Der israelische Regierungschef sagt, dass er sich eine unbefristete israelische Militärbesetzung des Gazastreifens vorstellt

Dave DeCamp

Nach israelischen Medienberichten hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu die Bitte seiner höchsten Militär- und Geheimdienstvertreter abgelehnt, mögliche Pläne für ein Nachkriegs-Gaza zu besprechen.

Der israelische Fernsehsender Channel 12 berichtete, Netanjahu habe drei getrennte Anfragen der Chefs von Mossad, Shin Bet und den israelischen Verteidigungsstreitkräften abgelehnt. "Die Zeit drängt, und es müssen bereits Entscheidungen darüber getroffen werden, wie mit allen relevanten Akteuren innerhalb und außerhalb des Gazastreifens verfahren werden soll. Die Amerikaner wollen Erklärungen", sagte eine ungenannte israelische Sicherheitsquelle.

Als Reaktion auf den Bericht teilte das Büro von Netanjahu mit, dass er seine engsten Mitarbeiter angewiesen habe, sich auf Vorgespräche in dieser Angelegenheit vorzubereiten. Die Nachricht von Netanjahus Weigerung, das Thema zu erörtern, kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem sich Ron Dermer, Netanjahus Minister für strategische Angelegenheiten, in Washington aufhält und mit hochrangigen US-Vertretern zusammentreffen soll, um den israelischen Angriff auf Gaza zu erörtern.

Die USA und Israel haben sehr unterschiedliche Vorstellungen von einem Nachkriegs-Gaza, da die Regierung Biden eine wiederbelebte Palästinensische Autonomiebehörde fordert, während Netanjahu diese Idee öffentlich ablehnt. Der israelische Regierungschef hat bereits mehrfach erklärt, dass er sich eine unbefristete israelische Militärbesetzung des Gazastreifens vorstellt.

Die USA und Israel sind auch in Bezug auf Israels derzeitige Militäroperationen in Gaza weit auseinander. US-Beamte haben erklärt, sie rieten Israel, die derzeitige Phase des Krieges, die ständige Luftangriffe und Bodenoperationen umfasst, zu beenden, um gezielter gegen die Hamas-Führung vorzugehen.

Netanjahu und andere israelische Beamte erklärten jedoch, dass die Militäroperationen im Gazastreifen ausgeweitet werden, und versprachen, dass die Offensive noch lange andauern werde. Bislang hat das von den USA unterstützte israelische Massaker mehr als 21.000 Palästinenser getötet, darunter mehr als 8.000 Kinder, wie das Gesundheitsministerium des Gazastreifens mitteilte, wobei es sich vermutlich um eine niedrige Schätzung handelt.

Netanjahu hat ein Interesse daran, den Angriff fortzusetzen, da seine politische Karriere aufgrund von Geheimdienstfehlern, die zu dem Angriff der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober führten, in Gefahr ist. Der israelische Regierungschef ist auch wegen seiner Strategie, die Hamas zu unterstützen, um die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern, stark in die Kritik geraten. Umfragen haben ergeben, dass die Mehrheit der Israelis den Rücktritt Netanjahus nach dem Krieg fordert.

Die neue Normalität des Spazierengehens

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com