HOME     INHALT     INFO     LINKS     ARCHIV     KONTAKT
 
     
 
"Europa krümmt sich wie der Wurm, ehe ihn der Stiefel zertritt." - Karl Kraus
"Fuck the EU" - Victoria Nuland
 
     
  Nach der Einbehaltung der Steuergelder droht Netanyahu mit weiteren Schritten gegen die Palästinenser

Verspricht, sie zu bestrafen, weil sie dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten wollen

Jason Ditz  

 

Einen Tag nach der Einbehaltung von der Palästinenserbehörde zustehenden Steuergeldern in der Höhe von rund $100 Millionen versprach der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu weitere gegen die Palästinenser gerichtete feindselige Handlungen, um sie dafür zu bestrafen, dass sie dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) beitreten wollen.  

Die Palästinenser suchten in der letzten Woche um die Mitgliedschaft beim ICC an, nachdem sie mit dem Versuch gescheitert waren, den UNsicherheitsrat dazu zu bringen, sich über ein Ende der israelischen militärischen Besetzung der West Bank zu einigen. Diese Mitgliedschaft würde dem Weltgerichtshof die Ausübung der Gerichtsbarkeit auf palästinensischem Territorium verleihen und ermöglichen, Israel wegen Kriegsverbrechen in den verschiedenen Kriegen anzuklagen, die es dort geführt hat. 

Netanyahu hat versprochen, dass kein israelischer Soldat jemals mit Anklagen in Den Haag unter welchen Umständen auch immer konfrontiert werden wird. Er will auch, dass der ICC die Palästinenser anklagt, weil sie mit Hamas im Bunde stehen, obwohl Israel seine Mitgliedschaft beim ICC niemals ratifiziert und gesagt hat, dass es das nie tun wird, und darum solche Fälle nicht selbst dort vorbringen kann.

Welche weiteren Strafmaßnahmen Israel genau gegen die Palästinenser ergreifen wird, ist derzeit unklar, aber es heißt, dass Israel dabei ist zu fordern, dass der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika rund $400 Millionen an Hilfsgeldern annulliert, die die Vereinigten Staaten von Amerika den Palästinensern gewähren. Nachdem der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika selbstverständlich macht, was die israelische Regierung will, ist das praktisch garantiert, aber auch das könnte nur ein Teil dessen sein, was Israel an Sanktionen plant.

 
     
  erschienen am 4. Januar 2015 auf > Antiwar.com > Artikel  
 
siehe dazu im Archiv:
  John Philpot - Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014
  Paul Craig Roberts - Raub und Mord bilden Israels Weg durch Palästina
  Susan Abulhawa - Die abscheuliche Heuchelei des Westens
  John V. Walsh - Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?
  Ismael Hossein-zadeh - Das Chaos im Mittleren Osten und darüber hinaus ist geplant
  Glen Ford - Obamas Krieg gegen die Zivilisation
  Stephen Kinzer - BP im Golf – im Persischen Golf
  Dmitry Orlov - Wie man einen Krieg beginnt und ein Weltreich verliert
  Greg McInerney - Die Ruinierung Irlands
  Jack A. Smith - Hinter dem amerikanisch-nordkoreanischen Getöse
  Bruce Cumings - Koreanische Kriegsspiele
  Tarak Barkawi - Atomwaffen und orientalische Verhältnisse
  Stephen F. Cohen - Ein Brief an ‘The New York Times’
  Jonathan Turley - Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex
  William Blum - Scheinheiligkeit dieser Größenordnung verdient Respekt!
 
  TTIP / TISA - aktuelle Informationen aus der Bloggerszene  
  Im ARCHIV finden Sie immer interessante Artikel!  
  Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!  
  <<< Inhalt