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| Wie geht
es für die Vereinigten Staaten im Nahen Osten weiter? Philip Giraldi
Es gibt einige gesicherte Erkenntnisse über den derzeit relativ ruhigen Krieg, den die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel gegen den Iran führen. Zunächst einmal spiegelt diese Ruhe die Tatsache wider, dass die USA in den drei vorangegangenen Phasen des Konflikts keines ihrer militärischen oder strategischen Ziele erreichen konnten auch wenn Präsident Donald Trump und seine Anhänger immer wieder behaupteten, der Krieg gegen den Iran sei faktisch beendet. Ihrer übertriebenen Darstellung zufolge wurde der Iran in allen Bereichen seiner Streitkräfte besiegt und an der Entwicklung von Atomwaffen gehindert Waffen, die die gesamte Region hätten destabilisieren und Israel hätten bedrohen können. Ironischerweise verfügt Israel selbst bereits über ein beachtliches Atomwaffenarsenal sowie über entsprechende Trägersysteme. Israel hat sogar damit gedroht, Europa anzugreifen die sogenannte Samson-Option , sollte das Land durch einen seiner Nachbarn in eine ausweglose Lage geraten. Die Realität bestätigt durch US-amerikanische und israelische Geheimdienste sieht jedoch anders aus: Der Iran hat bereits 2003 alle Bemühungen zur Entwicklung eigener Atomwaffen eingestellt. Der Krieg war also keineswegs durch eine von Teheran ausgehende Bedrohung gerechtfertigt. Vielmehr muss er als ein von Israel eingefädeltes Vorhaben betrachtet werden, den einzigen verbliebenen Staat auszuschalten, der Israels militärische Vormachtstellung in der Golfregion ernsthaft infrage stellte. Die USA übernahmen dabei die Hauptlast in Form von Verlusten, militärischen Ausgaben, der Finanzierung des Ganzen sowie der politischen Rückendeckung. Die aktuelle Kampfpause ist zu einem großen Teil auf die unerwarteten Ergebnisse der jüngsten Wahlen in Israel und den Vereinigten Staaten zurückzuführen. Der äußerst unpopuläre Iran-Krieg stand zwar nicht direkt auf dem Wahlzettel, spielte aber eine entscheidende Rolle in den Köpfen der Wähler. In den USA führte dies zu einer Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Kongress die Republikaner verloren ihre Mehrheit , und in Israel könnte es zum Ende der Amtszeit von Premierminister Benjamin Netanjahu geführt haben, für den dieser Krieg zu einer Art Daseinszweck geworden war. Wer auf einen schnelleren Wandel hofft, sollte jedoch bedenken, dass Netanjahus wahrscheinlicher Nachfolger im Rahmen einer Koalitionsregierung der ehemalige General Gadi Eisenkot sein könnte. Auch er dürfte in Fragen der nationalen Sicherheit einen harten Kurs verfolgen und eine Wiederaufnahme des Krieges gegen den Iran unterstützen. Was kommt also als Nächstes? Trump hat erklärt, dass er kein Interesse mehr an Verhandlungen mit dem Iran hat. Er hat Vizepräsident JD Vance angewiesen, sämtliche Initiativen in dieser Richtung einzustellen und sich stattdessen ausschließlich innenpolitischen Themen zu widmen. Glaubwürdigen Quellen zufolge ist diese Zurechtweisung und faktische Entmachtung des Vizepräsidenten darauf zurückzuführen, dass er öffentlich geäußert hatte, es sei an der Zeit, die Beziehungen der USA zu Israel die maßgeblich zum Ausbruch des Krieges beigetragen haben neu zu bewerten. Trump ist nicht bereit, eine solche Einschätzung selbst vorzunehmen oder zuzulassen ungeachtet der Tatsache, wie dringend sie geboten wäre. Seit Vance das Thema zur Sprache brachte, steht Trump zudem unter massivem Druck der überaus einflussreichen Israel-Lobby. Berichten zufolge hält sich derzeit auch Mossad-Chef Roman Gofman in Washington auf, um Argumente für einen Angriff auf den Iran je eher, desto besser vorzubringen. Zudem verbreitet er möglicherweise die Behauptung, der Iran plane den Einsatz von Attentatsdrohnen gegen hochrangige US-Regierungsvertreter, womöglich sogar gegen den Präsidenten selbst; dies soll der Grund dafür sein, dass einige Amtsträger in gesicherte Unterkünfte auf Militärbasen verlegt wurden. So töricht Trump auch sein mag, er dürfte sich durchaus bewusst sein, dass der Eindruck, Israel habe das Weiße Haus unter seiner Kontrolle, der Republikanischen Partei bei den Wahlen schweren Schaden zugefügt hat. Netanjahu versucht, sein eigenes politisches Scheitern das sich bereits bei den Wahlen in Israel zeigte durch eine Wiederaufnahme des Krieges zu kaschieren. Er setzt den US-Präsidenten unter Druck, unter anderem durch tägliche Telefonanrufe, von denen Trump einige sogar abgelehnt hat. Bei einem Gespräch in der vergangenen Woche kam es Berichten zufolge zu einem heftigen Streit, bei dem sich beide Seiten lautstark anschrien, da Trump einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen nicht zustimmen wollte. Viele sachkundige Beobachter in den USA und im Nahen Osten gehen davon aus, dass der Krieg gegen den Iran noch vor Jahresende erneut ausbrechen