Daniel McAdams 

Die große Neuigkeit des gestrigen Tages war, dass nach etwa fünf Stunden intensiver Verhandlungen am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz ein Übereinkommen unter den größeren Mächten über eine „Einstellung der feindlichen Handlungen“ in Syrien innerhalb der nächsten Woche erreicht worden ist.

Gemäß dem Übereinkommen einigten sich die Mitglieder der International Syria Support Group (ISSG – „internationale Gruppe der Unterstützer Syriens“) darauf, dass eine landesweite Einstellung der Kampfhandlungen dringend durchgesetzt werden muss und alle Gruppierungen umfassen soll, die zur Zeit in militärische oder paramilitärische Operationen verwickelt sind, außer Daesh, Jabhat al-Nusra oder andere Gruppen, die vom Unsicherheitsrat als terroristische Organisationen registriert sind.

Die ISSG-Mitglieder verpflichten sich, in Hinblick auf die landesweite Einstellung von Kampfhandlungen Einfluss auszuüben für eine sofortige und wesentliche Reduzierung der Gewalt.

Jetzt heute – nur einen Tag nach dem Waffenstillstandsabkommen – kommen wir drauf, dass eine massive Lieferung von Boden-Boden-Raketen der Type „Grad“ von Alliierten der Vereinigten Staaten von Amerika (und der CIA?) an Rebellen geschickt wurde, die gegen die syrische Regierung kämpfen.

Reuters meldet: „Es ist für uns eine exzellente Aufstockung der Feuererkraft,“ sagte einer der Kommandanten, der angesichts der Sensitivität der Angelegenheit nicht genannt werden wollte. Der zweite Rebellenkommandant sagte, dass die Raketen benutzt würden, um Armeestellungen hinter der Front zu treffen. „Sie geben uns eine größere Reichweite,“ sagte er.

Was sollen wir aus dieser dramatischen Wendung der Entwicklung schließen? Es gibt zwei Möglichkeiten. 

Erstens, die ausländischen Mächte, die den Regierungswechsel in Syrien unterstützen, sahen keine Notwendigkeit, die Lieferung einzustellen, ja haben diese tatsächlich vielleicht sogar beschleunigt, da das Abkommen noch nicht schriftlich vorliegt.

Zweitens, dass die „Rebellen,” die die Lieferungen erhalten, nicht unter die Bestimmungen des oben zitierten Abkommens fallen. Anders gesagt, das Waffenstillstandsabkommen trifft nicht zu auf ISIS oder al-Qaeda oder mit diesen verbündete Kräfte, so dass die ausländischen Grad-Lieferanten entschieden haben, dass es sich um keine Einbahnstrasse handelt: wenn Russland noch immer die Freiheit hat, die terroristischen Gruppen zu bombardieren, dann haben Saudiarabien, die Türkei etc. noch immer die Freiheit, diese mit Waffen zu beliefern.

Hat jemand irgendein Vertrauen in diese Art von Waffenstillstand, wenn sowohl die „Gemäßigten“ als auch die ausgewiesenen Terroristengruppen am Vorabend seiner Implementation bis an die Zähne bewaffnet werden? Werden die Russen beginnen, an der Aufrichtigkeit des Engagements ihrer westlichen Partner zu zweifeln, die Gewalt in Syrien zu beenden, wenn sie von dieser massiven Waffenlieferung erfahren?