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"Entweder verhindert die Revolution den Krieg oder der Krieg wird die Revolution bringen" - Mao Tsetung

     
  Der Krieg muss enden, bevor es für die Ukraine zu spät ist

Kiew sollte den Donbas abtreten und auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten, um als lebensfähiger, souveräner Staat bestehen zu bleiben.

Ted Snider

 

Nach mehr als acht Monaten ohne direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wurden in der vergangenen Woche in Abu Dhabi Gespräche unter Vermittlung der USA wieder aufgenommen. Im Verlauf des Krieges hat sich seit den Verhandlungen im Februar vieles verändert. Russlands Forderungen sind zwar gleich geblieben, doch die Gewissheit, dass Russland sie auch durchsetzen kann, hat sich gewandelt.

Drei Dinge sind sicher. Erstens: Die Ukraine wird kein NATO-Mitglied werden. Zweitens: Russland wird den Großteil oder den gesamten Donbas erhalten. Diese Punkte sind aufgrund einer dritten Realität gewiss: Russland hat den Krieg gewonnen.

Die Ukraine stirbt, und die Zeit läuft ab. Die einzige offene Frage ist, wie lange der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die europäischen Staats- und Regierungschefs noch durchhalten, bevor sie die lebenserhaltenden Maßnahmen beenden.

Nicht nur werden ukrainische Soldaten in erschreckendem Ausmaß getötet oder verstümmelt – möglicherweise bis zu 30.000 pro Monat –, auch die Bevölkerung der Ukraine schwindet. Millionen Ukrainer sind geflohen, und viele planen nicht, zurückzukehren. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres verließen fast eine Viertelmillion Menschen das Land, und viele weitere stehen in diesem Winter kurz vor der Abreise, da das Leben in Kiew unerträglich wird. Unter denjenigen, die geblieben sind, übersteigt die Zahl der Todesfälle die der Geburten. Die Lebenserwartung ist die niedrigste in Europa. Es fehlen Menschen, um den Arbeitsmarkt aufrechtzuerhalten oder Steuern für soziale Leistungen zu zahlen.

Die Ukraine kann sich nicht länger verteidigen. Kiew gehen die Abfangraketen für die Luftverteidigung aus, und es gibt kaum noch Nationen, die bereit oder in der Lage wären, Nachschub zu liefern. Die US-Lieferungen von Patriot-Abfangraketen sind auf ein Minimum geschrumpft – es könnte Jahre dauern, bis sie eintreffen –, und Deutschland hat der Ukraine mitgeteilt, dass es keine weiteren Bestände mehr zur Verfügung hat. Infolgedessen treffen russische Raketen und Drohnen ihre Ziele praktisch nach Belieben. Die ukrainischen Häfen sind blockiert, und Getreide kann nicht im erforderlichen Umfang exportiert werden. Stahlwerke schließen, Bergbaubetriebe werden stillgelegt, und die digitale Infrastruktur steht unter Beschuss. Der Verkehr ist weitgehend zum Erliegen gekommen, da wichtige Brücken beschädigt und Hunderte von Lokomotiven zerstört wurden. In Kiew, der Hauptstadt, kommt es regelmäßig zu Stromausfällen.

Währenddessen rücken die russischen Streitkräfte langsam, aber unaufhaltsam durch den Donbas vor. Die Ukraine muss diese Unvermeidbarkeit jetzt anerkennen, um Menschenleben zu retten. Verlorene Festungsstädte lassen sich weiter westlich neu errichten – verlorene Menschenleben jedoch nicht.

Bei Russlands Krieg gegen die Ukraine ging es nie in erster Linie um Territorium. Die Hauptgründe für die Invasion waren, die Ukraine aus der NATO herauszuhalten und – aus Sicht des Kremls – die ethnisch russische Bevölkerung im Donbas zu schützen. Die früheren Minsker Abkommen sollten eigentlich Letzteres regeln. Erst als die Ukraine deren Umsetzung versäumte, die USA keinen Druck auf Kiew ausübten, diese umzusetzen, und Europa die Abkommen lediglich als Verzögerungstaktik nutzte, um die Ukraine für einen Krieg gegen Russland aufzurüsten, betrachtete Moskau die Annexion des Donbas als notwendige Lösung.

