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| Intellektuelle
ebneten den Weg in die Knechtschaft James Bovard
So wie mittelalterliche Könige jeden Vorwand nutzten, um in Nachbarländer einzufallen, suchen heutige Politiker ständig nach Rechtfertigungen, um immer tiefer in das Leben der Bürger einzugreifen. Und es mangelt nie an Intellektuellen, die ähnlich wie die Höflinge vergangener Zeiten ihren Herren versichern, dass Gott oder zumindest die Sozialwissenschaft ihren Aggressionen ihren Segen erteilt.
Die Macht der Intelligenzija
Im politischen Washington gilt es als schlechter Stil, anzuerkennen, dass die Bundespolitik oft vom Machtstreben geprägt ist. Experten und Aktivisten überschätzen beharrlich die Erfolgsaussichten politischer Interventionen, weil sie sich naiven Vorstellungen über die politische Klasse hingeben. Da Politikwissenschaftler den Machthunger nicht messen können, lassen sie ihn in ihren Berechnungen einfach weg. Das Ergebnis ist zwar sauber und ordentlich aber eben völliger Unsinn. Je mehr Macht eine Regierung anhäuft, desto mehr intellektuelle Ehrerbietung erfährt sie. Die Experten in Washington bilden eine Art antiken Chor, der die Mächtigen mit Lobeshymnen überschüttet. Inzwischen gibt es im Großraum Washington mehr als 400 Denkfabriken (Think Tanks), von denen manche kaum mehr sind als eine intellektuelle Variante von Miet-Demonstranten. Unterdrückerische Regime kaufen sich einen guten Ruf, indem sie Denkfabriken zu einem schlagkräftigen Instrument für die Lobbyarbeit ausländischer Regierungen in Washington machen, wie die New York Times 2015 berichtete. Die Brookings Institution erhielt eine großzügige Zuwendung von der Regierung Katars einem Land mit einer verheerenden Menschenrechtsbilanz , um ein Forschungsinstitut zu gründen, das sich laut der katarischen Regierung der Aufgabe widmen sollte, das positive Image Katars in den internationalen Medien, insbesondere in den amerikanischen, zu vermitteln. Nach einer besonders dreist manipulierten Wahl im Jahr 2011 wurde das Image der kasachischen Regierung von zwei Denkfabriken aufpoliert, die auf ihrer Gehaltsliste standen: dem Center for Security and International Studies und dem Institute for New Democracies. Der Atlantic Council, eine weitere prominente Denkfabrik in Washington D.C., nimmt Gelder von Saudi-Arabien, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der NATO entgegen. Die Times merkte 2015 an, dass seit 2011 mindestens 64 ausländische Regierungen, staatlich kontrollierte Einrichtungen oder Regierungsvertreter Gelder an eine Gruppe von 28 bedeutenden, in den Vereinigten Staaten ansässigen Forschungsorganisationen geflossen haben. Die Zahl der Thinktanks in Washington nahm ausgerechnet in einer Zeit zu, in der die Politik der Bundesregierung immer absurder wurde. Manche dieser Denkfabriken sind kaum mehr als Geldautomaten für Macht und zwar für Politiker. Clifford May, Präsident der Foundation for Defense of Democracies, bemerkte 2005: Es ist die Aufgabe von Thinktanks, politisches Kapital zu schaffen. Es ist die Aufgabe von Politikern, es auszugeben. Mays Thinktank preist Politiker, die sich für die Bombardierung muslimischer Nationen einsetzen.
