Mel Gurtov

Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, sagte neulich, dass der Iran den Geist des Atomabkommens von 2015 verletzt habe und dass Präsident Trump wahrscheinlich die Einhaltung der Vereinbarung durch den Iran im nächsten Monat nicht bestätigen werde. Es gibt keinen legitimen Grund für einen solchen Schritt, aber wenn Trump - der alle sechs Monate die Einhaltung der Vorschriften bestätigen muss - einen solchen Schritt unternimmt, wird er mit Sicherheit eine weitere nukleare Krise in Gang setzen, Seite an Seite mit der in Nordkorea.

Zwei grundlegende Fakten liegen uns vor: erstens, dass das Atomabkommen sehr im Interesse aller Parteien liegt, insbesondere der Vereinigten Staaten von Amerika, und zweitens, dass der Iran nicht gegen das Abkommen verstößt. Weit davon entfernt, das „schlechteste Abkommen aller Zeiten" zu sein - eine dieser absurden trumpianischen Allgemeinheiten -, ist das iranische Nuklearabkommen ein Modell der Konfliktbewältigung. Während das Abkommen den Iran nicht dauerhaft denuklearisiert, stellt es dennoch sicher, dass der Iran mindestens 10 Jahre lang keine Atombombe produzieren oder testen kann. Wie eine Gruppe von 29 Wissenschaftlern und Ingenieuren, die für ihr Fachwissen über Nuklearwaffen und Rüstungskontrolle bekannt sind, in einem offenen Brief an Präsident Obama schrieb,

begrenzt die Vereinbarung den Anreicherungsgrad des Urans, das der Iran produzieren kann, die Menge des angereicherten Urans, die er lagern kann, sowie die Anzahl und die Art der Zentrifugen, die er entwickeln und betreiben kann. Das Abkommen verbietet die Rückkonversion und Wiederaufbereitung von Reaktorkraftstoff, fordert den Iran auf, seinen Forschungsreaktor in Arak umzugestalten, um weitaus weniger Plutonium als ursprünglich geplant zu produzieren, und legt fest, dass abgebrannter Brennstoff aus dem Land verbracht werden muss, ohne dass das Plutonium getrennt wird und bevor eine nennenswerte Menge angehäuft werden kann. Ein wesentliches Ergebnis dieser Beschränkungen ist, dass es im Iran viele Monate dauern würde, Uran für eine Waffe anzureichern. Wir stellen das in Vergleich zu der Situation vor der Aushandlung des Interimsabkommens in Lausanne: Damals hatte der Iran ausreichend zu 20 Prozent angereichertes Uran angehäuft, so dass die erforderliche zusätzliche Anreicherungszeit für den Waffeneinsatz nur wenige Wochen betrug.

Der Brief verweist auf weitere innovative Maßnahmen, darunter Inspektionen iranischer Nuklearanlagen, ein Verbot der Forschung an Kernwaffen und nicht nur deren Herstellung, und Verifikationsverfahren, die bis 2040 andauern. Sechsunddreißig pensionierte Admiräle und Generäle schrieben in einer ähnlichen Art und Weise, unterstrichen, dass das Nuklearabkommen „nicht auf Vertrauen basiert; das Abkommen erfordert Überprüfung und harte Sanktionen für die Nichteinhaltung.“

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) wird bei der Überprüfung der Einhaltung des Abkommens durch den Iran eine außerordentlich aufdringliche Rolle zugeschrieben. Sie hat die Einhaltung mehrfach überprüft. Die ballistischen Raketentests des Irans seit 2015 und seine Unterstützung der Hisbollah haben nichts mit dem Atomabkommen zu tun. Die Administration weiß ganz genau, dass der Iran die Vorschriften einhält; Trump hat dies zweimal bestätigt. Trump's nationales Sicherheitsteam, einschließlich Staatssekretär Rex Tillerson, unterstützt die Fortsetzung des Atomabkommens. Haleys Kommentar, dass wir nicht auf "technische Details" achten sollten, ist einfach ein Versuch, dem Thema auszuweichen, Trump in die Hände zu spielen und vielleicht ihrem persönlichen Ehrgeiz, Tillerson zu ersetzen, einen Weg zu bahnen. Sie nahm Ende August an einem Treffen der IAEO über die Einhaltung der Vorschriften durch den Iran teil und weiß genau, dass die IAEO-Inspektionen keine Verstöße gegen das Abkommen ergeben haben. Auch haben die USA keine Beweise für iranische Militärstandorte vorgelegt, die auf Verstöße untersucht werden sollten.

Die Trump-Administration sucht einfach nach einem Vorwand, um das Atomabkommen außer Kraft zu setzen, und es kann leicht genügend Stimmen im Senat geben, um das zu erreichen, wenn Trump beschließt, es zu beenden. (Er könnte auch die Nichteinhaltung des Abkommens durch den Iran erklären, aber weiterhin die Durchsetzung des Abkommens anstreben und so ein Eingreifen des Kongresses vermeiden.) In jedem Fall wäre der Iran frei, angereichertes Uran und schweres Wasser für Plutonium zu produzieren, was ihn wieder auf den Weg zurückbringen würde, zu einem Staat mit Atomwaffen zu werden. Sobald der Iran aufhört, sich an das Abkommen zu halten, können Sie davon ausgehen, dass Israel einen weiteren Angriff auf Irans Atomanlagen vorbereitet, dieses Mal mit voller US-Unterstützung. Trump würde sich dann zwei Atomwaffenkrisen gegenübersehen, ohne diplomatische Strategie, um zu verhindern, dass eine unkontrollierbar aus dem Ruder läuft.

Anstatt den Iran weiterhin zu bedrohen und zu sanktionieren - ein Weg, der sich bereits als völlig unproduktiv gegenüber Nordkorea erwiesen hat - sollten die USA darüber nachdenken, wie sie ihre Beziehungen verbessern können. Das Abkommen gibt beiden Ländern und den anderen Parteien (Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) genügend Zeit, um eine gemeinsame Basis zu finden und die nukleare Option grundsätzlich zu diskutieren. Der Iran will ausländische Investitionen, die Anerkennung seiner wichtigen Rolle in einem Friedensprozess im Nahen Osten und vor allem den Respekt der Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn ihm diese Dinge angeboten werden, kann sich die Politik des Iran im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten von Amerika in Syrien, im Irak, im Libanon und im Jemen einer Änderung gegenüber öffnen. Diese Möglichkeit muss durch einen Dialog erprobt werden, der eindeutig einem Druck auf den Iran vorzuziehen ist, der den Aufstieg der iranischen - von den amerikanischen gar nicht zu reden - Kriegsfalken sichert.