wird. Sie stützen diese Einschätzung auf Truppen- und Flottenverlegungen des Pentagons in die Region darunter mindestens drei Flugzeugträgergruppen sowie zahlreiche Bomber und Tankflugzeuge. Zudem weisen sie darauf hin, dass die künftige Führung im Kongress die sich bereits auf die Amtsübernahme im Januar vorbereitet keineswegs eine kriegskritische Haltung einnimmt. Im Gegenteil: Sie ist Israel und den Zuwendungen der AIPAC leidenschaftlich verpflichtet. Hakeem Jeffries hat bereits unmissverständlich klargestellt, warum er nicht der nächste Sprecher des Repräsentantenhauses (Speaker of the House) werden sollte auch wenn er sich einer parteiinternen Herausforderung gegenübersieht, genießt er doch die Unterstützung des Parteiestablishments. Ein Journalist fragte ihn, ob er die Streichung jener Bestimmungen aus dem National Defense Authorization Act (NDAA) unterstütze, die die US-Verteidigungskooperation und den nachrichtendienstlichen Austausch mit Israel vertiefen angesichts des Wahlausgangs eine klare Sache! , doch Jeffries wich der Frage aus. Stattdessen antwortete er mit einem Argument aus den 1990er Jahren: einer Zweistaatenlösung für die Probleme im Nahen Osten. Jeffries weiß ganz genau, dass die Zweistaatenlösung längst tot ist aufgrund israelischer Maßnahmen, die darauf abzielen, Palästina in einen reinen Judenstaat zu verwandeln, in dem Christen und Muslime keinerlei Rechte mehr hätten. An Jeffries Seite steht Senator Chuck Schumer, der ebenfalls um seine Position als Mehrheitsführer im Senat kämpft. Schumer hat sich schon vor langer Zeit auf Hebräisch als Schomer (Beschützer) Israels bezeichnet und noch nie gegen Waffenlieferungen, Finanzhilfen oder politische Unterstützung für den jüdischen Staat gestimmt. Beide Männer erhalten erhebliche Gelder von AIPAC; sie werden einen Kongress anführen, in dem sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern eine klare Mehrheit hinter Israel und dessen Vorgehen steht. Ein aktuelles Ereignis in Washington die geplante Abstimmung über einen Antrag des Abgeordneten Thomas Massie, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth einzuleiten (unter anderem wegen dessen Befürwortung eines Krieges gegen den Iran) zeigt, wie die Demokraten künftig vermutlich mit allen Themen umgehen werden, die auch nur am Rande Israel betreffen: Sie werden sie geschickt umschiffen. Die Abstimmung, die den Antrag vom Repräsentantenhaus an den Senat zur endgültigen Billigung weitergeleitet hätte, war für ein festes Zeitfenster angesetzt, das allen Kongressabgeordneten bekannt gegeben worden war. Elf Abgeordnete, darunter Nancy Pelosi, erschienen jedoch nicht; da ihre Stimmen fehlten, scheiterte der Antrag im Repräsentantenhaus. Wie sich herausstellte, behaupteten zumindest einige der abwesenden Abgeordneten allesamt Empfänger beträchtlicher Summen von der AIPAC und anderen Lobbygruppen , sie seien im Verkehr rund um das Kapitol steckengeblieben und hätten es nicht rechtzeitig zur Abstimmung geschafft. Es stellte sich zudem heraus, dass es zu jener Zeit rund um den Capitol Hill tatsächlich zu gewissen Verkehrsproblemen gekommen war offenbar aufgrund einer Demonstration einer Gruppe, die von manchen mit der AIPAC in Verbindung gebracht wird. Es ist schon bezeichnend, wie sich die Dinge entwickelt haben: Letztendlich bedeutete dies, dass Hegseth ein Befürworter eines Krieges gegen den Iran und damit auch ein Unterstützer Israels seinen Posten behalten konnte! Der Vorfall um Hegseth offenbart, dass auf die Demokraten die ab Januar über eine klare Mehrheit im Kongress verfügen werden kein Verlass ist, sobald es auch nur im Entferntesten darum geht, Israel zu sanktionieren oder auch nur zu kritisieren. Sollten Abschnitt 219 des NDAA (National Defense Authorization Act) sowie die damit verbundenen Befugnisse für die Geheimdienste verabschiedet werden, würden das US-Verteidigungsministerium und die Geheimdienste zu Partnern Israels werden; zudem erhielten der Mossad und die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) Zugang zum Pentagon-Haushalt. Trump hat angekündigt, dass die derzeitige Finanzierungsregelung, die 2028 ausläuft und im Rahmen derer Israel jährlich 3,8 Milliarden Dollar für seine Verteidigung erhält, beendet werden soll. Was er jedoch verschweigt: Israel und die USA verhandeln bereits über eine neue, noch umfangreichere Zahlungsvereinbarung, die bis 2033 laufen soll. In Washington kursiert ein Witz, wonach man egal, wen man bei der US-Präsidentschaftswahl wählt am Ende immer John McCain bekommt. Eigentlich müsste der Witz jedoch lauten: Egal, für wen man seine Stimme abgibt am Ende bekommt man immer Israel. |
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| erschienen am 16. November 2026 auf > Ron Paul Institute for Peace and Prosperity > Artikel, ursprünglich auf > The Unz Review | |||
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