Das Machtstreben
Die Fülle an Thinktanks und politischen Experten erweckt die Illusion, dass Ideen die Politik in Washington bestimmen. Doch oft dienen Ideen lediglich als Vorwand, um das Streben nach Macht zu legitimieren. Ein Präsident oder ein prominenter Politiker weiß: Er kann noch so großen Unsinn von sich geben eine Schar von Kommentatoren wird sofort herbeieilen, um seinen Mut und seine Weitsicht zu preisen. So versicherte beispielsweise Neera Tanden, Präsidentin des Center for American Progress, in einer E-Mail aus dem Jahr 2016 an John Podesta, den Wahlkampfchef von Hillary Clinton, sie sei eine loyale Soldatin und werde immer alles tun, was Hillary [Clinton] braucht. In Washington versteht man unter einem unabhängigen Denker lediglich jemanden, für dessen Meinungen kein direkter Zahlungsbeleg vorliegt. Einige Thinktanks dienten zudem als Tarnorganisationen für politische Akteure. Jack Abramoff, der in den Anfangsjahren der Regierung George W. Bushs einflussreichste Lobbyist in Washington, setzte einen alternden Rettungsschwimmer an die Spitze des American International Center einer Denkfabrik, die er eigens gegründet hatte, um Gelder in die eigene Tasche und in seine bevorzugten Projekte zu leiten. Der Schwindel funktionierte prächtig, bis Abramoffs sonstige Machenschaften ihn schließlich ins Bundesgefängnis brachten. Newt Gingrichs kleiner Thinktank, das Center for Health Transformation, nahm 37 Millionen Dollar von Gesundheitskonzernen und Branchenverbänden ein, bevor er 2012 nach dem Scheitern von Gingrichs Präsidentschaftskampagne Insolvenz anmelden musste. Gingrich nutzte seine Gastbeiträge und Reden, um Positionen zu propagieren, die den Geldgebern seiner Denkfabrik gefielen ohne dabei zu erwähnen, wer seine Aktivitäten finanzierte. Denkfabriken haben nichts dazu beigetragen, jenen Tendenzen in Washington entgegenzuwirken, die dem gesunden Menschenverstand zuwiderlaufen. Wie Mark Leibovich von der New York Times feststellte: Vom Augenblick an, als Obama [2008] die Nominierung der Demokraten sicherte, waren er und sein Stab einem geradezu manischen Strom von Schmeicheleien ausgesetzt. Je mehr Applaus ein Politiker erhält, desto stärker verliert er in der Regel den Bezug zur Realität. Und die wohl größte Illusion in Washington besteht in der Annahme, die Macht der Politiker sei ein großer Segen für Amerika. Während eine solche Vorstellung andernorts meist nur Hohn und Spott ernten würde, begegnet man ihr in der Hauptstadt bei Empfängen oder politischen Briefings mit verständnisvollem Nicken. Je mehr Macht Politiker an sich reißen, desto lohnender wird es, in Bezug auf die Regierung zu lügen. Der Nobelpreisträger Friedrich Hayek zeigte in seinem berühmten, 1944 erschienenen Werk Der Weg zur Knechtschaft konkret im Kapitel Warum die Schlechtesten an die Macht gelangen , dass die Bereitschaft, Böses zu tun, zu einem Weg nach oben wird, sobald eine Regierung erst einmal über umfassende Macht verfügt. Auf ähnliche Weise ist das politische Establishment in Washington jenen Intellektuellen gegenüber wohlgesonnen, die Folter, rechtswidrige staatliche Überwachung und die Tötungsfeldzüge des Präsidenten verteidigen.
Loyalität versus Realität
Der ehemalige Sprecher des Weißen Hauses, Bill Moyers, bemerkte 2007: Je weiter man sich vom offiziellen Washington entfernt, desto näher kommt man der Realität. Belohnungen erhalten diejenigen, die berichten, was Politiker hören wollen; politische Loyalität wird in Washington D.C. unendlich viel höher geschätzt als die Treue zu den Fakten. Der Anwalt und Autor Chase Madar stellte fest: Wenn es fundierte Informationen gibt, die dem politischen Wind entgegenstehen, werden diese Informationen politisiert. Die Politik hingegen wird dadurch nicht klüger. So ignorierte beispielsweise Präsident Obama eindringliche Warnungen, bevor er eine deutlich höhere Anzahl von Soldaten in den Afghanistankrieg schickte. Der Reporter der Washington Post, Rajiv Chandrasekaran, merkte an: Obama las bewusst eine düstere CIA-Einschätzung zu Afghanistan nicht, die zu dem Schluss kam, dass die 30.000 zusätzlichen Soldaten die sogenannte Aufstockung (Surge), die Obama schließlich genehmigte kaum einen messbaren Nutzen bringen würden. Fehlgeleitete politische Maßnahmen können sich zu nationalen Katastrophen auswachsen, weil Politiker bittere Realitäten ignorieren. Im Jahr 1967 beauftragte das Pentagon führende Experten damit, zu analysieren, wo der Vietnamkrieg eine falsche Wendung genommen hatte. Die daraus resultierende Studie umfasste 