Das Dokument schlägt vor, die 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens auf die ägyptische Sinai-Halbinsel zu treiben

Dave DeCamp

Ein durchgesickertes Dokument des israelischen Geheimdienstministeriums schlägt die ethnische Säuberung der rund 2,3 Millionen im Gazastreifen lebenden Palästinenser als mögliche Lösung für den Krieg Israels gegen die Hamas vor.

Das Dokument, das auf den 13. Oktober datiert ist, wurde von der hebräischsprachigen Website Sicha Mekomit veröffentlicht, und die israelische Regierung hat seine Echtheit bestätigt. Nach Angaben der Times of Israel spielen israelische Regierungsbeamte das Dokument herunter und sagen, es handele sich nur um "erste Überlegungen" und man konzentriere sich derzeit auf die Kriegsanstrengungen.

Der vorgeschlagene Plan sieht vor, die Palästinenser aus dem Gazastreifen auf die ägyptische Sinai-Halbinsel zu drängen. Sie würden zunächst in Zeltstädten leben, bis dauerhafte Strukturen aufgebaut sind. Der Plan sieht auch eine mehrere Kilometer breite "sterile" Pufferzone innerhalb Ägyptens vor, damit die Palästinenser nicht an der Grenze leben können.

In dem Dokument werden zwei weitere mögliche Pläne vorgeschlagen, darunter die Übergabe des Gazastreifens an die Palästinensische Behörde, sobald die Hamas besiegt ist. Ein anderer Vorschlag sieht vor, dass Israel ein neues arabisches Regime in Gaza unterstützt. In dem Dokument heißt es jedoch, dass diese beiden Vorschläge nicht ausreichen würden, um künftige Angriffe abzuschrecken, und dass die bevorzugte Option die Säuberung des Gazastreifens von Palästinensern ist.

Den Verfassern des Dokuments zufolge ist die Verwaltung des Gazastreifens durch die Palästinensische Autonomiebehörde die "gefährlichste Alternative" unter den drei Optionen, da sie zur Gründung eines palästinensischen Staates führen könnte.

Obwohl israelische Regierungsbeamte das Dokument herunterspielen und seine Existenz nicht bedeutet, dass Israel diese Politik umsetzen wird, werden einige Teile des Vorschlags bereits umgesetzt. In dem Dokument heißt es, die erste Phase des Plans sei die Evakuierung des nördlichen Gazastreifens, die Israel angeordnet hat, und die Konzentration von Luftangriffen auf den Norden vor einer Bodeninvasion.

Das größte Hindernis für Israel, den Gazastreifen von Palästinensern zu säubern, ist der Widerstand Ägyptens sowie der arabische und internationale Druck. In dem Dokument heißt es, dass ein Teil des Plans darin besteht, dass die USA "Druck auf Ägypten, die Türkei, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ausüben, damit diese sich entweder mit Ressourcen oder durch die Aufnahme von Vertriebenen an der Initiative beteiligen".

Bislang haben sich die USA gegen die Idee ausgesprochen, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Präsident Biden sprach am Sonntag mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, und nach Angaben des Weißen Hauses erörterten die beiden Staatsoberhäupter, wie wichtig es ist, "sicherzustellen, dass die Palästinenser in Gaza nicht nach Ägypten oder in ein anderes Land vertrieben werden".

Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass sich die USA auf die Möglichkeit eines Zustroms palästinensischer Flüchtlinge aus dem Gazastreifen vorbereiten. In einem Schreiben an den Kongress, in dem 105 Milliarden Dollar für den Gaza-Krieg, die Ukraine, Taiwan und andere Bereiche beantragt wurden, erklärte das Weiße Haus, dass ein Teil der Mittel für die "potenziellen Bedürfnisse der in die Nachbarländer fliehenden Bewohner von Gaza" benötigt würde.

Die neue Normalität des Spazierengehens

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com