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  Chef der UNO bestätigt, dass der Beitritt der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof am 1. April wirksam wird

Mitgliedschaft hat Drohungen von Seiten Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika angeheizt

Jason Ditz  

 

Um Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) anzusuchen dauert 90 Tage, und das Ansuchen der Palästinenser um Mitgliedschaft in der letzten Woche war zulässig, so dass ihre Mitgliedschaft am 1. April wirksam wird, laut dem Generalsekretär der UNO Ban Ki-moon. 

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass der ICC die Mitgliedschaft der Palästinenserbehörde mit der Begründung ablehnen wird, dass diese „keine Regierung“ ist, aber ihr Status als provisorische Regierung scheint alles zu sein, was es brauchte.

Erwarten Sie, dass das zu einer weiteren Runde von Racheaktionen seitens Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika führen wird, die beide gegen die Mitgliedschaft der Palästinenser beim Weltgerichtshof sind, aber als Signatarstaaten, die den Beitritt nicht ratifiziert haben, bei ihrem Versuch, die Mitgliedschaft zu verhindern, nicht viel Einfluss hatten.

Israel hat bereits als Rache für deren Mitgliedschaft beim ICC rund $100 Millionen an Steuergeldern der Palästinenserbehörde einbehalten, und übt Druck auf die Vereinigten Staaten von Amerika aus, $400 an Hilfsmitteln für diese zu widerrufen. Zusätzlich plant Israels staatliche Elektrizitätsfirma, den elektrischen Strom für das Territorium der Palästinenserbehörde in der besetzten West Bank abzuschalten.

 
     
  erschienen am 6. Januar 2015 auf > Antiwar.com > Artikel  
 
siehe dazu im Archiv:
  John Philpot - Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014
  Paul Craig Roberts - Raub und Mord bilden Israels Weg durch Palästina
  EWASH warnt vor einer unmittelbar bevorstehenden Wasserkrise in Gaza
  Ismael Hossein-zadeh - Das Chaos im Mittleren Osten und darüber hinaus ist geplant
  Eric Margolis - David gegen Goliath in Gaza
  Susan Abulhawa - Die abscheuliche Heuchelei des Westens
  John V. Walsh - Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?
  Glen Ford - Obamas Krieg gegen die Zivilisation
  Stephen Kinzer - BP im Golf – im Persischen Golf
  Dmitry Orlov - Wie man einen Krieg beginnt und ein Weltreich verliert
  Greg McInerney - Die Ruinierung Irlands
  Jack A. Smith - Hinter dem amerikanisch-nordkoreanischen Getöse
  Bruce Cumings - Koreanische Kriegsspiele
  Tarak Barkawi - Atomwaffen und orientalische Verhältnisse
  Stephen F. Cohen - Ein Brief an ‘The New York Times’
  Jonathan Turley - Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex
  William Blum - Scheinheiligkeit dieser Größenordnung verdient Respekt!
 
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