47 Bände und legte die intellektuellen und politischen Torheiten offen, die bereits Zehntausende Amerikaner das Leben gekostet hatten. Nach ihrer Fertigstellung wurde die Studie an die maßgeblichen Akteure und Bundesbehörden verteilt und dort schlichtweg ignoriert. Als die New York Times 1971 begann, Auszüge daraus zu veröffentlichen, waren das Weiße Haus und das Außenministerium nicht einmal in der Lage, die 47 Bände überhaupt ausfindig zu machen. Der Redakteur der New York Times, Tom Wicker, kommentierte damals: Die Menschen, die diese Dokumente in der Times lasen, waren die Ersten, die sie tatsächlich studierten. Daniel Ellsberg, der an der Erstellung der Pentagon-Papiere mitwirkte und die Dokumente an die Presse weitergab, war fassungslos über die Unbelehrbarkeit der US-Politik. Ganz gleich, wie viele Absolventen der Ivy-League-Universitäten oder Whiz Kids (hochbegabte junge Experten) am Ruder saßen: Es gab ein generelles Versäumnis, die Geschichte zu studieren, operative Erfahrungen zu analysieren oder auch nur festzuhalten insbesondere Fehler. Vor allem aber sorgte ein starker Druck zu optimistisch gefärbten, aber falschen Berichten auf allen Ebenen bei denen eher von Fortschritten als von Problemen oder Misserfolgen die Rede war dafür, dass die Notwendigkeit, den eigenen Ansatz zu ändern oder aus Fehlern zu lernen, völlig verschleiert wurde, so Ellsberg. Paternalistische politische Maßnahmen sind zudem einseitig, da Bundesbehörden in der Regel Kosten ignorieren, zu deren Übernahme sie nicht gesetzlich verpflichtet sind. Der Oberste Gerichtshof erklärte 1803: Das eigentliche Wesen der bürgerlichen Freiheit besteht zweifellos im Recht jedes Einzelnen, den Schutz der Gesetze in Anspruch zu nehmen, wann immer ihm ein Schaden zugefügt wird. Doch Behörden definieren solche Schäden für Privatbürger routinemäßig einfach weg. Die Geschichte staatlicher Eingriffe ist übersät mit Kollateralopfern, deren Existenz von der Regierung schlicht geleugnet wurde. Stattdessen brüsten sich die Behörden mit den ausgegebenen Geldern und einer Vielzahl vermeintlicher Begünstigter alles andere wird ignoriert.
Politischer Paternalismus
Paternalismus geht davon aus, dass der Staat den Menschen besser dienen kann, als diese es für sich selbst könnten. Warum? Weil der Staat es am besten weiß. Doch das bedeutet letztlich nichts anderes als: Die Staatsbediensteten wissen es am besten. Und warum wissen sie es am besten? Weil sie für den Staat arbeiten. Ehrlicher Paternalismus ist fast so selten wie ein ehrlicher Krieg. Sobald die politisch-bürokratische Klasse große Bevölkerungsgruppen für unfähig erklärt, ihr eigenes Leben zu führen, ist es nahezu unvermeidlich, dass staatliche Maßnahmen von Täuschung und Leugnung begleitet werden. Die Annahme, dass einige Menschen zwangsweise für andere sorgen müssen, zerstört jede Hoffnung auf eine ehrliche Regierung. Die Details paternalistischer Eingriffe werden von politischen Kalkülen bestimmt, die nichts mit dem Wohl der amerikanischen Öffentlichkeit zu tun haben. Stattdessen kommt es zu Absprachen hinter verschlossenen Türen oder, wie bei der Ausarbeitung von Obamacare, zum Einsatz eines geheimen, undurchschaubaren Computerprogramms. Paternalismus ist unter anderem deshalb in Mode, weil es für die Akteure in Washington als ausgemachte Sache gilt, dass sie dem Rest der Nation überlegen sind. In Wirklichkeit sind die Regierungsbeamten in Washington über das amerikanische Volk fast genauso schlecht informiert, wie die Bürger über die Abläufe in der Regierung. Die Politikwissenschaftler Jennifer Bachner und Benjamin Ginsburg von der Johns Hopkins University befragten für ihr 2016 erschienenes Buch *What Washington Gets Wrong: The Unelected Officials Who Actually Run the Government and Their Misconceptions about the American People* (*Was Washington falsch macht: Die nicht gewählten Amtsträger, die tatsächlich die Regierung lenken, und ihre Fehlvorstellungen über das amerikanische Volk*) fast 900 Bundesbeamte, Mitarbeiter des Weißen Hauses und des Kongresses sowie weitere Akteure des politischen Establishments in Washington. Bachner und Ginsburg stellten innerhalb der Beltway-Blase eine allgegenwärtige Haltung selbstgefälliger Geringschätzung gegenüber der Bürgerschaft sowie ein kaum ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein fest, gepaart mit einem Gefühl kultureller oder intellektueller Überlegenheit. Die politischen Entscheidungsträger in Washington bevorzugen unter anderem deshalb repressive Ansätze, weil sie ihre Mitbürger