutivanordnung stellt Nicaragua drei wesentliche „Bedrohungen“ für die Sicherheit und Außenpolitik der USA dar. Erstens wird die „gewaltsame Reaktion der nicaraguanischen Regierung auf die am 18. April 2018 begonnenen Proteste“ genannt. Diese vermeintlich friedlichen Proteste führten zu weit über 200 Todesopfern – darunter 22 Polizeibeamte – und verursachten einen direkten wirtschaftlichen Schaden von mindestens einer Milliarde US-Dollar. Man könnte argumentieren, dass die Verteidigungsmaßnahmen Nicaraguas weitaus maßvoller ausfielen, als es bei einer vergleichbaren Gewaltsituation in den USA der Fall gewesen wäre.

Zweitens führt Trumps Anordnung – auf heuchlerische Weise – den „Abbau und die Untergrabung demokratischer Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit“ sowie „willkürliche Gewalt und repressive Taktiken gegen Zivilisten“ an. Tatsächlich waren die Maßnahmen der nicaraguanischen Regierung zum Schutz der einfachen Bevölkerung und ihrer verfassungsmäßigen Rechte größtenteils eine Reaktion auf kriminelle Angriffe und politische Einmischungen, die von den USA finanziert wurden.

Drittens verweist Trump auf eine vermeintliche „Regierungskorruption“, die zu einer „wirtschaftlichen Destabilisierung“ beitrage. Auch dieser Vorwurf ist höchst heuchlerisch; er lässt sich kaum mit den wirtschaftlichen Errungenschaften Nicaraguas oder den beachtlichen Erfolgen bei der Verbesserung der Lebensbedingungen der einfachen Bevölkerung in Einklang bringen. So konnte die Armutsquote auf unter 14 % gesenkt werden; zudem gab es bedeutende Fortschritte im öffentlichen Gesundheitswesen, im kostenlosen Bildungssystem, im geförderten Wohnungsbau sowie bei der Infrastruktur – etwa in der Wasser- und Stromversorgung, im Straßenbau und im öffentlichen Nahverkehr.

Die eigentliche Bedrohung

Die tatsächliche strategische Bedrohung für die Vereinigten Staaten von Amerika besteht in der Fähigkeit Nicaraguas, das Leben seiner Bürger zu verbessern und gleichzeitig eine starke Wirtschaft aufrechtzuerhalten – und das trotz aller Bemühungen Washingtons, dies zu verhindern.

Dass Trump die Exekutivanordnung verlängert hat, signalisiert, dass diese „Bedrohungen“ fortbestehen sollen. Sein neu ernannter Stabschef, Stephen Miller, bezeichnete Nicaragua als eine Ausnahme im Prozess, andere Länder auf Trumps politische Agenda für die westliche Hemisphäre auszurichten. Er behauptete euphemistisch, die USA könnten durch ihr regionales Bündnis, den „Schild der Amerikas“ (Shield of the Americas), „eine bessere Zukunft für das nicaraguanische Volk“ sichern. Alle drei unmittelbaren Nachbarstaaten Nicaraguas sind Teil dieses „Schildes“.

Außenminister Rubio hat die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) genutzt, um Nicaragua zur Unterordnung zu zwingen. Obwohl das Land kein OAS-Mitglied mehr ist, konnten zehn lateinamerikanische Staaten dazu bewegt werden, sich an diesem Vorgehen zu beteiligen. Diese Regelung könnte Nicaraguas Handelsbeziehungen, seinen diplomatischen Status und sogar die regionalen Flugverbindungen weiter gefährden. Die OAS kommt am 1. Dezember erneut zusammen, um zu entscheiden, wie dieser Druck weiter verschärft werden kann.

Der Gipfel der Heuchelei in Trumps Exekutivanordnung besteht natürlich darin, dass es die Vereinigten Staaten von Amerika sind, die eine ständige strategische Bedrohung für Nicaragua darstellen – und nicht umgekehrt.