Die Vereinigten Staaten von Amerika werden keine Regierung akzeptieren, an der Assad beteiligt ist

Jason Ditz 

Nachdem bei den Friedensverhandlungen offensichtlich einige Fortschritte erzielt worden sind, sagt der syrische Präsident Assad, dass seiner Ansicht nach eine neue Verfassung in einigen Wochen fertiggestellt und mit wenigen Schwierigkeiten eine neue Einheitsregierung gebildet werden könne, die sowohl die bestehende Regierung als auch Fraktionen der Rebellen umfasst. 

Die Rebellen, so wie sie sind, zu überzeugen, wird wohl nicht das große Problem sein, das Weiße Haus jedoch hatte es eilig, Assads Äußerungen zu verurteilen und zu warnen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika niemals eine syrische Regierung anerkennen werden, an der Assad beteiligt ist.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Regimewechsel in Syrien seit Jahren zu ihrem erklärten Ziel gemacht und haben eine Reihe von nicht besonders erfolgreichen Rebellengruppen finanziert in dem Versuch, dieses Ziel zu erreichen. Der Pressesekretär des Weißen Hauses Josh Earnest beharrte darauf, dass eine Regierung, an der Assad beteiligt ist, ein „offensichtlicher“ Rohrkrepierer ist.

Was die Vereinigten Staaten von Amerika in dieser Sache unternehmen können, ist allerdings nicht klar, da sie schon den Friedensprozess unterstützt haben, der zu dieser Regierung zu führen scheint, und über die syrische Entscheidung zu meckern, sich zu vereinigen, nachdem sie Einigungsverhandlungen befürwortet haben, wird ihnen nicht besonders viele Fans eintragen.

Assad machte den Vorschlag, die neue Regierung werde in erster Linie aus Technokraten bestehen und vermittelte den Eindruck, dass der Verfassungsentwurf den Weg für freie Wahlen freimachen werde, was Russland als Weg zur Beendigung des Bürgerkriegs befürwortet hat, die Vereinigten Staaten von Amerika aber auf der Bedingung bestanden haben, Assad und einige seiner Verbündeten von der Teilnahme auszuschließen.