Der US-Präsident und die Demokratische Partei setzen darauf, dass die Wähler dumm genug sind, auf diese Scharade hereinzufallen. Bitte gebt ihnen nicht recht.

Jonathan Cook

Ein paar Anmerkungen zu Präsident Bidens Bau eines "temporären Hafens" - oder was seine Beamten großspurig einen "Hafen" nennen - um Hilfsgüter nach Gaza zu bringen:

1. Auch wenn es niemand erwähnt, verstößt Biden mit seinem Plan gegen die seit 17 Jahren bestehende israelische Blockade des Gazastreifens. Der Gazastreifen hat weder einen Seehafen noch einen Flughafen, weil Israel, sein Besatzer, ihm beides seit langem verboten hat.

Israel hat die Einreise nach Gaza für alles, was nicht über die von ihm kontrollierten Landübergänge kommt, gesperrt. Israel hinderte internationale Hilfsflotten oft gewaltsam daran, den Gazastreifen zu erreichen, um Medikamente dorthin zu bringen. Die Blockade schuf auch einen gefangenen Markt für Israels eigene minderwertige Waren, wie verdorbenes Obst und Gemüse, und ermöglichte es Israel, an den Landübergängen Geld abzuschöpfen, das als Gebühren und Zölle an die Palästinenser hätte gehen müssen.

2. Es wird viele Wochen dauern, bis die USA diesen Pier vor der Küste gebaut und in Betrieb genommen haben. Warum die Verzögerung? Weil jede westliche Hauptstadt, einschließlich der der Vereinigten Staaten, die Blockade in den letzten 17 Jahren unterstützt hat.

Die Belagerung des Gazastreifens führte zu einer allmählichen Unterernährung der Kinder in der Enklave und nicht zu einem raschen Verhungern wie heute. Indem sie Israel in all den Jahren bei der kollektiven Bestrafung des Gazastreifens unterstützt haben, haben sich die USA und Europa an einer groben und dauerhaften Verletzung des Völkerrechts beteiligt, und zwar schon vor dem aktuellen Völkermord.

Mit seinem Pier macht Biden diese langjährige Kollaboration mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht rückgängig. Er hat betont, dass dies nur vorübergehend sein wird. Mit anderen Worten, danach wird Gaza wieder zur Tagesordnung übergehen. Alle Kinder, die überleben, werden wieder in Zeitlupe verhungern, und zwar in einem Tempo, das von den etablierten Medien nicht registriert wird und Washington unter Druck setzt, etwas zu unternehmen.

3. Biden könnte, wenn er wollte, viel schneller Hilfe nach Gaza bringen als durch den Bau eines Piers. Er könnte einfach darauf bestehen, dass Israel Hilfstransporter durch die Landübergänge lässt, und Israel mit ernsthaften Konsequenzen drohen, sollte es sich weigern. Er könnte damit drohen, die US-Bomben zurückzuhalten, die er schickt, um noch mehr Kinder in Gaza zu töten. Oder er könnte damit drohen, die milliardenschwere Militärhilfe, die Washington jedes Jahr nach Israel schickt, einzustellen. Oder er könnte damit drohen, sich zu weigern, ein Veto der USA einzulegen, um Israel vor diplomatischen Konsequenzen bei den Vereinten Nationen zu schützen. Er könnte all das und mehr tun, aber er tut es nicht.

4. Selbst wenn Biden Israel noch ein paar Wochen Zeit verschafft, um die Palästinenser im Gazastreifen weiter aggressiv auszuhungern, während wir darauf warten, dass sein vorläufiger Pier fertiggestellt wird, wird sich in der Praxis nichts ändern. Israel wird weiterhin die gleichen Kontrollen durchführen, die es derzeit an den Landübergängen durchführt, allerdings in Larnaca, Zypern, wo die Hilfsgüter auf die Schiffe verladen werden. Mit anderen Worten: Israel wird weiterhin in der Lage sein, unter dem Vorwand von "Sicherheitsbedenken" die gleichen endlosen Verzögerungen zu verursachen.

5. Biden ändert seinen Kurs - vorübergehend - nicht, weil er sich plötzlich um die Menschen oder gar um die Kinder in Gaza sorgt. Sie leiden seit Jahrzehnten in ihrem Freiluftgefängnis, in unterschiedlichem Ausmaß. Wenn ihm etwas daran gelegen hätte, hätte er etwas getan, um dieses Leiden zu beenden, nachdem er Präsident geworden war. Wenn er damals etwas getan hätte, wäre der 7. Oktober vielleicht nie passiert, und all die Menschenleben auf beiden Seiten - die auf der palästinensischen Seite werden weiterhin alle paar Minuten von Israel umgebracht - hätten gerettet werden können.

Und wenn es ihm wirklich wichtig wäre, hätte er Israel nicht in seinen Bemühungen unterstützt, das UNRWA, das UN-Hilfswerk für die Palästinenser und eine wichtige Lebensader für den Gazastreifen, zu zerstören, indem er dessen Finanzierung auf der Grundlage unbewiesener Behauptungen Israels gegen das Hilfswerk eingefroren hat.

Nein, Biden kümmert sich nicht um das Leid der Palästinenser oder um die Tatsache, dass, während er damit beschäftigt war, Eis zu essen, viele, viele Zehntausende von Kindern ermordet wurden, verstümmelt wurden oder zu Waisen wurden - und der Rest verhungert. Er kümmert sich um die Umfragen. Sein Zeitplan für die Hilfe für die Palästinenser richtet sich streng nach dem Zeitplan der Präsidentschaftswahlen. Er muss wie der Retter des Gazastreifens aussehen, wenn die Demokraten entscheiden, wen sie wählen werden.

Er und die Demokratische Partei setzen darauf, dass die Wähler dumm genug sind, auf diese Scharade hereinzufallen. Bitte geben Sie ihnen nicht recht.

Die neue Normalität des Spazierengehens

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Klaus Madersbacher, antikrieg.com