Norman Solomon

Haben Sie schon gehört, dass die US-Regierung eine "regelbasierte internationale Ordnung" anstrebt?

Es ist geradezu lächerlich, aber die Medien der Nation nehmen solche Behauptungen routinemäßig ernst und glauben sie. Insgesamt wird davon ausgegangen, dass die Herrscher in Washington nur ungern in den Krieg ziehen und dies nur als letztes Mittel tun.

Der Rahmen war typisch, als die New York Times diesen Satz ganz oben auf der Titelseite druckte: "Die Vereinigten Staaten und eine Handvoll ihrer Alliierten führten am Donnerstag Militärschläge gegen mehr als ein Dutzend Ziele im Jemen durch, die von der vom Iran unterstützten Houthi-Miliz kontrolliert werden, sagten US-Sprecher, in einer Ausweitung des Krieges im Nahen Osten, die die Regierung Biden drei Monate lang zu vermeiden versucht hatte."

In der Berichterstattung wurde der von den USA geführte Angriff von Anfang an als zurückhaltende Aktion dargestellt - nachdem alle friedlichen Optionen fehlgeschlagen waren - und nicht als aggressiver Akt, der gegen das Internationale Recht verstößt.

Am Donnerstag gab Präsident Biden eine Erklärung ab, die rechtschaffen genug klang: "Diese Angriffe sind eine direkte Reaktion auf die beispiellosen Angriffe der Houthi auf internationale Seeschiffe im Roten Meer". Er erwähnte nicht, dass die Angriffe der Houthi eine Reaktion auf Israels mörderische Belagerung des Gazastreifens waren. In den Worten von CNN: "Sie könnten darauf abzielen, Israels Verbündeten wirtschaftlichen Schmerz zuzufügen, in der Hoffnung, dass sie Israel unter Druck setzen, seine Bombardierung der Enklave einzustellen."

Wie Common Dreams berichtet, haben die Houthi-Truppen als Reaktion auf Israels Angriff auf den Gazastreifen damit begonnen, Raketen und Drohnen auf Israel abzufeuern und den Schiffsverkehr im Roten Meer anzugreifen". Und wie Trita Parsi vom Quincy Institute feststellte, "haben die Houthis erklärt, dass sie die Angriffe auf Schiffe im Roten Meer einstellen werden", "wenn Israel sein Massentöten in Gaza beendet".

Aber das würde echte Diplomatie erfordern - nicht die Art von Lösung, die Präsident Biden oder Außenminister Antony Blinken gefallen würde. Das Duo ist seit Jahrzehnten ineinander verstrickt, wobei die hochtrabende Rhetorik das stillschweigende Prinzip verdeckt, dass Macht Recht schafft. (Dieser Ansatz war bereits Mitte 2002 implizit, als der damalige Senator Biden den Vorsitz bei den Anhörungen des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats führte, die für die Unterstützung der USA bei der Invasion des Irak warben; zu dieser Zeit war Blinken der Stabschef des Ausschusses).

Jetzt, an der Spitze des Außenministeriums, wirbt Blinken gerne für eine "regelbasierte internationale Ordnung". Während einer Rede in Washington im Jahr 2022 verkündete er die Notwendigkeit, "die Beziehungen zwischen den Staaten zu regeln, Konflikte zu verhindern und die Rechte aller Menschen zu wahren". Vor zwei Monaten erklärte er, dass sich die G7-Staaten für eine "regelbasierte internationale Ordnung" einsetzen würden.

Doch seit mehr als drei Monaten unterstützt Blinken mit seiner oberflächlichen Rhetorik die methodische Tötung palästinensischer Zivilisten in Gaza. Vor einigen Tagen verteidigte er auf einem Podium in der US-Botschaft in Israel dieses Land trotz zahlreicher Beweise für einen völkermörderischen Krieg und behauptete, dass "der Vorwurf des Völkermords unbegründet ist".

Die Houthis sind erklärtermaßen mit dem palästinensischen Volk solidarisch, während die US-Regierung weiterhin das israelische Militär massiv aufrüstet, das Zivilisten massakriert und den Gazastreifen systematisch zerstört. Blinken ist so sehr in die Orwellschen Botschaften eingetaucht, dass er - mehrere Wochen nach dem Gemetzel - twitterte, die Vereinigten Staaten und ihre G7-Partner seien sich einig in der Verurteilung von Russlands Krieg in der Ukraine, in der Unterstützung von Israels Recht, sich im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen, und in der Aufrechterhaltung einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung".

Es ist nichts Ungewöhnliches, dass die Leute, die die US-Außenpolitik leiten, der Öffentlichkeit ein extremes Doppeldenken unterschieben. Was sie begehen, passt gut zu der Beschreibung des Doppeldenkens in George Orwells Roman 1984: "Wissen und nicht wissen, sich der völligen Wahrhaftigkeit bewusst sein und gleichzeitig sorgfältig konstruierte Lügen erzählen, gleichzeitig zwei Meinungen vertreten, die sich gegenseitig aufheben, wissen, dass sie widersprüchlich sind, und an beide glauben, die Logik gegen die Logik einsetzen, die Moral ablehnen und gleichzeitig Anspruch auf sie erheben ..."

Nach Bekanntwerden des Angriffs auf den Jemen sprachen sich mehrere Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus schnell gegen Bidens Umgehung des Kongresses und die eklatante Verletzung der Verfassung aus, indem er auf eigenen Wunsch in den Krieg zog. Einige der Kommentare waren lobenswert klar, aber vielleicht keiner so deutlich wie eine Aussage des Kandidaten Joe Biden am 6. Januar 2020: "Ein Präsident sollte diese Nation niemals ohne die informierte Zustimmung des amerikanischen Volkes in den Krieg führen."

Wie diese Wegwerfphrase ist auch der ganze Orwellsche Unsinn, der von der Spitze des US-Regimes über das Streben nach einer "regelbasierten internationalen Ordnung" kommt, nichts anderes als ein dreister PR-Betrug.

Die vielen offiziellen Vernebelungsaktionen können nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika der mächtigste und gefährlichste Staat der Welt sind.

Die neue Normalität des Spazierengehens

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com