Außenminister Antony Blinken war sichtlich verärgert über den diplomatischen Fehltritt des Präsidenten

Kyle Anzalone

Joe Biden traf sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu Gesprächen in San Francisco. Peking und Washington bezeichneten das Gespräch zwischen den beiden Führern als "produktiv" und wichtig. Nach dem Gipfel nannte Biden seinen chinesischen Amtskollegen einen "Diktator".

Während des Gipfeltreffens zwischen Biden und Xi vereinbarten die beiden, die Kommunikation zwischen den Militärs wieder aufzunehmen, sobald China einen neuen Verteidigungsminister ernennt. Der ehemalige chinesische Verteidigungsminister hatte nicht mit Verteidigungsminister Lloyd Austin gesprochen, da er von Washington mit Sanktionen belegt war. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auch darauf, den Fentanyl-Handel einzudämmen.

Biden bezeichnete die Gespräche als "einige der konstruktivsten und produktivsten Diskussionen, die wir je hatten". Er fügte hinzu, Xi sei bereit, in Zukunft zum Telefon zu greifen". In einer Pressemitteilung des chinesischen Außenministeriums hieß es, der Gipfel sei "positiv, umfassend und konstruktiv" gewesen. Er hat den Kurs für die Verbesserung und den Ausbau der Beziehungen zwischen China und den USA vorgegeben". Und weiter: "San Francisco sollte ein neuer Ausgangspunkt für die Stabilisierung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen sein.

Xi sagte Biden, dass es für die Beziehungen zwischen Washington und Peking zwei Wege nach vorne gebe. Laut dem Außenministerium "stellte Xi fest, dass China und die USA in der Ära globaler Veränderungen, wie es sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben hat, mit zwei Optionen konfrontiert sind:" In der Pressemitteilung heißt es weiter: "Die eine besteht darin, die Solidarität und Zusammenarbeit zu verstärken und gemeinsam die globalen Herausforderungen zu bewältigen und die globale Sicherheit und den Wohlstand zu fördern; die andere besteht darin, an der Nullsummen-Mentalität festzuhalten, Rivalität und Konfrontation zu provozieren und die Welt in Aufruhr und Spaltung zu treiben."

Die Mitteilung fügte hinzu: "Die beiden Optionen weisen in zwei unterschiedliche Richtungen, die über die Zukunft der Menschheit und des Planeten Erde entscheiden werden." Sowohl Biden als auch Xi erkannten an, dass die US-amerikanisch-chinesischen Beziehungen die wichtigsten der Welt sind.

Während Biden sich auf die Verbesserung der Kommunikation und die Eindämmung des Fentanyl-Handels konzentrierte, betonte Xi gegenüber dem amerikanischen Präsidenten die Bedeutung der Taiwan-Frage. In der Mitteilung des Außenministeriums erläuterte Xi "die prinzipielle Position Chinas in der Taiwan-Frage". Xi wies darauf hin, dass die Taiwan-Frage das wichtigste und sensibelste Thema in den Beziehungen zwischen China und den USA sei. Die USA sollten echte Maßnahmen ergreifen, um ihrer Verpflichtung nachzukommen, die "Unabhängigkeit Taiwans" nicht zu unterstützen, die Bewaffnung Taiwans einzustellen und die friedliche Wiedervereinigung Chinas zu unterstützen. China wird die Wiedervereinigung verwirklichen, und das ist unaufhaltsam."

Seit seinem Amtsantritt hat Biden die Beziehungen der USA zu Taiwan verstärkt. Biden hat US-Soldaten auf der Insel stationiert und die Waffenverkäufe an Taipeh erhöht.

Um Pekings Engagement für eine neue Beziehung zu zeigen, sagte Xi, China werde mehr Pandas in die USA schicken. Peking betrachtet den Großen Panda als Chinas nationales Symbol und setzt sich dafür ein, dass die Pandas in Gefangenschaft gesund sind. Xi sagte, die Pandas würden "die freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Völkern vertiefen".

In einer Pressekonferenz nach dem Gipfel bezeichnete Biden den chinesischen Präsidenten als "Diktator". Auf die Frage eines Reporters, ob er seinen chinesischen Amtskollegen für einen Diktator halte, sagte Biden über Xi: "Ich meine, er ist ein Diktator in dem Sinne, dass er ein Land regiert, das ein kommunistisches Land ist, das auf einer völlig anderen Regierungsform basiert als unseres." Er fuhr fort: "Wie auch immer, wir haben Fortschritte gemacht." Ein Video von Außenminister Antony Blinken zeigt, wie der amerikanische Spitzendiplomat zusammenzuckt, als Biden den Fehler begeht.

Peking erklärte, die Bezeichnung Xis als Diktator sei nicht korrekt, versuchte aber, den Vorfall herunterzuspielen. Die chinesische Regierungssprecherin Mao Ning sagte, China wehre sich entschieden gegen den "Diktator"-Vorwurf. Sie fügte hinzu: "Es sollte darauf hingewiesen werden, dass es immer einige Leute mit Hintergedanken geben wird, die versuchen, die Beziehungen zwischen den USA und China aufzuwiegeln und zu schädigen. Sie sind zum Scheitern verurteilt."

Die neue Normalität des Spazierengehens

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com