Sollte Israel vor dem IGH des Völkermordes für schuldig befunden werden, würde dies die USA mit hineinziehen

Dave DeCamp

Das Weiße Haus hat am Mittwoch die Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), einem der obersten UN-Gerichte mit Sitz in Den Haag, scharf kritisiert.

Auf die 84-seitige Klage, die Südafrika gegen Israel eingereicht hat, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby: "Wir halten diese Eingabe für unverdient, kontraproduktiv und völlig ohne jede sachliche Grundlage."

Sollte Israel vom IGH des Völkermordes für schuldig befunden werden, würde dies die USA mit einbeziehen, da sie Israels Operationen im Gazastreifen ohne Bedingungen oder rote Linien mit Waffen versorgen und politisch decken. Die USA haben auch Israels Angriffe auf zivile Gebiete gerechtfertigt und die hohe Zahl der zivilen Opfer als Preis für die Operation abgetan.

Das Verfahren gegen Israel könnte sich über Jahre hinziehen, aber Südafrika fordert den IGH auf, sofort zu erklären, dass Israel Handlungen begeht, die als Völkermord angesehen werden könnten, und eine einstweilige Verfügung zu erlassen, um seine Militäroperationen zu stoppen, so Haaretz. Die Anhörungen zu der einstweiligen Verfügung sind für den 11. und 12. Januar angesetzt, und Israel bereitet sich darauf vor, sich zu verteidigen, was zeigt, dass es sich Sorgen um den Fall macht.

Der IGH hat keine Befugnis, seine Anordnung an Israel, die Militäroperationen einzustellen, durchzusetzen oder Maßnahmen zu ergreifen, wenn er feststellt, dass Israel Völkermord begeht. Das Urteil würde jedoch einen schweren diplomatischen Schlag für die USA und Israel bedeuten.

Südafrika hat ein starkes Argument gegen Israel, da in weniger als drei Monaten über 22.000 Palästinenser, vor allem Frauen und Kinder, durch Israels Angriff auf den Gazastreifen getötet wurden. Über 50.000 Palästinenser wurden verwundet, und fast 90 % wurden ins Landesinnere vertrieben.

Völkermord wird in Artikel II der UN-Völkermordkonvention definiert als "ein Verbrechen, das in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten". Die Absicht, einer Gruppe schweren körperlichen Schaden zuzufügen, muss nachgewiesen werden, um vor dem IGH die Schuld eines Staates am Völkermord zu beweisen.

Südafrika hat in seiner Klage Zitate von israelischen Beamten angeführt, die Israels Absicht, "völkermörderische Handlungen" zu begehen, oder sein Versagen, diese zu verhindern, belegen. Als der Angriff begann, kündigte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant eine totale Belagerung des Gazastreifens an und sagte, das israelische Militär kämpfe in der Enklave gegen "menschliche Tiere".

Ein weiteres Zitat, das in der Klage Südafrikas enthalten ist, stammt vom israelischen Präsidenten Isaac Herzog, der sagte, es gebe keine unschuldigen Zivilisten in Gaza. "Es ist eine ganze Nation da draußen, die verantwortlich ist. Es ist nicht wahr, dass Zivilisten nichts wissen und nicht beteiligt sind. Das ist absolut nicht wahr. ... und wir werden kämpfen, bis wir ihnen das Rückgrat brechen", sagte Herzog.

Die neue Normalität des Spazierengehens

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com