Auch wenn es im Krieg nie grundlegend um Territorium ging, dreht sich ein ausgehandeltes Kriegsende zu einem großen Teil genau darum. Russland wird seinen Angriff nicht beenden, bevor der Donbas russisch ist.

Washington ist möglicherweise bereit, diese Realität als notwendige Voraussetzung für ein diplomatisches Kriegsende anzuerkennen. Präsident Donald Trump äußerte kürzlich, dass es zu einem ausgehandelten Frieden kommen werde, die Ukraine am Ende jedoch „eine etwas andere Gestalt“ haben werde.

Berichten zufolge gehen US-Vertreter davon aus, dass Kiew hinter verschlossenen Türen Flexibilität in dieser Frage gezeigt hat. Kiews Bereitschaft, einen Gebietsverzicht in Erwägung zu ziehen, ist jedoch an die Forderung nach starken Sicherheitsgarantien geknüpft.

Dennoch erklärte eine ukrainische Quelle nach den Gesprächen in Abu Dhabi gegenüber dem „Telegraph“, die Ukraine werde die russische Kontrolle über ukrainisches Territorium „niemals anerkennen“ – „weder de facto noch de jure“. Moskau mag zwar keine de jure-Anerkennung seiner Kontrolle über den Donbas verlangen, doch eine Ablehnung der de facto-Anerkennung bedeutet, dass der Krieg weitergeht.

Am ersten Tag der Gespräche in Abu Dhabi schrieb Selenskyj auf X, dass es bei der Idee, „ukrainisches Land gegen Frieden einzutauschen“, nicht um die „Realität“ gehe, sondern lediglich um „abstrakte Worte“. Er kritisierte, dass die Amerikaner zwar fragen: „Könnt ihr den Donbas gegen Sicherheit eintauschen?“, Sicherheit dann aber als „nicht NATO, aber ähnlich wie NATO“ definieren.

Damit hat er nicht Unrecht. Doch mehr ist für ihn nicht zu erreichen. Putin wird einen Krieg, der darauf abzielt, die Ukraine aus der NATO (und die NATO aus der Ukraine) fernzuhalten, nicht dadurch beenden, dass er Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen von Artikel 5 des NATO-Vertrags akzeptiert. Die USA haben jedoch unmissverständlich klargestellt, dass sie dem ebenfalls nicht zustimmen werden. Sowohl republikanische als auch demokratische Regierungen haben deutlich gemacht, dass sie keinen direkten Krieg mit Russland wegen des Donbas führen würden. Und Europa hat durch sein Handeln verdeutlicht, dass es die Sicherheit der Ukraine ohne maßgebliche Unterstützung der USA weder garantieren will noch kann. Es fehlen dazu die Truppen, die technologischen Fähigkeiten sowie die finanziellen Mittel.

Die besten Sicherheitsgarantien, die die Ukraine voraussichtlich erhalten kann, sind Zusagen, die hinter einer NATO-Mitgliedschaft zurückbleiben: eine abgeschwächte Form von Artikel 5 – „ähnlich wie bei der NATO“ –, ergänzt durch Sicherheitszusagen, die mit einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union einhergehen. Ironischerweise bestünde die stärkste Sicherheitsgarantie für die Ukraine darin, dass die NATO ihre Tür für das Land verschließt. Dies würde Russlands eigene Sicherheitsbedenken verringern und den Prozess zur Etablierung einer umfassenderen europäischen Sicherheitsarchitektur einleiten, die nun offenbar zur Debatte steht.

Damit die Ukraine überleben kann, muss der Krieg jetzt beendet werden. Das bedeutet – ob gerecht oder ungerecht –, dass die russische Kontrolle über den Donbas hingenommen und eine NATO-Mitgliedschaft von der Tagesordnung gestrichen werden muss. Nach dem Ende des Krieges würde die Ukraine auf dem Großteil ihres Territoriums ein souveräner Staat bleiben und könnte sich dem Westen zuwenden – auf einem Weg, der in die Europäische Union führt. Sie wird zwar nicht über den Donbas verfügen und nicht Teil der NATO sein, aber sie wird auch nicht an ein Russland grenzen, das sich bedroht fühlt.

 
     
  erschienen am 15. November 2026 auf > The American Conservative > Artikel  
  Ted Snider ist Redakteur bei The American Conservative. Zudem schreibt er regelmäßig für Responsible Statecraft und andere Publikationen.  
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