nicht verstehen: Regierungsvertreter, die Vorschriften erlassen, welche nicht mit den Lebenserfahrungen und Sichtweisen der einfachen Amerikaner übereinstimmen, stoßen bei der Umsetzung auf Schwierigkeiten und greifen daher zu harten Maßnahmen . Folglich ist die Durchsetzung ein zentrales Thema im offiziellen Washington. Jeff Guo, ein Reporter der Washington Post, vertrat in seiner Rezension des Buches die Ansicht, dass ein Großteil dieses Elitarismus wahrscheinlich gerechtfertigt sei, da die meisten Befragten über einen Hochschulabschluss verfügten. Guo behauptete, es könne beruhigend sein zu wissen, dass es eine spezialisierte Gruppe von Menschen gibt, die ihr Leben dem Verständnis komplexer Zusammenhänge gewidmet haben etwa bei Steuergutschriften für Bedürftige oder diplomatischen Intrigen im Kaukasus. Es blieb unklar, ob man sich nun eher *vor* oder *nach* einer Geldstrafe oder Inhaftierung beruhigt fühlen sollte. In diese Rezension hätte eigentlich das Lieblingszitat der politischen Elite in Washington stammend von Alexander Haig, dem nationalen Sicherheitsberater unter Reagan gehört: Wenn Sie alles wüssten, was ich weiß, würden Sie allem zustimmen, was ich gleich sagen werde. Es geht nicht darum, ob politische Amtsträger einen höheren IQ haben als die Bürger, über die sie bestimmen. Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob ihre vermeintliche Genialität schwerer wiegt als die Tendenz von Bürokratien, Probleme und Misserfolge weder anzuerkennen noch offenzulegen. Von politischen Entscheidungsträgern wird faktisch erwartet, dass sie im Dunkeln besser sehen können, als der Durchschnittsbürger sein eigenes Leben wahrnimmt. Paternalismus geht oft von der Annahme aus, dass Bürokraten einen stärkeren Anreiz haben, Menschen zu helfen, als diese Menschen selbst, für ihr eigenes Wohlergehen zu sorgen. Doch die gängigen Verwaltungspraktiken wecken bei staatlichen Rettungsaktionen kaum Vertrauen. Staatliche Programme verschwenden Gelder unter anderem deshalb, weil die Verantwortlichen das Geld anderer Leute ausgeben. Schon vor 400 Jahren hieß es in einem englischen Sprichwort: Vom Käse des Königs bleibt nach dem Abschneiden der Rinde nur noch die Hälfte übrig.
Unser Vormund
Es ist schwierig, jemanden dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er es *nicht* versteht, bemerkte der Schriftsteller Upton Sinclair 1935 treffend. Tatsächlich ist das Denken eines Menschen dann Washington-isiert, wenn er nicht mehr in der Lage ist, den Schaden zu erkennen, den die Regierung verursacht. Staatliche Eingriffe sind ein Füllhorn für Politiker und Bürokraten völlig unabhängig davon, was mit den vermeintlichen Begünstigten geschieht. Washington wird immer reicher und mächtiger trotz, oder vielleicht gerade wegen, der desaströsen Erfolgsbilanz staatlicher Interventionen. Die amerikanische Demokratie wurde von jenen Experten verraten, die behaupteten, dass eine nahezu unbegrenzte Machtfülle für Politiker das Verhältnis zwischen Herrschern und Beherrschten nicht grundlegend verändern würde. Wenn Menschen nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen, gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass sie fähig wären, diejenigen auszuwählen, die für sie sorgen sollen. Die Doktrinen, die derzeit die Politik auf Bundesebene bestimmen, führen nahezu zwangsläufig zu einer immer stärkeren Herabwürdigung der eigentlich Begünstigten. Auf eine rein symbolische Wahlentscheidung folgen im Alltag des restlichen Jahres immer mehr staatliche Vorgaben. Anstelle wohlwollender bürokratischer Institutionen haben wir es mit einer Art verantwortungsloser Pseudo-Wohltätigkeit zu tun. Smythe Gambrell, der Präsident der American Bar Association, warnte bereits 1955: Mit jedem Schritt, den wir unternehmen, um den Staat zum Verwalter unseres Lebens zu machen, bewegen wir uns darauf zu, ihn zu unserem Herrn zu machen. |
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| erschienen am 17. November 2026 auf > Ron Paul Institute for Peace and Prosperity > Artikel, ursprünglich auf > THE FUTURE of FREEDOM FOUNDATION > Artikel | ||||||||||||||
| Archiv > Artikel von James Bovard auf antikrieg.com | ||||||||||||||
| James Bovard ist ein amerikanischer libertärer Autor und Dozent, dessen politische Kommentare Beispiele für Verschwendung, Versagen, Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch in der Regierung aufzeigen. Er ist Kolumnist bei USA Today und schreibt regelmäßig für The Hill. | ||||||||||||||
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